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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 5. Mai 2011 · 2 ARs 134/11
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach dem EGGVG
Gegenstand
Folgen des Schweigens des Oberlandesgerichts zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde
KI-Orientierungssätze
Hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, ist sie unstatthaft. Sein Schweigen zur Zulassungsfrage gilt als Nichtzulassung, die nach § 29 Abs. 1 EGGVG unanfechtbar ist; die Zulassungsvoraussetzungen hat das Oberlandesgericht gemäß § 29 Abs. 2 EGGVG von Amts wegen zu prüfen. (Rn. )
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. März 2011 - Az.: 4 VAs 2/11 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Beschluss ist gemäß § 29 Abs. 1 EGGVG nicht anfechtbar. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist unstatthaft, da das Oberlandesgericht sie in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen hat. Das Schweigen über die Frage der Zulassung, deren Voraussetzungen nach § 29 Abs. 2 EGGVG das Oberlandesgericht von Amts wegen zu prüfen hatte, bedeutet die Nichtzulassung, die ihrerseits unanfechtbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).