Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 26. August 2024 · 2 ARs 203/24
Außerhalb gesetzlicher Ausnahmen: Beschwerde gegen Beschluss des Oberlandesgerichts unzulässig; keine Anwaltsbeiordnung bei unzulässiger Beschwerde
ECLI:DE:BGH:2024:260824B2ARS203.24.0
KI-Orientierungssätze
1.
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts, der nicht unter eine gesetzliche Ausnahme fällt, kann nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
2.
Ist die Beschwerde unzulässig, kommt eine Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren nicht in Betracht.
Tenor
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. März 2024 ‒ Az.: 1 Ws 182-186/24 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO).
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kommt angesichts der Unzulässigkeit der Beschwerde nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2005 - 2 ARs 61/05, juris).