1 Das Wortzeichen

2 Bio-Electrical-Solutions

3 ist am 24. Juni 2021 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

Klasse 09: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Datenverarbeitungsanlagen; Computer; Bespielte Disketten und Speicherkarten; Computer-Software; Elektroden;

Klasse 10: Ärztliche Apparate und Instrumente; Apparate zur neuromuskulären Stimulation; orthopädische Artikel; künstliche Gliedmaßen; Prothesen; medizinische Elektroden und computergestützte ärztliche Übungsgeräte für die Physiotherapie; Geräte für eine Muskel- oder Nervenstimulation; Elektrostimulationsgeräte für eine Muskel- oder Nervenstimulation; Geräte in Form von Auflagen für Teile eines Körpers oder als Ganzkörperauflage zur Elektrostimulation; Trainingsgeräte für medizinische Rehabilitation; Computergesteuerte Trainingsgeräte für therapeutische Zwecke; Trainingsgeräte zur Stimulation für medizinische Zwecke; Medizinische Elektroden; Elektroden für medizinische Apparate; elektrische und elektronische Apparate und Instrumente für ärztliche und paramedizinische Zwecke und für die Physiotherapie;

Klasse 28: Turn- und Sportartikel [ausgenommen Bekleidungsstücke]; Trainingsgeräte für Bodybuilding und Fitness; Fitnessgeräte; Sportgeräte; Fitnessgeräte und Sportgeräte mit Vibration und Elektrostimulation;

Klasse 36: Finanzplanung; Finanzierungsdienste; Finanzanlage; Finanzberatung; Finanzanalysen; Finanzgeschäfte; Finanzanlagenberatung; Finanzdienstleistungen; Finanzierung von Produktentwicklung;

Klasse 42: Produktentwicklung; Produktdesign; Entwicklung von Medizinprodukten; Ingenieurdienstleistungen zur Entwicklung von Medizinprodukten; Produktentwicklungsberatung; Technische Beratung in Bezug auf Produktentwicklung; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Produktentwicklung.

9 Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 hat die mit einer Tarifbeschäftigten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 10 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen.

10 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass für den überwiegenden Teil des angesprochenen Verkehrs ein die Eignung zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung ausschließender Sinngehalt ohne weiteres erkennbar sei. Der Verkehr werde das angemeldete Zeichen "Bio-Electrical-Solutions" als einen Sachhinweis auf Gegenstand und Bestimmung der so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen verstehen. Das Anmeldezeichen erschöpfe sich in der Summenwirkung der Einzelelemente, denn es sei eine Wortzusammensetzung aus schutzunfähigen, beschreibenden Wörtern, die auch in ihrer allein maßgeblichen Gesamtheit eine lediglich beschreibende Aussage ergäben.

11 Der Bestandteil "Bio" werde in der deutschen wie auch in der englischen Sprache umfangreich verwendet, um als Kurzform für "biological"/"biologisch" einen biologischen Bezug auszudrücken. In Verbindung mit dem englischen Adjektiv "electrical" ("elektrisch") weise die Wortbildung "bioelectrical" auf "Bioelektrizität" hin. Bioelektrizität sei die Gesamtheit der elektrischen Vorgänge in lebenden Organismen. Das englische Substantiv "solution" bedeute "Lösung, Auflösung, Lösungskonzept" und werde im Inland häufig im Zusammenhang mit Lösungskonzepten für bestimmte Probleme verwendet. Die aus einfachen englischen Wörtern bestehende Wortfolge Bio-Electrical-Solutions werde in ihrer Gesamtheit von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen, sowohl dem Fachverkehr als auch interessierten Laien, ohne weiteres mit "Bioelektrische Lösungen" übersetzt werden.

12 Bioelektrische Lösungskonzepte würden sich mit den elektrischen Vorgängen befassen, die ursächlich mit der Lebenstätigkeit von Organismen gekoppelt sind. Die Funktionsgrundlage von Sinnes-, Nerven- und Muskelzellen beruhe auf der Erzeugung, Weiterleitung und Verarbeitung von elektrischen Impulsen, die Informationen enthielten. Die maßgeblichen Verkehrskreise würden die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit daher lediglich als beschreibenden Hinweis darauf werten, dass sich die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen mit bioelektrischen Lösungen befassten, diese zum Gegenstand hätten oder sonst in einem engen Zusammenhang damit stünden. So könnten bioelektrische Lösungskonzepte u. a. auch Gegenstand von Finanzierungen sein.

13 Der Senat hat – unter Übersendung von Recherchebelegen – mit Hinweis vom 8. April 2024 über seine vorläufige Auffassung informiert, wonach dem Anmeldezeichen mit Ausnahme der Dienstleistungen in Klasse 36 in Bezug auf die anderen beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen aufgrund eines beschreibenden Charakters die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin ihre Anmeldung mit Schriftsatz vom 6. Mai 2024 teilweise zurückgenommen und auf die Waren der Klassen 9, 10, 28 und die Dienstleistungen der Klasse 42 verzichtet. Beschwerdegegenständlich sind damit nur noch die oben fett hervorgehobenen Finanzierungsdienstleistungen der Klasse 36.

14 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

15 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 10 des DPMA vom 14. Dezember 2021 aufzuheben.

16 Zur Begründung hat die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Dienstleistungen der Klasse 36 vorgetragen, dass diese keinen Zusammenhang mit elektrischen Vorgängen in lebenden Organismen hätten. Selbst wenn einfache Assoziationen zwischen der angemeldeten Bezeichnung und diesen Dienstleistungen hergestellt werden könnten, reiche dies nicht aus, um als im weiteren Sinn beschreibend oder gar unmittelbar beschreibend zu gelten. Einen eindeutigen Sinngehalt ließe der Begriff "Bio-Electrical-Solutions" für die zuletzt beanspruchten Dienstleistungen nicht erkennen.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

18 Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde hat im zuletzt verfahrensgegenständlichen Umfang Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens "Bio-Electrical-Solutions" als Marke stehen nach dem Verzicht auf die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10, 28 und 42 für die Dienstleistungen der Klasse 36 keine Schutzhindernisse entgegen. Insbesondere fehlt dem Zeichen insoweit weder jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, noch stellt es eine freihaltebedürftige beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar.