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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 21. März 2025 · 2 ARs 193/24, 2 ARs 507/24
Unzulässige Beschwerden gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts
ECLI:DE:BGH:2025:210325B2ARS193.24.0
KI-Orientierungssätze
Beschlüsse eines Oberlandesgerichts, die von § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO erfasst werden, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Bei einer nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO unzulässigen Beschwerde scheidet auch eine Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Beschlüsse aus.
Die Beschwerden des Verurteilten gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. November 2023, 16. Juli 2024 und 31. Juli 2024 ‒ Az.: 1 Ws 513-516/23 - werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil diese Beschlüsse nicht mit der Beschwerde angefochten werden können (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO). Aus diesem Grund scheidet auch die beantragte Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Beschlüsse aus.
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kommt angesichts der Unzulässigkeit der Beschwerden nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2005 - 2 ARs 61/05, juris).