24 Die international registrierte Widerspruchsmarke ist eine in Dänemark basisregistrierte Marke, deren Schutz nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen auf die EU erstreckt worden ist. Soweit ihre Darstellungen in den Registern der Behörde der Ursprungsanmeldung (Dänemark), der registerführenden Behörde (WIPO) sowie der Behörde des Bestimmungslandes (EUIPO) in Bezug auf die Farbgebung teilweise voneinander abweichen, ist auf die Darstellung im Register der Ausgangsbehörde abzustellen. Denn die internationale Registrierung von Marken nach dem Madrider Markenabkommen bzw. dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen dient der vereinfachten Schutzerstreckung einer nationalen Marke auf weitere Verbandsländer, so dass Schutzgegenstand des international registrierten und erstreckten Markenrechts stets die Marke in ihrer ursprünglich hinterlegten Form ist (vgl. BPatG 29 W (pat) 267/89 – Verpackungsbox; 26 W (pat) 161/97 – Feuerzeug; 25 W (pat) 8/09 – Schokoladenstäbchen). Demnach ist der Entscheidung die Darstellung der Widerspruchsmarke zugrunde zu legen, die im Tatbestand wiedergegeben ist.

25 Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist vorliegend auf das Verständnis der Fachkreise aus den Bereichen „Bau- und Immobilienwesen“, „Computerhard- und -software“ und „Unternehmensmanagement“ als auch von fachlich entsprechend interessierten Endkunden abzustellen.

26 Der Senat teilt die Einschätzung der Markenstelle, dass der Widerspruchsmarke durchschnittliche Kennzeichnungskraft zuzubilligen ist. Zwar sind einfache grafische Elemente, wie insbesondere Rechtecke oder Quadrate, die häufig als Hinterlegung bzw. Hintergrundgestaltung rein dekorativ eingesetzt werden, in der Regel nicht unterscheidungskräftig. Vorliegend besteht die Widerspruchsmarke allerdings nicht nur aus zwei diagonal zueinander angeordneten Quadraten verschiedener Größe und Farbe, sondern auch aus dem im größeren Quadrat platzierten, deutlich wahrnehmbaren Schriftzug „MARK“. Entgegen der Auffassung der Widersprechenden ist nicht davon auszugehen, dass letzterer vom angesprochenen Verkehr als bloßer Hinweis auf die Rechtsnatur des Zeichens, nämlich als Hinweis auf seine Registrierung als Marke aufgefasst wird. Dem steht entgegen, dass hierfür in aller Regel die entsprechenden Symbole „®“ oder „TM“ verwendet und in deutlich kleinerer Schriftart, von der eigentlichen Kennzeichnung (rechts oben) abgesetzt, angebracht werden. Eine Wiedergabe in ausgeschriebener Form und mittig im Kennzeichen ist dagegen völlig unüblich. Wie sich zudem aus dem Symbol „TM“ ergibt, lautet die korrekte englische Übersetzung des deutschen Wortes „Marke“ „trademark“ und nicht „mark“ in Alleinstellung. Um den Wortbestandteil der Widerspruchsmarke als englischen Begriff und als Kurzform der Bezeichnung „trademark“ zu verstehen, bedarf es aus Sicht des Senats mehrerer gedanklicher Zwischenschritte. Hinzu kommt, dass das Wort „Mark“ unabhängig von Groß- und Kleinschreibung aus verschiedenen anderen Zusammenhängen bekannt ist, wie beispielsweise als Bezeichnung von Bindegewebe (Knochenmark, Rückenmark) oder püreeartigen Massen (Fruchtmark, Tomatenmark), als Kurzform für „Markgrafschaft“ (Mark Brandenburg), als Teil der früheren Währungsbezeichnung „Deutsche Mark“ und als historische Maßeinheit, wobei keine der genannten Bedeutungen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend wäre. Nicht zuletzt ist „Mark“ auch ein bekannter Vor- und auch Familienname (vgl. die entsprechenden Einträge unter „www.wikipedia.org“) und als solcher ein klassisches Kennzeichnungsmittel.

27 Anhaltspunkte für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch intensive Benutzung sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht.

28 Die Dienstleistungen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke sind teilweise identisch, insbesondere im Bereich der beiderseitig beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35, und teilweise in unterschiedlichem Maße ähnlich. Hiervon ist die angefochtene Entscheidung zutreffend ausgegangen. Soweit die Widersprechende darauf hinweist, dass von ihr oberbegrifflich beanspruchte Dienstleistungen einige spezifisch auf die Bau- und Immobilienbranche ausgerichtete Dienstleistungen der angegriffenen Marke umfassten und insofern in größerem Umfang von Identität auszugehen sei als von der Markenstelle angenommen, mag dies zutreffen. Im Einzelnen mögen auch weitere Dienstleistungen zueinander ähnlich sein. Dies kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, da nach Auffassung des Senats selbst im Identitätsbereich eine Verwechslungsgefahr aufgrund der deutlichen Unterschiede der Vergleichsmarken nicht besteht.

29 Die Ähnlichkeit von Kollisionszeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil sie auf die von ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Dabei genügt für die Bejahung der Markenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche. Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise, die eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfassen und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achten (so z. B. BGH GRUR 2016, 283 Rn. 37 – BioGourmet m. w. N.).

30 In ihrer Gesamtheit unterscheiden sich die Vergleichsmarken hinreichend durch das nur in der Widerspruchmarke enthaltene Wort „MARK“. Zwar schließt der Grundsatz, dass die sich gegenüberstehenden Zeichen zunächst in ihrer Gesamtheit zu vergleichen sind, nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein und insoweit eine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr begründen können (vgl. BGH GRUR 2009, 484 Rn. 32 - Metro-bus; GRUR 2012, 64 Rn. 15 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP). Prägenden Charakter hat ein Zeichenelement, wenn die weiteren Bestandteile des mehrgliedrigen Zeichens in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck nicht mitbestimmen, wobei auch beschreibende Zeichenbestandteile nicht von vorneherein aus der Betrachtung ausgeschlossen werden dürfen (vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 46 - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL], BGH GRUR 2020, 870 - INJEKT/INJEX).

31 Nach diesen Grundsätzen kommt dem Bildbestandteil der Widerspruchsmarke keine seinen Gesamteindruck prägende Wirkung zu. Wie bereits ausgeführt, werden grafische Elemente, wie insbesondere Rechtecke oder Quadrate, häufig als Hinterlegung oder Hintergrundgestaltung rein dekorativ eingesetzt und sind daher äußerst kennzeichnungsschwach. Auch die vorliegende Gestaltung aus zwei verschieden großen Quadraten, die dergestalt zueinander angeordnet sind, dass das kleinere in einer Aussparung des größeren platziert ist, ist vielfach gebräuchlich, wie die von der Inhaberin der angegriffenen Marke mit Schriftsatz vom 27. September 2019 eingereichte Übersicht zeigt. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass sich der Verkehr maßgeblich am Bildbestandteil des Zeichens orientieren und den nicht beschreibenden und damit normal kennzeichnungskräftigen sowie größen- und kontrastmäßig deutlich erkennbaren Wortbestandteil „MARK“ vernachlässigen wird. Vielmehr kann diesem eine den Gesamteindruck des Zeichens mitbestimmende Wirkung nicht abgesprochen werden, was dazu führt, dass er eine ausreichende Unterscheidbarkeit der Kollisionszeichen in bildlicher und begrifflicher Hinsicht und damit in allen relevanten Wahrnehmungsrichtungen bewirkt, in denen sich die widersprechende Wort-/Bildmarke und die angegriffene Bildmarke begegnen können (vgl. BGH GRUR 2006, 60 – coccodrillo).

32 Daher ist nicht anzunehmen, dass der Verkehr die Kollisionszeichen unmittelbar miteinander verwechseln, also das eine Zeichen irrigerweise für das andere halten wird.

33 Gründe für die Annahme, beide Marken würden unzutreffenderweise den Eindruck desselben betrieblichen Ursprungs vermitteln und damit eine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2, letzter Halbsatz, MarkenG begründen, sind ebenso wenig ersichtlich. Insbesondere ist eine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens, die nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 64 – Il Ponte Finanziaria [Bainbridge]; BGH GRUR 2013, 1239 Rn. 40 – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion) voraussetzt, dass der oder die Widersprechende über eine im Markt präsente Zeichenserie verfügt, schon deshalb nicht gegeben, weil zur tatsächlichen Benutzung der von der Widersprechenden angeführten Marken bislang nicht vorgetragen worden ist.

34 Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt der selbständig kennzeichnenden Stellung, die nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden kann (vgl. BGH GRUR 2013, 1239 Rn. 45 - Volkswagen/Volks.Inspektion; BGH GRUR 2013, 833 Rn. 69 - Culinaria/Villa Culinaria), scheidet ebenfalls aus. Ein besonderer Umstand in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn eine ältere Marke in einem zusammengesetzten jüngeren Zeichen identisch oder sehr ähnlich unter Hinzufügung eines Unternehmenskennzeichens oder eines Stammbestandteils eines Serienzeichens verwendet wird, wodurch beim angesprochenen Verkehr der Eindruck von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zwischen den Zeicheninhabern entsteht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend schon deshalb nicht gegeben, weil es an einer identischen oder hochgradig ähnlichen Übernahme der älteren Marke fehlt. Allein die Übernahme eines Bestandteils, hier des grafischen Elements, reicht dafür nicht aus. Abgesehen davon, handelt es sich, wie ausgeführt, um ein vielfach genutztes Motiv aus geometrischen Grundformen, für das als solches nicht Schutz beansprucht werden kann. Allenfalls für die konkrete Ausgestaltung kann Markenschutz geltend gemacht werden, wobei aber schon geringfügige Abweichungen ausreichen, um aus dem Schutzbereich herauszuführen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 321 f.). Vorliegend bestehen aufgrund der eckigeren Kanten der Quadrate der angegriffenen Marke und ihres größeren Abstands zueinander deutliche Abweichungen zwischen den beiderseitigen Grafikelementen. Hinzu kommen die farblichen Unterschiede. Während das größere Quadrat der angegriffenen Marke in einem mittleren Blauton gehalten ist, wirkt das entsprechende Quadrat der maßgeblichen Darstellung der Widerspruchsmarke im Register der Ausgangsbehörde nahezu schwarz. Damit weisen die Zeichen keine über die Verwendung desselben Grundmotivs hinausgehende Annäherungen auf, die möglicherweise - sofern der Wortbestandteil unberücksichtigt bliebe - eine mittelbare Verwechslungsgefahr auch unter dem Gesichtspunkt eines gemeinsamen Sinngehalts begründen könnten (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 542).

35 Auch unter Berücksichtigung der (teilweisen) Identität und Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Dienstleistungen und der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hält die angegriffene Marke damit die Anforderungen, die an den Abstand zur prioritätsälteren Marke zu stellen sind, in jeder Hinsicht ausreichend ein.

36 Die Beschwerde der Widersprechenden war daher zurückzuweisen.