BPatG München 28. Senat, Beschluss vom 2. September 2015 · 28 W (pat) 52/13

Erfolgreiche Erinnerung gegen den Kostenansatz im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren

Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung – Kostenfestsetzungsbeschluss erfordert zugrundeliegende Kostenentscheidung - zur Zuständigkeit: Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens – zur Kostenerstattung in Nebenverfahren

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Kostenrechnung der Kostenrechnungsstelle des Bundespatentgerichts auf die Erinnerung aufzuheben ist (hier bejaht).

Tenor

betreffend die Marke 395 44 613

(hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz)

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 28. Juni 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig

beschlossen:

Auf die Erinnerung wird die Kostenrechnung der Kostenrech-nungsstelle des Bundespatentgerichts vom 13. Januar 2016 aufgehoben.

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