31 Die Einrede ist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG a. F. zulässig, weil die am 6. Februar 1962 eingetragene Widerspruchsmarke zu 2.) mehr als fünf Jahre vor der am 3. November 2017 erfolgten Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke registriert worden ist.

32 Die Widersprechende hat somit die Benutzung der Widerspruchsmarke zu 2.) sowohl für den Zeitraum November 2012 bis November 2017 – innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der angegriffenen Marke – als auch für den Zeitraum Dezember 2017 bis Dezember 2022 – innerhalb von fünf Jahren vor der Entscheidung über die Beschwerde – gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG a. F. nach Art, Dauer und Umfang glaubhaft zu machen.

33 Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion – die Ursprungsidentität der Waren, für die sie eingetragen ist, zu garantieren – benutzt wird, um für diese Waren einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei die Fälle ausgeschlossen sind, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren (EuGH WRP 2017, 1066 Rdnr. 37 – Gözze/VBB; GRUR 2003, 425 Rdnr. 38 – Ansul/Ajax; BGH GRUR 2013, 725 Rdnr. 38 – Duff Beer). Eine ernsthafte Benutzung erfordert, dass die Marke tatsächlich, stetig und mit stabilem Erscheinungsbild auf dem Markt präsent ist (EuGH GRUR 2008, 343 Rdnr. 72 - 74 – Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]). Zur Glaubhaftmachung muss von der Widersprechenden daher konkret angegeben werden, wer die Marke auf welche Weise für welche Waren in welchen Jahren an welchem Ort benutzt hat und wie viel Umsatz damit erwirtschaftet worden ist. Dabei müssen die detaillierten Angaben zu den Umsatzzahlen entweder in Geldbeträgen oder in Stück- bzw. Auftragszahlen konkret auf die jeweiligen Waren bezogen und in die jeweiligen für die Benutzung rechtserheblichen Zeiträume aufgeteilt sein. Das Erfordernis einer derartigen, auf einzelne Waren(-gruppen) bezogenen Glaubhaftmachung der Benutzung ergibt sich aus § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG, wonach für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nur die Waren und Dienstleistungen zu berücksichtigen sind, für die eine rechtserhaltende Benutzung glaubhaft gemacht worden ist (BPatG 24 W (pat) 69/08 – Butterfly by Max Gordon/Butterfly; 30 W (pat) 505/15 – Universal Nutrition; 26 W (pat) 66/16 – Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE).

34 Unter Anwendung dieser Grundsätze hat die Widersprechende eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke zu 2.) hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht.

35 Die Widersprechende hat eine eidesstattliche Versicherung ihres Mitarbeiters … A vom 18. Juli 2019 vorgelegt. Aus dieser ergibt sich, dass in den Jahren 2015 bis 2018 mit Kugellagern, Zylinderrollenlagern, Pendelrollenlagern, Spindellagern, Radlagern und Kegelrollenlagern, die jeweils mit der Widerspruchsmarke gekennzeichnet sind, in Deutschland jährliche Umsätze im jeweils zwei- bis dreistelligen Millionenbereich pro Produktkategorie erzielt worden sind. Er hat glaubhaft versichert, diese Umsatzzahlen selbst nach bestem Wissen und Gewissen ermittelt zu haben. Ferner hat die Widersprechende Produktkataloge mit Fotos vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass die von ihr gefertigten Lager mit der Widerspruchsmarke zu 2.) gekennzeichnet sind (insbesondere Anlage 4 zum Schriftsatz vom 18. Juli 2019).

36 Damit hat die Widersprechende die Benutzung der Widerspruchsmarke zu 2.) für drei Jahre des ersten Benutzungszeitraums belegt. Für den zweiten Benutzungszeitraum von Dezember 2017 bis Dezember 2022 liegen zwar nur Benutzungsnachweise, insbesondere Umsatzzahlen, für ca. ein Jahr vor. Das hält der Senat aber im vorliegenden Fall ausnahmsweise für noch ausreichend. Denn für eine ernsthafte Benutzung ist keine kontinuierliche Verwendung der Marke während des gesamten in Rede stehenden Zeitraums erforderlich (EuGH GRUR 2008, 343 Rdnr. 72-74 - Il Ponte Finanzaria/HABM [BAINBRIDGE], BGH GRUR 2013, 925 Rdnr. 40 - VOODOO). Es kommt vielmehr darauf an, dass die Benutzungshandlungen deutlich über eine lediglich der rein formalen Aufrechterhaltung der Marke dienende Scheinbenutzung hinausgehen (BPatG 26 W (pat) 2/18 – Hellis/Herlitz). Eine solche ist aufgrund der über vier Jahre belegten außerordentlich umfangreichen Umsätze im hohen Millionenbereich nicht anzunehmen. Zudem ist gerichtsbekannt, dass die Widersprechende seit Jahrzehnten ein traditionsreicher Hersteller von Lagern unterschiedlichster Art in Deutschland ist.

37 Die Glaubhaftmachung der Benutzung bezieht sich zunächst auf Kugellager, Zylinderrollenlager, Pendelrollenlager, Spindellager, Radlager und Kegelrollenlager.

38 Allerdings kann die im Löschungs(klage)verfahren entwickelte und in der Vergangenheit vom Bundespatentgericht als „erweiterte Minimallösung“ bezeichnete Rechtsprechung, wonach die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend wirkt (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 10 – Maalox/Melox-GRY; BPatG 25 W (pat) 79/12 – Tebo/TOBI; 30 W (pat) 37/13 – CIRKALM/BIKALM), in Kollisionsverfahren wie dem patentamtlichen Widerspruchsverfahren nicht mehr zur Anwendung kommen, da dies nach Auffassung des BGH zu einer nicht zu rechtfertigenden Bevorzugung des Inhabers einer Marke mit weit gefassten Oberbegriffen gegenüber demjenigen führt, der die Eintragung von Anfang an auf die sodann benutzte Ware beschränkt hat, und im Übrigen auch eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Rechtssicherheit bei der Prüfung, ob eine Kollisionslage vorliegt, bewirkt (vgl. BGH GRUR 2020, 871 Rdnr. 34 – INJEKT/INJEX). Vielmehr ist danach der Schutz der Widerspruchsmarke auf die konkret benutzten Waren beschränkt. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass der Schutz der Marke lediglich für das konkret vertriebene Einzelprodukt mit sämtlichen individuellen Eigenschaften besteht. Der Schutz erstreckt sich vielmehr auf gleichartige Waren (vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 36 – INJEKT/INJEX).

39 Ob Waren gleichartig sind, ist aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtung festzustellen. Dies legt eine Bewertung nahe, die auf einen sachgerechten Ausgleich zwischen einerseits den berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Markeninhabers und andererseits dem Anliegen der Allgemeinheit an der Freihaltung des Registers von (teilweise) unbenutzten Marken abstellt, welcher auch bei der Bestimmung des „gleichen Warenbereichs“ im Löschungsverfahren maßgeblich ist (vgl. Ströbele a. a. O., § 26 Rdnr. 306). Zum gleichen Warenbereich gehören gemeinhin Waren, die in ihren Eigenschaften und ihrer Zweckbestimmung weitgehend übereinstimmen (vgl. BGH GRUR 2013, 833 Rdnr. 61 – Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2014, 662 Rdnr. 12 – Probiotik; GRUR 2020, 870 Rdnr. 33 – INJEKT/INJEX; BPatG 30 W (pat) 503/19 – vitafy essentials/vitafit).

40 Die glaubhaft gemachten Arten von Lagern fallen alle unter die Ware „Wälzlager“, die für die Widerspruchsmarke zu 2.) registriert ist. Wälzlager und die glaubhaft gemachten Lager sind gleichartige Waren, da sie in ihrer Funktionsweise sehr ähnlich und in ihrer weiteren Verwendung zumindest teilweise austauschbar sind. Somit sind daher die Widerspruchswaren „Wälzlager“ dem weiteren Zeichenvergleich zugrunde zu legen.

42 Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 – Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2014, 488 Rdnr. 12 – DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2015, 176, 177 Rdnr. 16 – ZOOM). Von einer absoluten Warenunähnlichkeit kann nur dann ausgegangen werden, wenn wegen des Abstands der Waren eine Verwechslungsgefahr von vornherein ausgeschlossen ist (BGH a. a. O. – DESPERADOS/DESPERADO; a. a. O. Rdnr. 17 – ZOOM).

43 Die Widerspruchswaren „Wälzlager“ sind zu den Waren der angegriffenen Marke „Kugellager; Kugellagerringe; Antifriktionslager für Maschinen; Lagerböcke für Maschinen; Lager [Maschinenteile]; Transmissionslager; Rollenlager“ weit überdurchschnittlich ähnlich bis identisch. Wälzlager, in denen als Wälzkörper Kugeln verwendet werden, werden als Kugellager benannt, wobei umgangssprachlich auch andere Arten von Wälzlagern als Kugellager bezeichnet werden (www.wikipedia.de).

44 Eine noch durchschnittliche Ähnlichkeit ist anzunehmen zwischen den Waren der angegriffenen Marke „Windturbinen; Pumpen [Maschinen- oder Motorenteile]; Flaschenzüge [maschinell angetrieben]“ und den Widerspruchswaren „Wälzlager“. Diese Waren können sämtlich dieselbe stoffliche Beschaffenheit in Form von Metall aufweisen und aus denselben metallverarbeitenden Betrieben stammen. Bei Lagern, Pumpen und Flaschenzügen handelt es sich um technisch verhältnismäßig einfache Komponenten, die gemeinsam in komplexe Maschinen eingebaut werden und sich dort in ihrer Funktionsweise und Wirkung gegenseitig ergänzen können. Sie werden von (Groß-)Händlern in der Metallbranche nebeneinander angeboten. Ebenso bedarf der Einbau von Windturbinen in Windkraftanlagen oder Großgebläse einer stabilen Lagerung, so dass auch diese Waren in einem Ergänzungsverhältnis zueinander stehen.

47 Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rdnr. 31 – BORCO/HABM [Buchst. a]; BGH GRUR 2017, 75 Rdnr. 19 – Wunderbaum II). Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen. Diese Eignung fehlt oder ist zumindest erheblich eingeschränkt, wenn die Widerspruchsmarke einen die geschützten Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Sinngehalt aufweist oder sich an eine für die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen beschreibende Angabe anlehnt (BGH WRP 2015, 1358 Rdnr. 10 – ISET/ISETsolar; GRUR 2012, 1040 Rdnr. 30 f. – pjur/pure). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH a. a. O. – Wunderbaum II).

48 Die Buchstabenfolge „FAG“ der Widerspruchsmarke zu 2.) besitzt für die Waren der Klasse 7 keinen beschreibenden Begriffsinhalt; auch lehnt sie sich nicht an eine beschreibende Angabe an.

49 Ob der Widerspruchsmarke zu 2.) darüber hinaus eine erhöhte Kennzeichnungskraft infolge intensiver Benutzung zuzubilligen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, denn selbst unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft kann eine Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden.

51 Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (EuGH GRUR 2013, 922 Rdnr. 35 – Specsavers/Asda; GRUR 2013, 833 Rdnr. 30 – Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2012, 930 Rdnr. 22 – Bogner B/Barbie B; GRUR 2012, 64 Rdnr. 15 – Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729 Rn. 23 – MIXI; GRUR 2009, 672 Rdnr. 33 – OSTSEE-POST; BPatG 26 W (pat) 30/07 – CITIPOST), wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 – Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch). Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2012, 64 Rdnr. 14 – Maalox/Melox-GRY; GRUR 2009, 487 Rdnr. 32 – Metrobus; GRUR 2009, 672 Rdnr. 33 – OSTSEE-POST). Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einem der Wahrnehmungsbereiche aus (BGH GRUR 2017, 1104 Rdnr. 27 – Medicon-Apotheke/Medico Apotheke; GRUR 2015, 114 Rdnr. 23 – Springender Pudel; GRUR 2015, 1009 Rdnr. 24 – BMW-Emblem; GRUR 2009, 1055 Rdnr. 26 – airdsl; BGHZ 139, 340, 347 – Lions; MarkenR 2008, 393 Rdnr. 21 – HEITEC).

52 Kurzwörter werden durch einzelne Abweichungen im Verhältnis stärker beeinflusst als längere Markenwörter. Auch bleiben kurze Wörter besser und genauer in der Erinnerung (BPatG 29 W (pat) 587/17 – NEO/NAO; 25 W (pat) 104/12 – Talo/tilo; 26 W (pat) 324/03 – Welt/West). Diese Erfahrungssätze sind aber weder isoliert zu betrachten noch verallgemeinernd oder schematisch anzuwenden, sondern im Hinblick auf die klangliche Auswirkung der Abweichung auf den Gesamteindruck zu prüfen und entsprechend zu gewichten (vgl. BGH GRUR 2004, 783 – Neurovibolex/Neuro-Fibraflex). Bei weitgehenden Übereinstimmungen im Übrigen kann eine alleinige Abweichung am Wortanfang die Verwechslungsgefahr in der Regel nicht ausschließen (vgl. BGH GRUR 1974, 30, 31 – Erotex/Protex; GRUR 1982, 611, 613 – Prodont; BPatGE 6, 141 – Zea/Teo; 6, 247 Kawoti/Sarotti; GRUR 1996, 496, 499 – Park/Lark; GRUR 1997, 287, 289 – Intecta/tecta; Mitt. 1970, 193, 194 – Rea/Zea; BPatG W (pat) 203/02 – Redi/Wedi). Vielmehr müssen auch bei solchen Kurzwörtern die Abweichungen in jeder Richtung deutlich in Erscheinung treten (vgl. BGH GRUR 1957, 499, 502 – Wipp; BPatG Mitt 1970, 193, 194 – Rea/Zea; 26 W (pat) 204/94 – Fox/Fog; BPatG 26 W (pat) 14/96 – On/Won). Denn bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Zeichen als auf die Unterschiede abzustellen (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1998, 924, 925 salvent/Salventerol; GRUR 2003, 1044, 1046 – Kelly; GRUR 2004, 783 – Neuro-Vibolex/Neuro-Fibraflex; BPatG 26 W (pat) 563/18 – nea/Réa).

53 Bei den beiden Markenwörter „SFAG“ und „FAG“ handelt es sich um solche kurzen Vergleichswörter. Sowohl schriftbildlich als auch klanglich weisen sie so hohe Ähnlichkeit auf, dass eine unmittelbare Verwechslungsgefahr nicht mehr auszuschließen ist.

aaa)

54 Die angegriffene Marke

und die Widerspruchsmarke zu 2.)

unterscheiden sich nur in dem zusätzlichen Buchstaben „S“ am Anfang der jüngeren Marke. Die drei weiteren Buchstaben sind identisch. Auch wenn der Wortanfang stets stärker beachtet wird, fällt dies im Vergleich zu der Übereinstimmung im Übrigen nicht wesentlich ins Gewicht. Beiden Marken kommt keinerlei Bedeutungsgehalt zu, der von dieser Ähnlichkeit wegführen könnte. Ebenso sind die jeweils verwendeten Schriftarten einander sehr ähnlich. Es handelt sich jeweils um eine eher technisch anmutende, klare Schriftart im Fettdruck ohne jegliche Rundungen, so dass ungeachtet der unterschiedlichen Zeichenlänge das Schriftbild eine gewisse Ähnlichkeit aufweist.