26 Mit dem Wort „Frucht“ wird im Deutschen in erster Linie ein aus dem Samen und seiner Hülle bestehendes pflanzliches Produkt, besonders Obst, das vorzugsweise der menschlichen Ernährung dient, benannt; daneben wird der Begriff landschaftlich zur Bezeichnung von Getreide (Feldfrucht), in der Rechtssprache im Sinne von Ertrag, Ergebnis und veraltend als Bezeichnung der Leibesfrucht verwendet (vgl. Anlagen 1 und 2 zum Hinweis des Senats vom 15. November 2023, Bl. 37 und 38 d. A.).

27 In der Bedeutung eines meist essbaren Pflanzenteils ist der Begriff „Frucht“ dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gleichbedeutend mit Obst. Bei Obst handelt es sich um die essbaren Früchte oder Samen von Bäumen und Sträuchern. Es gibt aber auch Früchte, die nicht dem Obst, sondern dem (Frucht-) Gemüse zugeordnet werden wie beispielsweise Tomaten, Auberginen, Paprika, Kürbisse, Gurken oder Zucchini, oder auch Hülsenfrüchte sowie Nuss- und Schalenfrüchte (vgl. Anlagen 3 bis 7, Bl. 40-46 d. A.). Dabei stimmen die botanische Definition von Obst und Gemüse und das warenkundliche Begriffsverständnis des Handels nicht vollständig überein (vgl. Anlage 8, Bl. 47 d. A.) und auch dem Verbraucher fällt die Unterscheidung zwischen Frucht und Obst schwer (vgl. Anlage 9, Bl. 48 d. A.). Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass auch andere Früchte als Obst die Bezeichnung „Frucht“ in ihrem Namen tragen wie beispielsweise „Hülsenfrüchte“, ist auch den allgemeinen Verkehrskreisen bewusst, dass sich „Früchte“ nicht auf „Obst“ beschränken.

28 Der weitere Bestandteil „dealer“ der angemeldeten Wortmarke stammt aus dem Englischen, wird allgemein mit „Händler“ übersetzt und im Deutschen laut Duden zur Bezeichnung einer Person, die mit Drogen (Drogendealer) oder an der Börse (Börsendealer) handelt, verwendet (vgl. Anlage 10, Bl. 49 f. d. A.). Über diese Verwendung in den Bereichen des Drogen- und Börsenhandels hinaus wird das Wort „dealer“ aber auch im Deutschen zunehmend allgemein im Sinne von „Händler“ verwendet (vgl.BPatG, Beschluss vom 20.02.2013, 28 W (pat) 614/11 – Schlossdealer; Beschluss vom 19.11.2014, 29 W (pat) 66/13 – Fandealer), beispielsweise in den Wortkombinationen „Gemüsedealer“, „Weindealer“, „Online-Dealer“, „Bierdealer“ oder „Brotdealer“ (vgl. Interview Anlage 11, Bl. 53 d. A., mit der Passage „…geht man zum Gemüsedealer seines Vertrauens“; Rezeptvorschlag Anlage 12, Bl. 52 d. A.: „In Sachen Kürbis beim Gemüsedealer Deines Vertrauens zum Hokkaido greifen …“; Instagram-Auftritt Anlage 13, Bl. 51 d. A.: „Heute bei wunderschönem Sonnenschein eine kleine Velofahrt zu meinem lieblings Gemüsedealer … gemacht.“; Internetauftritt eines Weinhändlers Anlage 14, Bl. 54 f. d. A.: „Als euer Weindealer möchte ich euch …“, „Ihr wollt mehr über euren Weindealer, die angebotenen Weine oder Weinevents wissen?“; Anlage 15, Bl. 56 f. d. A. „bierdealer“ + Liste von Bezugsquellen für Craft-Biere mit den Angaben „Online-Dealer“, „Dein Dealer ist noch nicht dabei?“; Anlage 16, Bl. 58 f. d. A., „Brotdealer“). Entsprechende Verwendungen des Wortes „dealer“ im Sinne von Händler sind auch bereits für den Zeitpunkt vor Anmeldung des beschwerdegegenständlichen Zeichens nachweisbar (vgl. Anlage 17, Bl. 60 d. A., Rezeptvorschlag vom 1. Juli 2011: „… und mein BIO-Gemüsedealer hatte heute soooo tolle neue Kartoffeln …“; Anlage 18, Bl. 61 f. d. A., Blog-Eintrag vom 11. Juli 2014: „Mein Eier- und Beerendealer des Vertrauens macht jetzt auch in Pflaumen“; Anlage 19, Bl. 63 d. A., faz.net-Video mit dem Titel „Der französische Gemüse-Dealer“; Anlage 20, Bl. 64 d. A., Website © 2020: „Wer sind wir? Wir sind Choco Dealer. Wir handeln seit 2015 mit feinsten Bean-To-Bar Schokoladen aus der ganzen Welt“; Anlage 21, Bl. 65 d. A.: Bericht vom 30. Januar 2013 mit dem Titel „Die Kartoffeldealer“; Anlage 22, Bl. 66 d. A.: „hofdealer“). Zudem wird auf die bereits von der Markenstelle in das Verfahren eingeführten Nachweise zu den Wortkombinationen „Buchdealer“, „Schmuckdealer“, „Gummibaeren Dealer“, „Peugeot-Fahrrad-Dealer“ und „modedealer“ Bezug genommen.

29 Insbesondere erfolgte auch die im Verfahren vor dem DPMA eingeführte beschreibende Verwendung des Begriffs „Fruchtdealers“ bereits vor dem Zeitpunkt der Anmeldung der verfahrensgegenständlichen Marke (vgl. Anlage 23, Bl. 67 d. A.: „Unseren Smoothie orange gibt es jetzt auch in der 750 ml-Pulle! Du findest ihn ab sofort beim Fruchtdealer Deines Vertrauens oder in unserem Online-Shop unter true-fruits-shop.com….“). Nicht entscheidungserheblich ist demgegenüber, ob die angemeldete Bezeichnung bereits als Geschäftsbezeichnung eines Obsthändlers verwendet wurde oder wird.

30 In seiner Gesamtheit kommt dem angemeldeten Zeichen „Fruchtdealer“ daher die Bedeutung „Fruchthändler“ zu, worunter die angesprochenen Verkehrskreise nicht einen reinen Obsthändler, sondern im Hinblick auf die dargelegte schwierige Abgrenzung von Früchten, Obst und Gemüse allgemeinen einen Händler von Früchten, Obst und Gemüse verstehen werden. So bezieht sich der Begriff „Fruchthandel“ auf die Warengruppe Obst und Gemüse (vgl. Wikipedia-Artikel Anlage 24, Bl. 68 d. A.), dementsprechend vertritt auch der „Deutsche Fruchthandelsverband“ Deutschlands Obst- und Gemüsehandel (vgl. Anlage 25, Bl. 69 d. A.) und die Online-Fachzeitschrift „fruchtportal.de“ hat den internationalen Handel mit Obst und Gemüse zum Gegenstand (vgl. Anlage 26, Bl. 70 d. A.). Sowohl im Großhandel als auch in Ladengeschäften und auf Wochenmärkten erfolgt der Verkauf von Obst und Gemüse regelmäßig gemeinsam (vgl. beispielhaft Anlagen 27, 28, Bl. 71, 72 d. A.), oft auch unter Verwendung von Bezeichnungen wie „Fruchthandel“, „Früchte(markt)“ „Frucht-/ bzw. Früchtehaus“ (vgl. Anlagenkonvolut 29, Bl. 73 ff. d. A.). Dies ist den angesprochenen Verkehrskreisen und insbesondere auch den Endverbrauchern bekannt, so dass sie unabhängig von der oben unter Ziff. aa) dargelegten zutreffenden Bedeutung der Begriffe „Frucht“ bzw. „Obst“ unter „Fruchtdealer“ einen Hinweis auf einen Fruchthändler im Sinne eins Obst- und Gemüsehändlers verstehen werden.

33 Dies gilt vollumfänglich in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren der Klasse 31.

34 Im Zusammenhang mit den Waren „Frisches Obst und Gemüse; frische Nüsse; frische Kräuter; Kartoffeln; Land-, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse“ werden die angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise die Wortfolge „Fruchtdealer“ dahingehend auffassen, dass die Waren von einem Obst- und Gemüsehändler verkauft werden (vgl. zur beschreibenden Bedeutung des Wortes „Frucht“ in Bezug auf Gemüse, land- und gartenwirtschaftliche Erzeugnisse auch BPatG, Beschluss vom 07.02.2019, 28 W (pat) 571/17 – FRUCHTMEISTER). Auch bei Nüssen handelt es sich um Früchte, und zwar um Schalen- oder Nussfrüchte (vgl. Anlage 4, Bl. 42 d. A., sowie BPatG a. a. O. – FRUCHTMEISTER). Kräuter gehören zum typischen Sortiment eines Obst- und Gemüsehändlers. Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass Tiernahrung in der Regel tierischer Natur sei, so trifft dies auf die in der Landwirtschaft verwendeten Futtermittel nicht zu (vgl. Anlage 30, Bl. 83 d. A.); aber auch bei der sonstigen Tiernahrung wie Hundefutter finden sich Produkte mit Obst und Gemüse, wie beispielsweise „Gemüse-Frucht-Taler“ (vgl. Anlage 31, Bl. 84 d. A.). Es ist vorstellbar, dass derartige Produkte von einem Obst- und Gemüsehändler vertrieben werden. Aber auch wenn die Waren „Futtermittel und Tiernahrung“ nicht zum typischen Sortiment eines Obst- und Gemüsehändlers gehören, werden die angesprochenen Verkehrskreise in der Verwendung der angemeldeten Wortmarke „Fruchtdealer“ einen Hinweis auf den Händler dieser Produkte sehen, bei denen es sich um pflanzliche Produkte und Früchte handeln kann bzw. die Früchte enthalten können.

35 Im Zusammenhang mit einem Großteil der in Klasse 29 beanspruchten Waren fehlt dem angemeldeten Zeichen ebenfalls die erforderliche Unterscheidungskraft.

36 Bei den in dieser Klasse beanspruchten Waren handelt es sich großteils um verarbeitetes Obst und Gemüse („konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten [Gelees]; Konfitüren; Kompotte; Frucht- und Gemüseaufstriche; Fruchtsnacks; Nuss-Snacks; Snacks auf der Basis von Gemüse; verarbeitetes Obst und Gemüse [einschließlich Nüsse, Hülsenfrüchte] sowie verarbeitete Pilze; zubereitete Salate“) oder um Produkte, die Früchte, Obst oder Gemüse enthalten können („Milch; Milchprodukte und deren Ersatzprodukte; Desserts auf der Basis von künstlicher Milch; Desserts aus Milchprodukten; Fertiggerichte, vorwiegend aus Fleisch, Fisch, Meeresfrüchten, Gemüse, Kartoffeln, Molkereiprodukten und deren Ersatzprodukten, Nüssen, Eiern und/oder Brühe [Oden]; Fertigsuppen; Waren und Gerichte aus den vorstehend genannten Produkten, soweit in dieser Klasse enthalten“). In Bezug auf verarbeitetes Obst, aber auch in Bezug auf andere Lebensmittel, die Obst oder Gemüse enthalten, ist unter Berücksichtigung der dargelegten Bedeutung des Begriffs „Frucht“ von einer beschreibenden Bedeutung desselben auszugehen (vgl. zur beschreibenden Bedeutung des Begriffs „Frucht“ in Bezug u. a. auf verarbeitetes Obst und Milchprodukte BPatG, Beschluss vom 23.05.2013, 25 W (pat) 594/12 – GUTEN MORGEN FRUCHT; Beschluss vom 26.10.2011, 26 W (pat) 29/11 – FRUCHT VITAL; Beschluss vom 10.08.2005, 32 W (pat) 169/03 – Frucht Frisch). Im Zusammenhang mit den in Klasse 29 beanspruchten Waren ist die angemeldete Bezeichnung „Fruchtdealer“ daher im Sinne von „Frucht- bzw. Obst- und Gemüsehändler“ als Hinweise auf den Verkäufer oder die Verkaufsstätte beschreibend, zumindest ist aber ein enger beschreibender Bezug der angemeldeten Bezeichnung zu diesen Waren zu bejahen. Auch im Zusammenhang mit der Ware „Meeresfrüchte“ kommt der angemeldeten Bezeichnung ein im Vordergrund stehender beschreibender Bedeutungsgehalt zu. Zwar werden Meeresfrüchte nicht regelmäßig von Obst- und Gemüsehändlern verkauft und stehen auch nicht unmittelbar mit Obst in Zusammenhang, wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung zutreffend ausführt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es für die Verneinung der Unterscheidungskraft jedoch nicht erforderlich, dass ein Zeichen auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen schließen lässt. Entscheidend ist nicht, ob der Verbraucher, wenn er mit dem Begriff „Fruchtdealer“ konfrontiert ist, an Meeresfrüchte denken würde. Vielmehr ist maßgeblich, was der Verbraucher denkt, wenn ihm der Begriff „Fruchtdealer“ im Zusammenhang mit der Ware Meeresfrüchte begegnet. In diesem Falle wird er an (irgendeinen) Händler von Meeresfrüchten denken, da der Begriff „Frucht“ bereits Bestandteil der Bezeichnung „Meeresfrüchte“ ist.

37 Ebenso kommt dem angemeldeten Zeichen ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zu im Zusammenhang mit den in Klasse 30 beanspruchten Waren „Brot; feine Backwaren; Dessertpuddings; Dessertsoufflees; Dessertmousses [Süßwaren]; verzehrfertige Desserts [feine Backwaren]; Eis; Eiscreme; gefrorener Joghurt; Sorbets; Fertiggerichte und Snacks auf der Basis von Getreidekörnern, Mehl, Sesam, Reis, Teigwaren, Süßspeisen und/oder Konfekt; Getränke auf der Basis von Tee; Kaffeegetränke; getrocknete und frische Teigwaren und Klöße; Kaffee, Tee und deren Ersatzmittel; Kuchenmischungen [pulverförmig]; Mehlspeisen; pikante Saucen, Chutneys und Pasten; Pizzafertiggerichte; Sandwiches; Saucen; Würzmittel, Gewürze, Aromastoffe für Getränke; Teig, Backteig und Backmischungen hierfür; verarbeitetes Getreide und Stärken für Nahrungsmittel sowie Waren hieraus, Backzubereitungen und Zucker, natürliche Süßungsmittel, süße Glasuren und Füllungen sowie Bienenprodukte zu Speisezwecken; Karamellen; Kandiszucker; Malzbiskuits; Kaugummi; Süßwaren mit Gelee; Pastillen; Lakritze [Süßwaren]; Gummisüßwaren; Chips auf Getreidebasis; Kaubonbons; Waren und Gerichte aus den vorstehend genannten Produkten, soweit in dieser Klasse enthalten“. Alle diese Waren können Früchte bzw. Obst oder Gemüse enthalten oder einen Fruchtgeschmack aufweisen. Dies liegt für einen Großteil dieser Waren auf der Hand und gilt insbesondere auch für Brot (z. B. Früchtebrot, vgl. Anlage 32, Bl. 85 d. A.), Kaffee, pulverförmige Kuchenmischungen, Zucker, Lakritze oder Chips auf Getreidebasis (vgl. Anlagen 33 – 38, Bl. 86-91 d. A.; vgl. auch zur beschreibenden Bedeutung des Wortes „Frucht“ in Bezug auf u. a. Brot, feine Backwaren, Tee, Bonbons, Kaugummis etc. BPatG, Beschluss vom 23.05.2013, 25 W (pat) 594/12 – GUTEN MORGEN FRUCHT; Beschluss vom 26.10.2011, 26 W (pat) 29/11 – FRUCHT VITAL; Beschluss vom 24.09.2008, 26 W (pat) 81/07 – FRUTA PLUS; Beschluss vom 18.04.2007, 32 W (pat) 68/05 – Fruits d´été). Im Zusammenhang mit sämtlichen in Klasse 30 beschwerdegegenständlichen Waren weist die Bezeichnung „Fruchtdealer“ auf den Händler derselben hin. Dies kann ein typischer Obst- und Gemüsehändler sein, dies ist jedoch nicht zwingend. Auch wenn es sich um verarbeitete Produkte handelt, die Früchte lediglich als Bestandteil oder Geschmacksrichtung aufweisen können, so werden die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung „Fruchtdealer“, also „Fruchthändler“, im Zusammenhang mit diesen Waren lediglich sachbeschreibend dahingehend auffassen, dass sie Früchte enthalten oder ein Fruchtaroma aufweisen und von einem Händler derartiger Waren mit Fruchtgeschmack etc. vertrieben werden. Im Übrigen vertreiben auch Obst- und Gemüsehändlern neben ihrem Kernsortiment oft weitere Waren aus dem Lebensmittel- und Getränkebereich (vgl. nur beispielhaft die Anlagen 39 und 40, Bl. 92-94 d. A.). Selbst wenn man der angemeldeten Wortkombination im Zusammenhang mit den in Klasse 30 beanspruchten Waren keine unmittelbar beschreibende Sachaussage entnehmen wollte, so ist jedenfalls ein enger beschreibender Bezug der angemeldeten Bezeichnung zu diesen Waren zu bejahen.

38 Entsprechendes gilt für die in Klasse 32 beanspruchten Waren „Bier und Brauereiprodukte; Radler; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer; Alkoholfreie, milchähnliche Getränke, ausgenommen Milchersatz; nichtalkoholische Getränke; Fruchtgetränke; Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“, die entweder aus Früchten hergestellt werden oder ein Fruchtaroma aufweisen können wie beispielsweise Bier oder Mineralwasser (vgl. Anlagen 41, 42, Bl. 95, 96 d. A.).

39 Im Zusammenhang mit den in Klasse 35 beanspruchten Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen („Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Versandhandelsdienstleistungen [auch online] mit Lebensmitteln und nichtalkoholischen Getränken, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, gartenwirtschaftlichen Erzeugnissen“) werden die angesprochenen Verkehrskreise, und zwar sowohl die Endverbraucher als auch die Händler und sonstigen Geschäftskunden, in der Bezeichnung „Fruchtdealer“ einen Hinweis auf (irgendeinen) Fruchthändler als Erbringer dieser Dienstleistungen sehen, während es sich im Zusammenhang mit den Dienstleistungen „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung“ um eine Bezeichnung des Abnehmers bzw. der Branche handelt. Zwar werden im Bereich der Werbung Dienstleistungen nicht inhaltsbezogen angegeben. Üblich ist demgegenüber etwa eine Bezeichnung nach Art des Mediums oder der Branchen, auf die die Werbeleistungen bezogen sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 949 Rn. 24 - My World). Es gibt speziell auf den Obst- und Gemüsehandel zugeschnittene Werbung und auch auf diese Branche spezialisierte Marketing-Agenturen (vgl. Anlagen 43, 44, Bl. 97-99 d. A.), so dass die angesprochenen Geschäftskunden die Wortfolge „Fruchtdealer“ als Benennung der potentiellen Kunden und der Branche des Obst- und Gemüsehandels auffassen werden. Ob der Begriff „Autohändler“ anders zu beurteilen wäre, wie die Beschwerdeführer meint, kann dahingestellt bleiben, da dieser nicht verfahrensgegenständlich ist.