BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil vom 28. März 2017 · 2 AZR 403/16

Erfolgreiche Revision nach Anerkenntnis der Beklagten

ECLI:DE:BAG:2017:280317.U.2AZR403.16.0

Gegenstand

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

KI-Orientierungssätze

Erkennt die Beklagte den Anspruch im Revisionsverfahren an, ist der Revision durch Anerkenntnisurteil stattzugeben; dieses Urteil enthält nach § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe.

Tenor

1.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2016 - 18 Sa 33/16 - aufgehoben.

2.

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 14 Ca 1895/15 - wird zurückgewiesen.

3.

Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Koch

Niemann

Rachor

A.

Claes

Söller
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