BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 24. Oktober 2013 · 2 ARs 336/13

Zuständigkeitsbestimmung zugunsten des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt

Gegenstand

Strafverfahren: Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Zuständigkeit aus Zweckmäßigkeitsgründen dem Gericht zugewiesen werden soll, das einer geständigen Angeklagten als Mutter kleiner Kinder eine weite Anreise erspart, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich ohne Zeugen auskommt (hier bejaht). (Rn. )

Tenor

Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt ist für die Untersuchung und Entscheidung zuständig.

Entscheidungsgründe

1 Die Übertragung der Zuständigkeit auf das Amtsgericht Eisenhüttenstadt ist zweckmäßig, um der geständigen Angeklagten als Mutter kleiner Kinder bei einem Verfahren, das aller Voraussicht nach ohne Zeugen auskommen wird, die weite Anreise nach Dorsten zu ersparen.

Fischer                          Schmitt                    Krehl

Eschelbach                     Zeng

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