BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 26. August 2024 · 2 ARs 191/24

Unzulässige Beschwerde gegen Beschlüsse eines Oberlandesgerichts

ECLI:DE:BGH:2024:260824B2ARS191.24.0

KI-Orientierungssätze

1.

Beschlüsse eines Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO grundsätzlich nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

2.

Bei einer unzulässigen Beschwerde kommt eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht.

Tenor

Die Beschwerde des Verurteilten gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. November 2022, 1. Dezember 2022 und 29. Dezember 2022 ‒ Az.: 1 Ws 614/22 ‒ wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil diese Beschlüsse nicht mit der Beschwerde angefochten werden können (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO).

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kommt angesichts der Unzulässigkeit der Beschwerde nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2005 - 2 ARs 61/05, juris).

Menges

Zimmermann

Herold

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