1 Das Wortzeichen

2 TOPCOIL

3 ist am 5. Oktober 2018 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren angemeldet worden:

4 Klasse 7: Beschichtungsmaschinen und deren Teile, insbesondere Vakuumbeschichtungsmaschinen zum Beschichten von flexiblen Substraten und Ersatzteile zu deren Betrieb und Instandhaltung;

5 Klasse 9: Schmelztiegel für Beschichtungsmaschinen;

6 Klasse 11: Verdampfer für Beschichtungsmaschinen.

7 Nach einem Hinweis der Markenstelle für Klasse 7 des DPMA vom 3. Dezember 2018, wonach das Anmeldezeichen mangels Unterscheidungskraft voraussichtlich nicht schutzfähig sei, hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 31. Januar 2019 ein in der Klasse 7 geändertes Warenverzeichnis eingereicht. Mit Beschluss vom 27. März 2019 hat die Markenstelle für Klasse 7 durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes die Anmeldung wegen mangelnder Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen und hinsichtlich der Prüfung der Schutzfähigkeit des Zeichens nur das mit der Markenanmeldung eingereichte Warenverzeichnis zugrunde gelegt.

8 Zur Begründung der Zurückweisung hat sie ausgeführt, das angemeldete Wortzeichen TOPCOIL weise für die angesprochenen Verkehrskreise in Form von gewerblichen Abnehmern und dem Fachverkehr einen im Vordergrund stehenden beschreibenden und werblich anpreisenden Begriffsinhalt auf. Das Anmeldezeichen setze sich aus den beiden Bestandteilen „TOP“ und „COIL“ zusammen. Das Wort „TOP“ gehöre zum Grundwortschatz der englischen Sprache und bedeute „erstklassig, obere, toll, beste“. Mit dieser Bedeutung habe der Begriff auch Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden. Der weitere - ebenfalls englischsprachige – Zeichenbestandteil „COIL“ weise im Deutschen Bedeutungen im Sinne von „aufwickeln, aufspulen, wickeln; Spule, Rolle, Wicklung, Windung“ auf. Im Deutschen werde „COIL“ auch im Sinne von „dünnes, aufgewickeltes Walzblech“ verwendet. Die relevanten Verkehrskreise verstünden die sprachüblich gebildete Wortfolge TOPCOIL ohne analysierende Betrachtungsweise im Sinne von „erstklassiges, dünn aufgewickeltes Walzblech“. Da sich dieses von den beanspruchten Beschichtungsmaschinen der Klasse 7 verarbeiten ließe und die „Schmelztiegel für Beschichtungsmaschinen“ der Klasse 9 sowie die „Verdampfer für Beschichtungsmaschinen“ der Klasse 11 jeweils Teile bzw. Zubehör von Beschichtungsmaschinen darstellten, weise das Anmeldezeichen zu allen beanspruchten Waren zumindest einen engen beschreibenden Bezug auf. Die vorgenommenen Änderungen der in der Klasse 7 beanspruchten Waren seien nicht mit dem Gebot der Rechtssicherheit vereinbar und daher unzulässig.

9 Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 30. April 2019. Zur Begründung trägt sie vor, das Anmeldezeichen TOPCOIL stelle als Wortneuschöpfung für die angesprochenen Verkehrskreise weder eine sprachüblich gebildete Bezeichnung noch einen eindeutigen Hinweis auf deren Verwendung dar. Der Begriff „Coil“ sei mehrdeutig und den angesprochenen Verkehrskreisen nicht geläufig, insbesondere nicht in der von der Markenstelle genannten Bedeutung im Sinne eines dünn gewickelten Walzbleches. Im Online-Lexikon Wikipedia werde er zwar als Fachbegriff für Bandstahlrollen und Stahldrahtrollen verwendet. Die Anmelderin sei hingegen ein führender Anbieter von Beschichtungssystemen zur Abschneidung dünner Schichten auf dünnen, flexiblen Substraten, insbesondere für Verpackungstechnologieanwendungen. Beschichtungsmaschinen zum Beschichten von flexiblen Substraten enthielten Spulen bzw. Rollen nur als untergeordnete Bestandteile und wiesen keinen Zusammenhang mit den in der Klasse 7 beanspruchten Waren auf. Die maßgeblichen Verkehrskreise fassten den Begriff „Coil“ daher nicht als Merkmalsbeschreibung für Beschichtungsmaschinen auf. Das angemeldete Zeichen weise durch die Zusammenschreibung zudem eine sprachliche Besonderheit auf. Im Übrigen verwende die Anmelderin den Zeichenbestandteil „TOP“ als wiederkehrende Komponente einer Markenserie, wie die eingetragenen deutschen Marken „TopMet“ (202 47 71) und „TOPBEAM“ (397 27 415) zeigten und den angesprochenen Verkehrskreisen aufgrund umfangreicher Benutzung im geschäftlichen Verkehr bekannt seien. Das Anmeldezeichen sei entsprechend diesen Voreintragungen schutzfähig.

10 Auf die gerichtlichen Hinweise vom 29. Juli 2021 (mit Recherchebelegen, Bl. 48 bis 87 d. A.) und 1. Oktober 2021, wonach die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg habe, hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 31. August 2021 ihren ursprünglich hilfsweise gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen und mit weiterem Schriftsatz vom 8. November 2021 für die in der Klasse 7 beanspruchten Waren ein neues Warenverzeichnis wie folgt eingereicht (Änderungen zum ursprünglich mit der Markenanmeldung eingereichten Warenverzeichnis der Klasse 7 sind durch Fettdruck und Durchstreichung kenntlich gemacht):

11 Klasse 7: Beschichtungsmaschinen und deren Teile, insbesondere Vakuumbeschichtungsmaschinen zum Beschichten von flexiblen Substraten; Ersatzteile zum zu deren Betrieb und zur Instandhaltung von Beschichtungsmaschinen.

12 Nach dem Hinweis des Senats vom 24. Januar 2022 (Bl. 102 d. A.), wonach es sich bei der neuen Fassung der in der Klasse 7 beanspruchten Waren um eine unzulässige Erweiterung handele, hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 6. März 2023 schließlich mitgeteilt, dass hinsichtlich der in der Klasse 7 beanspruchten Waren das ursprünglich mit der Markenanmeldung vom 5. Oktober 2018 eingereichte Warenverzeichnis gelten solle.

13 Die Anmelderin beantragt daher sinngemäß,

14 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. März 2019 aufzuheben.

15 Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

16 Die gemäß §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig, hat aber keinen Erfolg.