28 Der im Rubrum genannte Inhaber der angegriffenen Marke, die von der B… UG (haftungsbeschränkt) vor ihrer Löschung auf ihn übertragen worden ist, hat zwar nicht ausdrücklich die Übernahme des Widerspruchs- und Beschwerdeverfahrens gemäß § 28 Abs. 2 Satz 3 MarkenG erklärt. Allerdings hat er ausweislich seiner Schreiben vom 5. Oktober 2021 und vom 5. Mai 2022 im eigenen Namen inhaltlich zum Widerspruch und zur Beschwerde Stellung genommen. Damit hat er zu erkennen gegeben, dass er sich als Beteiligter des Widerspruchs- und Beschwerdeverfahrens ansieht. Insofern ist er zumindest konkludent in diese eingetreten.

29 Der Zulässigkeit des Widerspruchs steht nicht die Tatsache entgegen, dass er am 23. August 2019 und damit vor Beginn der Widerspruchsfrist am 6. September 2019 (§ 42 Abs. 1 Satz 1 MarkenG) erhoben worden ist. Die Eintragung der angegriffenen Marke erfolgte am 7. August 2019, so dass bereits ab diesem Zeitpunkt Widerspruch erhoben werden konnte (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13. Auflage, § 42 Rn. 39).

30 Die Markenstelle hat mit überzeugender Begründung, der sich der Senat anschließt, ausgeführt, dass die geschäftliche Bezeichnung "Stadtbäckerei Engelbrecht GmbH" die Widersprechende nicht berechtigt, die Benutzung der jüngeren Marke "Engelbrecht" im gesamten Bundesgebiet gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 5 Abs. 2, § 12, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG zu untersagen Gegen diese Feststellungen in dem angegriffenen Beschluss vom 14. Juni 2021 wendet sich die Beschwerdeführerin ausweislich Randziffer 3 des Beschwerdeschriftsatzes vom 30. Juni 2021 ausdrücklich auch nicht.

31 Ihr Vorbringen, die Marke 30 2019 219 428 sei offensichtlich böswillig angemeldet worden und müsse von Amts wegen gelöscht werden, kann im Widerspruchsverfahren nicht berücksichtigt werden, worauf die Markenstelle ebenfalls bereits zutreffend hingewiesen hat. Zweck des Widerspruchsverfahrens ist es, über Kollisionen von Vergleichszeichen unter Zugrundelegung der Widerspruchsgründe nach § 42 Abs. 2 MarkenG in Verbindung mit §§ 9 bis 13 MarkenG zu entscheiden. Dementsprechend hat das Bundespatentgericht schon mehrfach entschieden, dass im Widerspruchsverfahren der Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung nicht durchgreift (vgl. BeckOK MarkenR/Draheim, 30. Edition MarkenG, § 42 Rn. 78; BPatG BeckRS 2019, 23334 – appix/APITT; ebenso Beschluss vom 28. Oktober 2019, BeckRS 2019, 31713). Steht die Schutzfähigkeit der Widerspruchsmarke wegen absoluter Schutzhindernisse in Frage, kann beantragt werden, ihre Eintragung gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG für nichtig zu erklären und zu löschen. Dieser Weg ist zwischenzeitlich von der Beschwerdeführerin auch beschritten worden.

32 Sie hat weiterhin geltend gemacht, gemäß § 50 Abs. 3 MarkenG könne die Eintragung einer Marke von Amts wegen für nichtig erklärt und gelöscht werden. Da sie dieses Ziel verfolge, handele es sich vorliegend auch um ein Nichtigkeitsverfahren, so dass § 50 Abs. 3 MarkenG analog angewendet werden müsse. Der Senat hat bereits im Schreiben vom 1. September 2022 darauf hingewiesen, dass sich eine solche Betrachtungsweise auf Grund unterschiedlicher funktioneller Zuständigkeiten der Spruchkörper Markenstelle einerseits (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) und Markenabteilung andererseits (vgl. § 56 Abs. 3 Satz 1 MarkenG) verbietet. Das Nichtigkeitsverfahren gehört, wie sich schon aus seiner Regelung in Teil 3, Abschnitt 3, des Markengesetzes ergibt, nicht mehr zum Eintragungsverfahren, das in Teil 3, Abschnitt 1, des Markengesetzes behandelt wird. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Widersprechende vorliegend bewusst kein Nichtigkeitsverfahren in die Wege geleitet hat. Mit Schriftsatz vom 21. August 2019 hat sie ausdrücklich "Widerspruch … gegen die eingetragene Marke: Engelbrecht (Wortmarke) …" erhoben und den Grundbetrag für ein Widerspruchszeichen in Höhe von 250,- EUR gemäß Nummer 331 600 in dem Abschnitt A. III. 1. der Anlage zu § 2 Abs.1 PatKostG entrichtet. Darüber hinaus hat sie in Randziffer 6 des Beschwerdeschriftsatzes vom 30. Juni 2021 ausgeführt, sie habe das "kostengünstigere Widerspruchsverfahren … und gerade nicht das kostenintensivere Löschungsverfahren" gewählt. Ein Inhalts- oder Erklärungsirrtum der Beschwerdeführerin bei Erhebung des Widerspruchs hat demnach nicht vorgelegen.

33 Der Widersprechenden waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Kosten des Beschwerdegegners aufzuerlegen. Zwar ist von dem Grundsatz gemäß § 71 Abs.1 Satz 2 MarkenG auszugehen, dass jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst trägt. Ein Abweichen setzt stets besondere Umstände voraus. Solche sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist. Dies ist der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 71 Rn. 13; BGH GRUR 1972, 600, 601 - Lewapur; GRUR 1996, 399, 401 - Schutzverkleidung; BPatGE 23, 224, 227).

34 So liegt der Fall hier. Die Markenstelle hat auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsprechung und eindeutigen Kommentarlage zutreffend festgestellt, dass der Einwand der Bösgläubigkeit der Anmeldung der angegriffenen Marke im Widerspruchsverfahren nicht berücksichtigt wird. Die Beschwerdeführerin hätte diese eindeutige Rechtslage nicht außer Betracht lassen dürfen, zumal sie selbst vorträgt, dass das von ihr ins Feld geführte Unternehmenskennzeichen aufgrund lediglich regionaler Geltung dem Widerspruch nicht zum Erfolg verhelfen kann. Dennoch hat sie Beschwerde eingelegt. Auch hat sie zu dem die genannten Problemfelder aufzeigenden Senatshinweis vom 1. September 2022 inhaltlich nicht Stellung genommen. Zudem nahm ihn die Widersprechende nicht zum Anlass, die Beschwerde oder den Widerspruch zurückzunehmen.

35 Die Kosten des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt können der Widersprechenden nicht auferlegt werden. Der entsprechende Kostenantrag des Inhabers der angegriffenen Marke ist durch den Beschluss vom 14. Juni 2021 zurückgewiesen worden. Ein Rechtsmittel hat er dagegen nicht eingelegt, so dass die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

36 Der Antrag der Widersprechenden, dem Inhaber der angegriffenen Marke die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, war zurückzuweisen. Da eine Differenzierung nicht vorgenommen wurde, ist er so auszulegen, dass sowohl die Kosten des Widerspruchsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als auch des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht gemeint sind. Eine solche Auferlegung der Kosten vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist zulässig, da die Zurückweisung des entsprechenden Antrags der Widersprechenden in dem Beschluss vom 14. Juni 2021 aufgrund ihrer Beschwerde nicht in Rechtskraft erwachsen ist.

37 Eine Auferlegung der Kosten des Amtsverfahrens als auch des Gerichtsverfahrens scheidet allerdings aus. Sowohl § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG als auch § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG stellen darauf ab, ob - wie bereits in Ziffer 4 ausgeführt - aus Gründen der Billigkeit ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Beteiligten ihre Kosten selbst tragen, angezeigt ist. Solche Billigkeitsgründe sind auf Seiten des Inhabers der angegriffenen Marke nicht erkennbar. Vor allem liegen keine Anhaltspunkte vor, die sein Verhalten als mit der prozessualen Sorgfalt nicht vereinbar erscheinen lassen.

38 Dem Antrag der Widersprechenden auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG konnte ebenfalls nicht entsprochen werden. Eine solche kommt dann in Betracht, wenn Billigkeitsgründe wie fehlerhafte Sachbehandlung durch das Deutsche Patent- und Markenamt oder Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegeben sind (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 71 Rn. 65 ff.). Das Vorbringen der Widersprechenden, die Markenstelle habe "durch das Nichtanwenden der amtlichen Handlungspflicht die Widersprechende zur Beschwerde veranlasst", verfängt in diesem Zusammenhang nicht. Wie bereits ausgeführt bestand für das Deutsche Patent- und Markenamt keine Verpflichtung, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ein Amtsverfahren zur Erklärung der Nichtigkeit und Löschung der angegriffenen Marke durchzuführen. Weitere für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr sprechenden Billigkeitsgründe sind nicht ersichtlich.

39 Der Antrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens hat keinen Erfolg, weil die entsprechenden Voraussetzungen gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 148 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Der Ausgang des vom Beschwerdeführer angestrengten Nichtigkeitsverfahrens 30 2019 219 428.8 – 0552/21 Lösch ist für das vorliegende Verfahren nicht vorgreiflich. Selbst wenn später die Eintragung der angegriffenen Marke für nichtig erklärt und gelöscht werden sollte, so hängt hiervon nicht die Entscheidung im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ab. Solange die angegriffene Marke 30 2019 219 428 besteht und somit das Widerspruchs- oder Beschwerdeverfahren nicht für erledigt zu erklären ist, kann es fortgeführt und mit einer Sachentscheidung abgeschlossen werden. Dies entspricht auch dem in § 43 Abs. 3 MarkenG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, wonach die Aussetzung anderer Widerspruchsverfahren nur dann in Betracht kommt, wenn bereits ein Widerspruch zur Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke geführt hat.

40 Ebenfalls sind die in § 32 Abs. 2 MarkenV genannten Fallkonstellationen nicht einschlägig, da zum Zeitpunkt der hiesigen Entscheidung der Bestand des Widerspruchszeichens nicht im Rahmen anderer Verfahren geklärt wird.

41 Andere für eine Aussetzung sprechenden Gründe sind nicht erkennbar oder geltend gemacht worden. Eine weitere Stellungnahme der Beschwerdeführerin war nicht abzuwarten. Das Bundespatentgericht muss vor einer Entscheidung grundsätzlich nicht auf seine abweichende Rechtsauffassung hinweisen, zumal ein Verfahrensbeteiligter alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte prinzipiell von sich aus in Betracht zu ziehen hat (vgl. BGH GRUR 2000, 894 – Micro-PUR; GRUR 2006, 152, 153 – GALLUP).

42 Nachdem die Beteiligten keine Anträge auf mündliche Verhandlung gestellt haben (§ 69 Nr. 1 MarkenG) und auch der Senat eine solche nicht als sachdienlich erachtet hat (§ 69 Nr. 3 MarkenG), konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden.