BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 13. Januar 2010 · 2 ARs 569/09

Zuständigkeit des Jugendrichters nach Wohnsitzwechsel des Angeklagten nach Anklageerhebung

Gegenstand

Jugendgerichtsverfahren: Abgabe an das nach Wohnsitzwechsel des Angeklagten zuständige Gericht

KI-Orientierungssätze

Die Abgabe der Sache nach § 42 Abs. 3 JGG kommt in Betracht, wenn der Angeklagte seinen Wohnsitz nach Anklageerhebung verlegt hat und die Abgabe zweckmäßig ist. Bei der Zweckmäßigkeitsprüfung kann die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe am neuen Wohnort für die Abgabe sprechen; der Wohnsitz von Zeugen im bisherigen Gerichtsbezirk kann demgegenüber untergeordnete Bedeutung haben. (Rn. )

Tenor

Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Nürnberg zuständig.

Entscheidungsgründe

1 Die Abgabe durch das Amtsgericht Darmstadt gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist zulässig, weil der Angeklagte seinen Wohnsitz Anfang September 2009 und damit nach der Erhebung der Anklage nach Nürnberg verlegt hat (vgl. BGHSt 13, 209, 217). Sie ist auch im Hinblick auf die am Verfahren zu beteiligende Jugendgerichtshilfe des neuen Wohnortes zweckmäßig (vgl. BGH StraFo 2007, 162). Demgegenüber kommt hier dem Umstand, dass Zeugen in Hessen wohnhaft sind, nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2007 -  2 ARs 547/06).

Rissing-van Saan                               Fischer                             Appl

Cierniak                             Krehl

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