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BPatG München 25. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2012 · 25 W (pat) 558/11
Berichtigung eines versehentlich falsch angegebenen Entscheidungsjahrs
KI-Orientierungssätze
Die versehentliche Angabe eines falschen Jahres als Entscheidungszeitpunkt kann als offenbare Unrichtigkeit nach § 80 Abs. 1 MarkenG berichtigt werden.
Tenor
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2011 034 388.8
hier: Berichtigungsbeschluss
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters am Oberlandesgericht Heimen und der Richterin Grote-Bittner
beschlossen:
Das in dem der Anmelderin am 11. Juni 2012 zugestellten Beschluss als Zeitpunkt der Entscheidung angegebene Datum 30. Mai 2011 wird dahingehend berichtigt, dass es richtig lauten muss 30. Mai 2012 (§ 80 Abs. 1 MarkenG).