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Ein Beschluss kann nach § 80 Abs. 1 MarkenG berichtigt werden, wenn infolge eines Schreibversehens ein bereits wirksam gewordener Disclaimer zu den Waren im Warenverzeichnis unberücksichtigt geblieben ist. (Rn. )
Eine im Beschwerdeverfahren erfolgte Teillöschung gibt keinen Anlass zur Berichtigung, wenn sie für die Beschwerdeentscheidung nicht entscheidungserheblich war. (Rn. )
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 304 22 726
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Januar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner
beschlossen:
Der Beschluss vom 1. Juli 2009 wird dahingehend berichtigt, dass in dessen Ziff. 1., 4. Absatz nach den Worten „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche“ die Worte „(nicht aus Edelmetall oder plattiert)“ eingefügt werden.
1 Im Senatsbeschluss vom 1. Juli 2009 blieb aufgrund eines Schreibversehens unberücksichtigt, dass auf Antrag der Markeninhaberin mit Wirkung vom 11. Dezember 2008 die Waren „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche“ mit dem Disclaimer „(nicht aus Edelmetall oder plattiert)“ versehen wurden. Der Senatsbeschluss war daher wie aus dem Tenor dieser Entscheidung ersichtlich zu berichtigen.
2 Im Übrigen besteht für eine Berichtigung kein Anlass, da keiner der in § 80 Abs. 1 MarkenG genannten Fälle vorliegt. Zudem ist die für die Waren „Beleuchtungsgeräte“ erfolgte Teillöschung der Marke 304 22 726 im Beschwerdeverfahren nicht entscheidungserheblich gewesen.