BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil vom 28. März 2017 · 2 AZR 406/16

Teilweise Aufhebung des Berufungsurteils nach Anerkenntnis im Revisionsverfahren

ECLI:DE:BAG:2017:280317.U.2AZR406.16.0

Gegenstand

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

KI-Orientierungssätze

Wird ein Anspruch ganz oder teilweise anerkannt, ist das Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe abzufassen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Tenor

1.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2016 - 18 Sa 32/16 - teilweise aufgehoben.

2.

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 14 Ca 1894/15 - wird insgesamt zurückgewiesen.

3.

Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Koch

Niemann

Berger

A.

Claes

Söller
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.