1 Das Zeichen

2 Skinny Juice

3 ist am 2. März 2021 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die nachfolgenden Waren angemeldet worden:

4 Klasse 5:

5 Antioxidantien als Nahrungsergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsgetränke; Mit Vitaminen angereicherte Getränke für medizinische Zwecke; Multivitamine; Überwiegend aus Vitaminen bestehende Nahrungsergänzungsstoffe; Nahrungsergänzungsmittel aus Vitaminen; Flüssige Vitaminergänzungsmittel; Vitamine und Vitaminpräparate; Vitamingetränke;

6 Klasse 29:

7 Verarbeitetes Obst; Eingelegtes Obst; Obstsalat; Püree aus gepresstem Obst; Getrocknetes Obst; Tiefgekühltes Obst; Gekochtes Obst; Konserviertes Obst; Getränke auf der Basis von Molkereiprodukten; Molkereiprodukte und deren Ersatzprodukte; Molke; Joghurtgetränke; Fruchthaltige Milchgetränke; Milchgetränke, auch Fruchtsäfte enthaltend; Getränke auf der Basis von Kokosmilch; Getränke auf der Basis von Milchprodukten; Gekochtes Gemüse; Geschnittenes Gemüse; Konserviertes Gemüse; Verarbeitetes Gemüse; Gefrorenes Gemüse; Extrakte aus Gemüse [Säfte] zum Kochen; Getrocknetes Gemüse;

8 Klasse 30:

9 Nicht medizinische Getränke auf Teebasis; Getränke auf der Basis von Tee; Teegetränke; Nicht medizinische Teegetränke; Getränke auf der Basis von Tee mit Fruchtgeschmack;

10 Klasse 32:

11 Vitaminhaltige Getränke, nicht für medizinische Zwecke; Alkoholfreie Fruchtgetränke; Getränke mit Fruchtgeschmack; Konzentrate für die Zubereitung von Erfrischungsgetränken; Wässer [Getränke]; Gemüsesaftgetränke; Getränke auf Wasserbasis mit Teeextrakten; Konzentrate für die Zubereitung von Fruchtgetränken; Fruchtgetränke; Getränke auf der Basis von Früchten; Alkoholfreie Getränke; Fruchtsaftgetränke; Pulver für die Zubereitung von Getränken; Mineralwässer [Getränke]; Aus einer Mischung von Obst- und Gemüsesäften bestehende Getränke; Sirupe für die Zubereitung von Getränken; Erfrischungsgetränke; Energiegetränke; Obstsäfte zur Verwendung als Getränke; Getränke aus Gemüsesäften; Getränke auf der Basis von Kokoswasser; Fruchtsaftkonzentrate; Kohlensäurehaltiges Mineralwasser; Aromatisiertes Mineralwasser; Smoothies; Limonaden.

12 Mit Beschluss vom 29. März 2022 hat die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

13 Zur Begründung ist ausgeführt, das Anmeldezeichen bestehe aus der Zusammenstellung der englischen Begriffe „Skinny“ (= mager, dünn) und „Juice“ (= Saft). In seiner Gesamtheit bedeute es „magerer Saft“ bzw. „dünner Saft“ und bezeichne ausweislich der mit Beanstandungsbescheid vom 28. April 2021 übersandten Recherchematerialien einen Abnehm- und Detoxtrend aus den Vereinigten Staaten von Amerika, bei dem die Gewichtsreduzierung und die Entgiftung des Körpers auf der Basis kalorienarmer Säfte sowie entsprechender Getränkezusätze erfolge. Der angesprochene Verkehr, zu dem zum einen an Gewichtsreduzierung und gesunder Ernährung interessierte Personen sowie zum anderen Fachleute wie Ernährungscoaches, Gesundheits- und Ernährungsexperten, Köche oder Blogger gehörten, sei in der Regel über aktuelle Entwicklungen besonders gut informiert und orientiere sich häufig an entsprechenden (Food-)Trends aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Insofern sei davon auszugehen, dass ihm die so bezeichnete Diätvariante bekannt ist, insbesondere da belegbar sei, dass sich „Juicing“ als Detox-Methode, bei der zugunsten der schlanken Linie und eines optimalen Körpergefühls fast vollkommen auf feste Nahrung verzichtet werde, auch im Inland durchgesetzt habe. Aber selbst in Unkenntnis dieser speziellen Diätmethode werde der angesprochene Verkehr das Zeichenelement „Skinny“ bzw. „mager“ als Hinweis auf eine kalorienarme Variante der so bezeichneten Produkte auffassen. Denn dieser Sinngehalt ergebe sich schon aus vergleichbar gebildeten (Gattungs-)Bezeichnungen wie Magermilch, Magerkost sowie aus den nachweislich im Verkehr verwendeten Bezeichnungen „Skinny Latte“, „Skinny Drinks“, „Skinny Coffee“, „Skinny Soups“ oder „Skinny Cocktails“. In Zusammenhang mit den beanspruchten Waren weise das Anmeldezeichen damit lediglich darauf hin, dass diese zur Herstellung schlankmachender Säfte bestimmt oder geeignet seien. Es erschöpfe sich damit in einer beschreibenden Angabe der Art, der Beschaffenheit sowie des Bestimmungszwecks und werde damit seiner Funktion als betriebliches Unterscheidungsmittel nicht gerecht. Ob seiner Eintragung neben der fehlenden Unterscheidungskraft auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehe, könne dahingestellt bleiben.

14 Gegen die Zurückweisung der Anmeldung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die sie damit begründet, dass sich die Markenstelle nur ungenügend mit den von ihr vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt habe. Insbesondere sei sie fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die angesprochenen Verkehrskreise aus Personen mit besonderem Interesse an Gesundheitsthemen und damit einhergehend vertieften Branchenkenntnissen bestünden. Zugrunde zu legen sei angesichts der im Warenverzeichnis beanspruchten Produkte des Massenkonsums jedoch vielmehr das allgemeine Publikum mit gewöhnlichem Kenntnisstand. Dieses werde das Anmeldezeichen nicht mit „magerer Saft“ übersetzen, da der Bestandteil „skinny“ mehrheitlich mit „skin“ für „Haut“ bzw. mit „skinny jeans“, also mit hautengen Jeans assoziiert werde. Das von der Markenstelle angenommene Verständnis im Sinne von „mager/dünn“ erfordere, wie die entsprechende Klassifizierung dieser Übersetzungsvariante im Oxford-Dictionary als „B2“ belege, ein hohes Sprachniveau, über das die durchschnittliche deutsche Bevölkerung nicht verfüge. Die näherliegenden Bedeutung „Haut“ bzw. „hauteng“ vermittele jedoch keine sinnvolle Aussage. Selbst wenn das in Rede stehende Zeichen mit „magerer Saft“ übersetzt werde, seien weitere interpretatorische Zwischenschritte notwendig, um auf einen „schlankmachenden Saft“ zu schließen. Denn Säfte seien als Flüssigkeiten für sich genommen weder dünn noch dick, sondern Flüssigkeiten ohne jegliche Form. Auch die von der Markenstelle beigebrachten Fundstellen belegten einen beschreibenden Bedeutungsgehalt nicht. Soweit sie Produktbezeichnungen mit dem Bestandteil „skinny“ beträfen, handele es sich ausschließlich um markenmäßige Verwendungen, was insbesondere durch die Eintragung des Cocktailnamens „Skinny Bitch“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts deutlich werde. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass der Verkehr auch „Skinny Juice“ als Herkunftshinweis wahrnehmen werde. Schließlich lasse sich den Unterlagen, bei denen es sich mehrheitlich nicht um amerikanische Quellen handele, ein amerikanischer Diättrend unter der Bezeichnung „Skinny Juice“ nicht überzeugend entnehmen. Somit fehle es an jeglichem Nachweis, dass sich „Skinny Juice“ als feststehender Fachbegriff in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Deutschland etabliert habe. Es bestehe daher auch kein Freihaltebedürfnis.

15 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

16 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. März 2022 aufzuheben.

17 Mit schriftlichem Hinweis vom 23. Februar 2024 hat der Senat unter Beifügung von Recherchebelegen mitgeteilt, dass er das in Rede stehende Zeichen in Verbindung mit den beanspruchten Waren für eine unmittelbar beschreibende und damit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht als Marke schutzfähige Angabe halte.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgenannten Beschluss der Markenstelle für Klasse 30, die Schriftsätze der Anmelderin, den schriftlichen Hinweis des Senats nebst der ihm beigefügten Rechercheergebnisse und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

19 Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens steht in Verbindung mit den beschwerdegegenständlichen Waren das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).