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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 17. März 2010 · 2 ARs 45/10
Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Katalogstraftaten trotz Beteiligungsverdachts
Gegenstand
Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
KI-Orientierungssätze
Eine eindeutige Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB ist möglich, obwohl der Tatverdacht einer Beteiligung an der geplanten Katalogtat fortbesteht. Ob die Begründung hierfür allein auf der Annahme eines normativen Stufenverhältnisses oder (auch) auf konkurrenzrechtlichen Erwägungen beruht, kann offenbleiben.
Tenor
Der beabsichtigten Entscheidung steht, soweit ersichtlich, Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. An möglicherweise entgegenstehender Rechtsprechung würde der Senat nicht festhalten.
Der Senat tritt den Erwägungen des anfragenden Senats in Rdn. 10 ff. des Beschlusses vom 13. Januar 2010 jedenfalls im Ergebnis bei. Ob die Begründung für eine (eindeutige) Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß § 138 StGB trotz fortbestehenden Tatverdachts einer Beteiligung an der geplanten Katalogtat (allein) auf die Annahme eines normativen Stufenverhältnisses oder (auch) auf konkurrenzrechtliche Überlegungen zu stützen ist, kann hierbei offen bleiben.