1 Das Wortzeichen

2 Bio-Electrical-Training

3 ist am 24. Juni 2021 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

Klasse 09: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Datenverarbeitungsanlagen; Computer; Bespielte Disketten und Speicherkarten; Computer-Software; Elektroden;

Klasse 10: Ärztliche Apparate und Instrumente; Apparate zur neuromuskulären Stimulation; orthopädische Artikel; künstliche Gliedmaßen; Prothesen; medizinische Elektroden und computergestützte ärztliche Übungsgeräte für die Physiotherapie; Geräte für eine Muskel- oder Nervenstimulation; Elektrostimulationsgeräte für eine Muskel- oder Nervenstimulation; Geräte in Form von Auflagen für Teile eines Körpers oder als Ganzkörperauflage zur Elektrostimulation; Trainingsgeräte für medizinische Rehabilitation; Computergesteuerte Trainingsgeräte für therapeutische Zwecke; Trainingsgeräte zur Stimulation für medizinische Zwecke; Medizinische Elektroden; Elektroden für medizinische Apparate; elektrische und elektronische Apparate und Instrumente für ärztliche und paramedizinische Zwecke und für die Physiotherapie;

Klasse 28: Turn- und Sportartikel [ausgenommen Bekleidungsstücke]; Trainingsgeräte für Bodybuilding und Fitness; Fitnessgeräte; Sportgeräte; Fitnessgeräte und Sportgeräte mit Vibration und Elektrostimulation;

Klasse 36: Finanzplanung; Finanzierungsdienste; Finanzanlage; Finanzberatung; Finanzanalysen; Finanzgeschäfte; Finanzanlagenberatung; Finanzdienstleistungen; Finanzierung von Produktentwicklung;

Klasse 42: Produktentwicklung; Produktdesign; Entwicklung von Medizinprodukten; Ingenieurdienstleistungen zur Entwicklung von Medizinprodukten; Produktentwicklungsberatung; Technische Beratung in Bezug auf Produktentwicklung; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Produktentwicklung.

9 Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 hat die mit einer Tarifbeschäftigten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 10 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. In den Gründen dieses Beschlusses ist zwar einleitend von einer "teilweise[n]" Zurückweisung die Rede (Beschluss Seite 2). Der Beschlusstenor "Die Markenanmeldung wird zurückgewiesen" lässt jedoch – gestützt durch die weiteren Ausführungen in den Gründen – eindeutig erkennen, dass eine Zurückweisung in Bezug auf sämtliche Waren und Dienstleistungen beschlossen wurde.

10 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass es sich bei der angemeldeten Marke um eine aus einfachen Wörtern der englischen Sprache bestehende Wortfolge handele, die von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen der Fachleute und interessierten Laien ohne weiteres mit "Bioelektrisches Training" übersetzt und verstanden werde. Selbst solchen Verbrauchern, die nur über rudimentäre Englischkenntnisse verfügten, bereite das begriffliche Verständnis der angemeldeten Bezeichnung keine Schwierigkeiten. Bei der "Bioelektrizität" handele es sich um die Gesamtheit der "elektrischen Vorgänge in lebenden Organismen". Somit würde sich "Bioelektrisches Training" mit den elektrischen Vorgängen, die ursächlich mit der Lebenstätigkeit von Organismen gekoppelt sind, befassen. Die Funktionsgrundlage von Sinnes-, Nerven- und Muskelzellen beruhe auf der Erzeugung, Weiterleitung und Verarbeitung von elektrischen Impulsen, die Informationen enthielten. Die maßgeblichen Verkehrskreise würden die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit daher lediglich als beschreibenden Hinweis darauf werten, dass sich die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen mit einem "bioelektrischen Training" befassten, diese zum Gegenstand hätten oder sonst in einem engen Zusammenhang damit stünden.

11 Die beanspruchten Waren könnten in Verbindung mit Computern und entsprechender Software in einem bioelektrischen Training eingesetzt werden, beispielsweise zur Elektrostimulation von Muskeln und Nerven oder zur Überwachung des Pulses und Blutdrucks. Dabei könne die Stimulation mit implantierten Elektroden oder mit Oberflächenelektroden über die Haut erfolgen, wobei letzteres in der Regel im Rahmen von Training und Rehabilitation geschehe, um beispielsweise bei Lähmungserscheinungen durch die elektrischen Impulse den Abbau von Muskelzellen des vom gelähmten Nerv versorgten Muskels zu vermeiden oder wenn ein gezielter Muskelaufbau nach Verletzungen nötig sei. Bioelektrisches Training könne ferner Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen, wie z. B. Finanzierung und Produktentwicklung sein. Im Rahmen von Ingenieurdienstleistungen könnten wiederum Medizinprodukte für den Einsatz bei einem bioelektrischen Training entwickelt werden.

12 Der Senat hat – unter Übersendung von Recherchebelegen – mit Hinweis vom 8. April 2024 über seine vorläufige Auffassung informiert, wonach dem Anmeldezeichen mit Ausnahme der Dienstleistungen in Klasse 36 in Bezug auf die anderen beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen aufgrund eines beschreibenden Charakters die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin ihre Anmeldung mit Schriftsatz vom 6. Mai 2024 teilweise zurückgenommen und auf die Waren der Klassen 9, 10, 28 und die Dienstleistungen der Klasse 42 verzichtet. Beschwerdegegenständlich sind damit nur noch die oben fett hervorgehobenen Finanzdienstleistungen der Klasse 36.

13 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

14 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 10 des DPMA vom 14. Dezember 2021 aufzuheben.

15 Zur Begründung hat die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Dienstleistungen der Klasse 36 vorgetragen, dass diese keinen Zusammenhang mit elektrischen Vorgängen in lebenden Organismen hätten. Selbst wenn einfache Assoziationen zwischen der angemeldeten Bezeichnung und diesen Dienstleistungen hergestellt werden könnten, reiche dies nicht aus, um als im weiteren Sinn beschreibend oder gar unmittelbar beschreibend zu gelten. Einen eindeutigen Sinngehalt ließe der Begriff "Bio-Electrical-Training" für die zuletzt beanspruchten Dienstleistungen nicht erkennen.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

17 Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde hat im zuletzt verfahrensgegenständlichen Umfang Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens "Bio-Electrical-Training" als Marke stehen nach dem Verzicht auf die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10, 28 und 42 für die Dienstleistungen der Klasse 36 keine Schutzhindernisse entgegen. Insbesondere fehlt dem Zeichen insoweit weder jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, noch stellt es eine freihaltebedürftige beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar.