BPatG München 26. Senat, Beschluss vom 3. März 2010 · 26 W (pat) 9/10

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr

Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr

KI-Orientierungssätze

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr ist auf Antrag zu gewähren, wenn die antragstellende Person glaubhaft macht, ohne eigenes oder ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden an der rechtzeitigen Einzahlung der Beschwerdegebühr gehindert gewesen zu sein (§ 91 Abs. 1 Satz 1 MarkenG). (Rn. , )

Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 307 31 772.2

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und den Richter Lehner

beschlossen:

Der Anmelderin wird auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr gewährt.

Entscheidungsgründe

1 Die Anmelderin hat glaubhaft gemacht, ohne eigenes oder ihr zuzurechnendes Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der rechtzeitigen Einzahlung der Beschwerdegebühr verhindert gewesen zu sein.

2 Ihr war daher antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 91 Abs. 1 Satz 1 MarkenG).

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