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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 24. Mai 2023 · 2 ARs 139/23
Unzulässige Verfahrensabgabe nach einem vor Anklageerhebung erfolgten Umzug des Angeklagten
ECLI:DE:BGH:2023:240523B2ARS139.23.0
KI-Orientierungssätze
Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG ist nicht zulässig, wenn der Angeklagte bereits vor der Anklageerhebung bei dem bislang zuständigen Gericht aus dessen Bezirk verzogen ist. (Rn. )
Tenor
Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts – Jugendrichters Leipzig – vom 2. März 2023 wird aufgehoben.
Dieses Gericht ist für die Untersuchung und Entscheidung weiter zuständig.
Entscheidungsgründe
1 Einer Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG steht entgegen, dass der Angeklagte bereits am 25. Juli 2021 und damit vor der erst am 28. Juli 2021 bei dem Amtsgericht Leipzig erfolgten Anklageerhebung von Leipzig nach Pforzheim verzogen war. Eine Verfahrensabgabe ist bei dieser Sachlage nicht zulässig (BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2); es verbleibt somit bei der Zuständigkeit des Amtsgerichts Leipzig.
Franke
Appl
RiBGH Prof. Dr. Krehl ist
wegen Krankheit gehindert
zu unterschreiben.
Franke
Zeng
Grube
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