28 „Giasing“ ist die von dem hochdeutschen Wort „Giesing“ leicht abgewandelte bayrische Bezeichnung eines rechts der Isar im Südosten gelegenen Münchner Stadtteils. Die Bekanntheit des Stadtteils „Giesing“ beschränkt sich nicht auf die Region München oder Bayern. Wie die dem Beschwerdeführer übermittelten Rechercheergebnisse des Senats zeigen, wird über Giesing auch überregional berichtet. So beschreibt das Reisemagazin GEO Freizeitaktivitäten und kulturelle Besonderheiten des Stadtviertels unter der Überschrift „Giesing - Münchens wilder Süden (vgl. Senatshinweis vom 13. Juni 2022, Anlage 1). Hotels im Stadtteil Giesing werden auf der internationalen Plattform Trip.com angeboten (Anlage 2). Die steigende Beliebtheit des Stadtviertels zeigt sich auch darin, dass vermehrt Stadtführungen für Giesing angeboten werden (Anlage 3), was insbesondere auch Touristen anspricht, die sich nicht erst vor Ort, sondern bereits vor der Reise zu Hause damit beschäftigen. Des Weiteren vertreibt die Brauerei „Giesinger Bräu“ ihre Biere deutschlandweit auch online (Anlage 4). Bundesweit bekannt ist Giesing vor allem durch den Münchener Traditionsfußballverein TSV 1860 München, neben dem FC Bayern München der zweite bekannte Münchner Fußballverein, auch „1860 München“ oder „Sechzger“ genannt, dessen bereits 1926 fertiggestelltes Stadion an der Grünwalder Straße in Giesing liegt. Diese Bekanntheit wird auch touristisch in der Werbung für München genutzt: „Kaum ein Viertel ist so von Fußball geprägt wie Giesing, die Heimat des Vereins 1860 München. Zwischen Grünwalder Stadion und urigen Fußballkneipen wird hier noch wahre Fußballkultur gelebt. (…) Tausende pilgerten an diesem Abend ins mehr als 100 Jahre alte Grünwalder Stadion auf Giesings Höhen, (…)“ (Anlage 5).

29 Dass es sich bei der Bezeichnung „Giasing“ um eine Abwandlung von „Giesing“ handelt, werden nicht nur diejenigen inländischen Verbraucher, die den bayrischen Dialekt selbst sprechen, oder ihn, etwa weil sie in Bayern leben, hinreichend verstehen, unmittelbar als solche erkennen. Der bayrische Dialekt ist auch außerhalb Bayerns bekannt, sei es durch Urlaubsaufenthalte in Bayern, durch Kultserien, wie z. B. „Monaco Franze“, „Irgendwie und sowieso“ oder „Kir Royal“, durch Kinofilme, wie „Dampfnudelblues“ und „Grießnockerlaffäre“ oder durch Berichterstattung in Presse und sonstigen Medien. Zudem handelt es sich nicht um ein nur im Dialekt vorkommendes Wort, sondern um eine lediglich geringfügige Lautverschiebung durch Hinzufügen eines einzelnen Vokals, in der das hochdeutsche Wort ohne weiteres wiedererkannt werden kann, sofern der Unterschied phonetisch überhaupt wahrgenommen wird.

30 Es ist daher davon auszugehen, dass nicht nur der Verbraucher im bayrischen bzw. süddeutschen Raum, sondern die angesprochene Gesamtbevölkerung ohne weiteres die Bedeutung des Begriffs erfasst.

31 „Oida“ bedeutet im Bayrischen und Österreichischen „Alter“ und hat sich - über den süddeutschen Raum hinaus - zu einem Trend- und Jugendwort entwickelt (vgl. Anlage 6 zum Senatshinweis vom 13. Juni 2022). Es wird nicht nur im Rahmen einer saloppen Ansprache für „Alter“, sondern auch als Ausdruck der Verwunderung und Freude („Oida, ist das schön!“, statt „Wow, ist das schön“) verwendet.

32 In seiner Gesamtheit ist „Giasing oida“ ein üblich gebildeter, im Dialekt gehaltener Ausruf, mit dem in bewundernder/anpreisender Weise auf den Stadtteil Giesing hingewiesen wird. Die Wortfolge wird in dieser Form bereits verwendet. Nachdem der Stadtteil Giesing lange Zeit als Arbeiterviertel weniger attraktiv erschien, hat er in den letzten Jahren an Interesse gewonnen und wird als Geheimtipp gehandelt. So heißt es unter „GEHEIMTIPP München“: „Giasing Oida! In den letzten Jahren hat sich dieses sympathische Stadtviertel im Südosten Münchens zu den hipsten Gegenden unserer Stadt entwickelt. Kein Wunder, diese Gegend hat einfach alles: leidenschaftliche Fußballfans, die schönsten Plätze an der Isar, eine lebendige Barkultur, eigenes Bier und ziemlich gute Restaurants“ (vgl. Anlage 7). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die deutschlandweit gefeierte Band „Kytes“ aus München und schreibt „die Mitglieder (…) schwören auf ihre Homebase: „Giesing Oida!“ (vgl. Anlage 8). Auch im Zusammenhang mit dem in Giesing gelegenen Grünwalder Stadion verwendet die Presse den Ausdruck „Giasing, Oida!“ in einer geradezu schwärmerischen Weise (vgl. Anlage 9).

36 Nach dem aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden (EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 33 - AS/DPMA [#darferdas?]). Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden, um zu klären, ob der Durchschnittsverbraucher der erfassten Waren oder Dienstleistungen das Zeichen als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft wahrnehmen kann (EuGH, a. a. O., Rn. 25 - AS/DPMA [#darferdas?]). Nur Verwendungsarten, die in der betreffenden Branche zwar denkbar, aber praktisch nicht bedeutsam sind und somit wenig wahrscheinlich erscheinen, müssen bzw. können als für die Prüfung der Unterscheidungskraft irrelevant eingestuft werden.

37 Die in Klasse 14 beanspruchten dekorativen Anstecknadeln (vgl. Anlage 11) sind ebenso wie die in Klasse 16 und 24 beanspruchten Aufkleber, Fahnen und Wimpel aus Papier oder anderen Materialien klassische Träger von Meinungsäußerungen, Statements und sonstigen Botschaften nach außen, die ihre Wirkung nur entfalten können, wenn sie nach außen sichtbar auf den Waren aufgebracht sind. Demgegenüber konnte nicht festgestellt werden, dass derartige „Botschaften an die Umwelt“ an verdeckter Stelle auf der Rückseite von Aufklebern, Fahnen oder Wimpeln angebracht sind. Aus dem Wesen der Wortfolge „Giasing Oida“ als Botschaft nach außen folgt gerade die Wahrscheinlichkeit der Verwendung an gut sichtbarer Stelle. Andere Verwendungsarten sind daher in diesem Fall nicht praktisch bedeutsam.

38 Wie die dem Beschwerdeführer übermittelten Rechercheergebnisse zeigen, sind auch Bekleidungsstücke der Klasse 25, wie z. B. T-Shirts, Kapuzenpullis, Schals oder Kopfbedeckungen regelmäßig großflächig mit Statements und bekenntnishaften Aussagen versehen. So finden sich bereits vielfach Anbieter, die ihre Waren mit „Giasing Oida!“, „Minga Oida“, „LAST EXIT GIASING“ oder „Giasing mei Viertl“ bedrucken (vgl. Anlagenkonvolut 10). Großflächig bzw. präsent aufgedruckte Dialektbegriffe und -aussagen sind auf Fun-T-Shirts, Hoodies und Caps besonders beliebt, wie die Ergebnisse der Recherche belegen. Für entsprechende Produkte mit bayrischen Aussagen hat sich hierfür sogar die Bezeichnung "Bavarian Streetwear" etabliert (vgl. dazu BPatG, Beschluss vom 07.06.2021, 29 W (pat) 1/19 – GRANTLER).

39 Im hier maßgeblichen Bekleidungssektor kommt allerdings neben der nach außen gerichteten, dekorativen Verwendung des Zeichens auf der Vorder- oder Rückseite eines T-Shirts, eines Pullovers oder einer Jacke, die – ausgehend von Art und Sinngehalt des Anmeldezeichens – als praktisch bedeutsame und wahrscheinlichste Verwendungsform zu sehen sein dürfte, auch eine Verwendung auf dem eingenähten Etikett im Innern eines Kleidungsstückes, als Anhänger o. Ä. in Betracht. Selbst wenn eine solche Verwendung im Verhältnis zu einer Verwendung als Schriftzug auf der Vorder- bzw. Rückseite eines Kleidungsstücks weniger wahrscheinlich und auch praktisch nicht so bedeutsam und naheliegend sein mag, ist sie zu berücksichtigen (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 16 - #darferdas? II). Die Verwendung im Etikett eines Kleidungsstückes führt für sich genommen jedoch nicht ausnahmslos dazu, dass der Verkehr in dem Zeichen einen Herkunftshinweis sehen muss. Auch bei der Anbringung auf Etiketten kann die Beurteilung, ob der Verkehr das Zeichen als Herkunftshinweis ansieht, nach der Art des Zeichens variieren (a. a. O. Rn. 18). Es muss stets im Einzelfall beurteilt werden, ob der Verkehr das Zeichen auch auf dem Etikett eines Kleidungsstücks als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der damit gekennzeichneten Waren wahrnehmen kann (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 17 - #darferdas? II; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 12.01.2022, 29 W (pat) 570/19 – MAKE MONDAY SUNDAY; Beschluss vom 09.10.2019, 29 W (pat) 519/18 – Mir all sin Kölle; Beschluss vom 04.04.2019, 30 W (pat) 511/17 – reggae jam). Dies ist im Hinblick auf den dargelegten Sinngehalt der angemeldeten Bezeichnung als ausschließlich werbemäßige Anpreisung mit dem rückhaltlosen Bekenntnis zu einem bestimmten Stadtviertel jedoch nicht der Fall. Die angesprochenen Verkehrskreise werden allein aus der Verwendung der allgemein verständlichen, sich in den Gebrauch ähnlicher Slogans einreihenden Wortfolge „Giasing Oida“ auf dem Etikett eines Kleidungstückes nicht auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen schließen. Vielmehr steht das in der angemeldeten Wortfolge zum Ausdruck kommende Bekenntnis dergestalt im Vordergrund, dass es im Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird.

40 Das angemeldete Zeichen eignet sich somit nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, so dass ihm die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt.