18 Von den angemeldeten Waren (Back- und Konditoreiwaren, Schokolade und Süßspeisen; Speiseeis) werden der Fachhandel für Back- und Süßwaren sowie der Durchschnittsverbraucher angesprochen.

19 Unter Berücksichtigung der weiten Verbreitung der US-amerikanischen Kultur im Inland ist davon auszugehen, dass zumindest den bereits für sich genommen maßgeblichen Fachkreisen die Bedeutung des Wortbestandteils „ohio“ des Anmeldezeichens bekannt ist. Er wird mit dem Wort „Ohio“ gleichgesetzt, da die Kleinschreibung am Anfang kaum auffällt und in der Werbung nicht unüblich ist.

20 „Ohio ist ein Bundesstaat im Mittleren Westen der USA. Im Norden wird er vom Eriesee, durch den die Grenze zum Nachbarland Kanada verläuft, und im Süden vom Ohio River begrenzt, der dem Staat seinen Namen gab. Der Name kommt aus der Sprache der Irokesen und bedeutet „Großer Fluss“. Die Hauptstadt Ohios ist Columbus; weitere Großstädte sind Cleveland, Cincinnati, Toledo, Akron und Dayton. Der Bundesstaat hat eine Fläche von 116.096 km² (im Vergleich der Bundesstaaten an 34. Stelle) und rund 11,8 Millionen Einwohner … Die Wirtschaftsleistung Ohios betrug im Jahre 2016 625 Milliarden USD, womit es die siebthöchste Wirtschaftsleistung der Bundesstaaten der USA hatte und einen Anteil von 3,39% an der gesamten amerikanischen Wirtschaft hielt. Als eigenes Land gezählt, wäre die Wirtschaftsleistung Ohios ungefähr so groß wie die von Saudi-Arabien.“ (vgl. Wikipedia-Eintrag zu „Ohio“ unter „https://de.wikipedia.org/wiki/Ohio“ als Anlage A 2 zum Schriftsatz der Anmelderin vom 29. September 2022).

21 Aufgrund seiner Größe und Bevölkerungszahl kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die beanspruchten Waren bereits zum Anmeldezeitpunkt in dem US-Bundesstaat Ohio hergestellt wurden. Daher ist der Wortbestandteil „ohio“ des Anmeldezeichens als Hinweis auf ihren Herkunftsort geeignet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin werden die angesprochenen Verkehrskreise trotz der großen Entfernung zwischen dem Bundesstaat und der Bundesrepublik Deutschland davon ausgehen, dass „Back- und Konditoreiwaren, Schokolade und Süßspeisen; Speiseeis“ aus Ohio stammen können. Tatsächlich werden und wurden bereits vor dem Anmeldezeitpunkt vielfach US-amerikanische Kekse sowie andere Süßwaren in Deutschland vertrieben (vgl. Google-Recherche zu Lebensmittel aus den USA als Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 31. Oktober 2023).

22 Die graphische Ausgestaltung des Anmeldezeichens

23 vermag einen die obige Sachaussage überlagernden schutzfähigen Gesamteindruck nicht zu bewirken. Beim Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es darauf an, ob die graphische Ausgestaltung trotz beschreibender Bestandteile einen Überschuss aufweist, auf den objektiv der Schutz des Anmeldezeichens bezogen und beschränkt werden kann. Es muss (objektiv) rechtlich möglich sein, ihn gegenüber der Sachaussage als solcher zu bewerten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass an den erforderlichen Überschuss umso größere Anforderungen zu stellen sind, je deutlicher der beschreibende Charakter der fraglichen Angabe selbst hervortritt. Einfache und gebräuchliche Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds erfüllen diese Anforderungen in der Regel nicht (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 8 Rn. 642 bis 645; BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK; GRUR 2008, 710 Rn. 20 - VISAGE; GRUR 2009, 954 Rn. 16 - Kinder III; GRUR 2010, 640 Rn. 17 - hey!; GRUR 2014, 483 Rn. 19 - Test).

24 Der Zeichenbestandteil „ohio“ ist in einer breiten, dreidimensional wirkenden Schreibschrift gehalten, deren Umrisse in geringem Abstand durch verschieden dicke Linien teilweise nochmals wiedergegeben werden. Mag die Schrift auch den Eindruck erwecken, als sei sie mit Schokolade aus einem Trichter aufgespritzt worden, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Wort „ohio“ deutlich erkennbar bleibt. Zudem bewegt sich die Schriftgestaltung noch im Rahmen der Graphiken, die in der Werbung sowie im Geschäftsleben zur Erregung von Aufmerksamkeit und zur Abhebung von gebräuchlichen Schriften regelmäßig Verwendung finden. Ebenso sind die eingesetzten Farben Schwarz, Weiß und Lila, von denen Letztere kaum auffällt, nicht geeignet, von der Sachaussage wegzuführen, da sie nicht als eigenständige Elemente wahrgenommen werden (vgl. hierzu Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 8 Rn. 646). Des Weiteren ist die Kombination von Schwarz und Weiß bei Zeichen sehr häufig anzutreffen, so dass ihr keine Eigenart zukommt.

26 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 - TOOOR!; GRUR 2010, 825 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi Langstrumpf). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel; BGH GRUR 2014, 565 Rn. 17 - Smartbook). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. - Henkel; BGH GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 482 Rn. 22 - test; EuGH MarkenR 2010, 439 Rn. 41 bis 57 - Flugbörse).

27 Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor), oder sonst gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link economy; GRUR 2009, 778 Rn. 11 - Willkommen im Leben; GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu ihnen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006).

28 Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genügt das angemeldete Wort-/Bildzeichen nicht. Wie bereits zum Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeführt, stellt es eine unmittelbar beschreibende Angabe dar und vermittelt damit nur eine im Vordergrund stehende Sachaussage. Maßgebliche Teile des inländischen Verkehrs werden das Anmeldezeichen demzufolge auch unter Würdigung seiner graphischen Gestaltung nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, geschweige denn als Unterscheidungsmittel auffassen.