1 Das am 30. August 2017 angemeldete Zeichen

2 Pelman

3 ist am 11. Oktober 2017 unter der Nummer 30 2017 227 035 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 16, 29, 30 und 43 eingetragen worden. Die Marke genießt derzeit Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen:

4 Klasse 12:

5 Buffetwagen, Imbisswagen; Motorisierte Imbisswagen; Nicht motorbetriebene Imbisswagen;

6 Klasse 16:

7 Aufklappbare Verpackungsschachteln aus Karton; Bedruckte Verpackungsmaterialien aus Papier; Behälter aus Papier für Verpackungszwecke; Beutel aus Papier für Verpackungszwecke; Boxen aus Karton für Verpackungszwecke; Papiertüten für Verpackungszwecke; Pappbehälter für Verpackungszwecke; Pappkartons für Verpackungszwecke; Papptabletts zur Verpackung von Nahrungsmitteln; Taschen aus Papier für Verpackungszwecke; Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Verpackungsbehälter aus Papier für gewerbliche Zwecke; Verpackungsbehälter aus Pappe; Verpackungsbehälter aus regeneriertem Zellstoff; Verpackungsbeutel aus Kunststoff; Verpackungsbeutel, - hüllen, -taschen aus Papier oder Kunststoff; Verpackungskartons; Verpackungskartons aus Pappe; Verpackungsmaterial aus Karton; Verpackungsmaterial aus Papier; Verpackungsmaterial aus Pappe; Ver-packungsmaterial aus Pappe [Karton]; Verpackungsmaterial aus Recyclingpapier; Verpackungsmaterialien; Verpackungspapier; Verpackungsschachteln [Papier]; Verpackungsschachteln aus Karton; Verpackungsschachteln aus Pappe; Verpackungstaschen aus Kunststoff; Verpackungstüten aus Papier; Verpackungsumschläge aus Papier; Zusammenfaltbare Verpackungsschachteln aus Karton;

8 Klasse 29:

9 Fritten [Pommes Frites]; Gegrillte Hähnchen [Yakitori]; Hähnchen; Hähnchensalate; Hähnchenstücke; Hähnchenstücke [Chicken nuggets]; Pommes Frites; Rindfleisch; Salate aus Kartoffeln; Schweinefleisch; Shish Kebab [Fleischspieße]; Snacks auf der Basis von Kartoffeln; Tiefgefrorene Pommes Frites; Verarbeitetes Rindfleisch; Vorgeschnittenes Gemüse für Salate; Zubereitete Salate;

10 Klasse 30:

11 Chinesische gedämpfte Teigtaschen [Shumai, gekocht]; Hackfleischpasteten; Imbissgerichte auf Weizenbasis; Imbissgerichte aus Weizen; Imbissgerichte, die vorwiegend Teigwaren enthalten; Jiaozi [gefüllte Teigtaschen]; Koreanische Teigtaschen [Mandu]; Mischungen für Soßen; Mit Hackfleisch gefüllte Dampfbrötchen [Niku-Manjuh]; Pelmeni [Teigtaschen mit Fleischfüllung]; Pikante Imbissgerichte auf Mehlbasis; Pikante Soßen; Pikante Soßen [Würzmittel]; Scharfe Soßen; Soßen [Würzen]; Soßen [Würzmittel]; Soßen auf Tomatenbasis; Soßen für Hähnchen; Soßen für Nahrungsmittel; Soßen für Teigwaren; Teighüllen für gefüllte Teigtaschen; Wantans [chinesische Teigtaschen]; Wareniki [gefüllte Teigtaschen];

12 Klasse 43:

13 Dienstleistungen eines Imbissrestaurants; Dienstleistungen von Imbisslokalen.

14 Gegen die Eintragung der am 10. November 2017 veröffentlichten Marke hat die Widersprechende am 9. Februar 2018 Widerspruch aus ihrer am 28. November 2013 international registrierten Wort-/Bildmarke 1 197 984

15 erhoben. Sie nimmt eine aus einer Eintragung in Frankreich beruhende Priorität vom 20. September 2013 in Anspruch und genießt u. a. Schutz in der Europäischen Union für folgende Dienstleistungen:

16 Klasse 43:

17 Hotels; motels; hotel services, services for providing food and drink; cafeteria, tea room and bar services (with the exception of clubs); temporary accommodation; tourist homes; hotel room reservation services for travelers; booking services for temporary accommodation; consultancy and advice (not business-related) in connection with hotel and restaurant services; rental of rooms for conferences and meetings; provision of facilities for exhibitions, conferences and meetings; hotel and restaurant reservation services; on-line information services regarding hotel reservation.

18 Mit Beschlüssen des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 30, vom 18. November 2019 und 21. Dezember 2021, von denen Letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wurde der Widerspruch zurückgewiesen, der Gegenstandswert auf 50.000,- EUR festgesetzt und entschieden, dass Kosten weder auferlegt noch erstattet werden.

19 Zur Begründung wird ausgeführt, dass zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr nach §§ 125b MarkenG a. F. i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. Art. 189 UMV bestehe, so dass der Widerspruch nach § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückzuweisen sei. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei als durchschnittlich zu bewerten. "PULLMAN" sei die Bezeichnung eines besonders komfortablen Eisenbahnwaggons sowie einer für Luxusautomobile verwendeten Aufbauform. Sie weise in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen aus den Bereichen Gastronomie und Hotellerie nur geringe beschreibende Anklänge auf. Es sei nicht üblich, dass Hotelzimmer wie Pullmanwaggons gestaltet seien. Auch gebe es keine gastronomischen Dienstleistungen, die im Pullmanstil angeboten würden. Allenfalls könnten die angesprochenen Verkehrskreise der Marke "PULLMAN" einen Hinweis darauf entnehmen, dass es sich bei den beanspruchten Tätigkeiten um solche der Luxusklasse handele. Die Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft sei nicht geboten. Die Widersprechende betreibe lediglich sechs Hotels in Deutschland und sei laut einer Umfrage allenfalls bei wohlhabenden Reisenden bekannt. Zwischen den beiderseitigen Dienstleistungen bestehe teilweise Identität. Allerdings sei eine Verwechslungsgefahr zu verneinen, da die Marken "Pelman" und "PULLMAN" den erforderlichen Abstand einhielten. Sie seien klanglich und begrifflich nur gering ähnlich. Diese Ähnlichkeit werde durch die Begrifflichkeit der Widerspruchsmarke jedoch wieder aufgehoben. Es sei davon auszugehen, dass - so wie in der deutschen und englischen Sprache üblich - die erste Silbe der angegriffenen Marke mit langem "e" ausgesprochen werde. Auf den Vokal folge kein Doppelkonsonant, der eine kurze Betonung nahelege. Die zweite Silbe beider Marken werde übereinstimmend wie "män" wiedergegeben. Bei "man" handele es sich um eine der häufigsten Endungen englischer und amerikanischer Namen. So gehörten "Truman", "Freeman", "Coleman" und "Newman" zu den häufigsten Nachnamen. Dies führe sowohl beim klanglichen wie auch beim schriftbildlichen Vergleich dazu, dass die angesprochenen Verkehrskreise ihre Aufmerksamkeit auf den vorderen Markenteil verlagerten. Die angegriffene Marke sei ein normaler Eigenname, während die Widerspruchsmarke in Verbindung mit Eisenbahnwaggons und Limousinenaufbauten eine Bedeutung vermittele, so dass ihre geringfügigen Übereinstimmungen unter Zugrundelegung normaler Kennzeichnungskraft für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht ausreichten.

20 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, zu der sie ausführt, dass ihr Widerspruch zu Unrecht zurückgewiesen worden sei, da hochgradige Verwechslungsgefahr bestehe. Anhaltspunkte für eine geringe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke lägen nicht vor. "PULLMANN" als Bezeichnung eines komfortablen Eisenbahnwaggons sowie eines Aufbaus von Luxusautomobilen sei nur wenigen bekannt. Die Widerspruchsmarke verfüge ausweislich der mit Schriftsätzen vom 23. April 2018 und 5. Mai 2020 eingereichten Unterlagen als langjährig benutztes Kennzeichen renommierter Hotels, die häufig Gegenstand von Presseartikeln gewesen seien, über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft. Es gebe Hotels, wie den Bayerischen Hof in München und das Adlon in Berlin, die als einzelne Hotels eine hohe Bekanntheit genössen. Der Bekanntheitsgrad von 56 % unter wohlhabenden Reisenden stelle ein deutliches Indiz für eine nicht unerhebliche Bekanntheit dar. Die gegenüberstehenden Dienstleistungen seien identisch. An den von den Vergleichsmarken einzuhaltenden Abstand seien deshalb strenge Anforderungen zu stellen. Sie seien vom Gesamteindruck her in hohem Maße ähnlich. Auch fehle ein Sinngehalt, der die Unterscheidbarkeit erleichtern oder die Zeichenähnlichkeit aufheben könne. Die beiden Marken bestünden aus jeweils zwei Silben, von denen die letzte identisch sei. Der Klang- und Sprechrhythmus stimme ebenfalls überein. Der einzige klangliche Unterschied bestehe in den Vokalen. Die Annahme, die Buchstabenfolge "Pel-" werde wie "Peel-" gesprochen, sei eine Spekulation, die Zweifeln begegne. Der Vokal "e" in den Wörtern "Belmondo", "Delmenhorst", "Pelmeni", "Pelm" oder "Selma" werde auch ohne folgendem Doppelkonsonanten kurz gesprochen. Entsprechendes gelte für den Buchstaben "a" in den Wörtern "Salmoniden" und "Salieri". Daher werde ein großer und jedenfalls relevanter Teil des Verkehrs die Anfangssilbe der angegriffenen Marke nicht mit einem langgezogenen "e" wiedergeben. Selbst bei der vom Erinnerungsprüfer zugrunde gelegten Aussprache bliebe der klangliche Unterschied im Gesamteindruck so gering, dass von einer mittleren bis hochgradigen Ähnlichkeit auszugehen sei. Die Widerspruchsmarke werde als Familienname einer real existierenden, einer historischen oder einer Phantasieperson angesehen. Es gebe zahlreiche bekannte Persönlichkeiten mit ähnlichen Namen. Aus den Artikeln von Wikipedia, die der Erinnerungsprüfer vorgelegt habe, ergebe sich nichts Anderes. Diese seien willkürlich aus einer Vielzahl anderer Artikel zum selben Stichwort herausgegriffen. Die Annahme des Erinnerungsprüfers, die Widerspruchsmarke werde als Bezeichnung von bestimmten Eisenbahnwaggons oder Limousinenaufbauten verstanden, liege äußerst fern. Erst recht liege die Annahme fern, die Widerspruchsmarke sei hierfür bekannt. Aus dem dem Erinnerungsbeschluss beigefügten Artikel ergebe sich, dass es sich bei den Waggons und Limousinen um historische Fahrzeuge handele, die nur Spezialisten bekannt seien. Insgesamt sei deshalb eine Verwechslungsgefahr zu bejahen.

21 Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

24 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat sich zur Beschwerde nicht geäußert. Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat sie geltend gemacht, dass die Widerspruchsmarke nicht für Dienstleistungen von Imbissrestaurants oder -lokalen, sondern von gehobenen Restaurants verwendet werde. Auch die Waren, die verkauft würden, seien unterschiedlich. Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bestehe nicht.

25 Die Inhaberin der angegriffenen Marke, die X … GmbH, ist ausweislich des Handelsregisterauszug seit dem 31. Oktober 2023 aufgelöst.

26 Mit gerichtlichem Schreiben vom 23. Februar 2024 hat der Senat die Beteiligten darüber informiert, dass nach vorläufiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage von teilweiser Verwechslungsgefahr auszugehen sei. Die Widersprechende hat daraufhin mit Schreiben vom 22. März 2024 den Widerspruch zurückgenommen, soweit er sich gegen die Eintragung der angegriffenen Marke für die Waren der Klassen 12 und 16 richtet.

27 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Beteiligten, den rechtlichen Hinweis des Senats und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

28 Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde ist begründet. Die Widersprechende hat den Widerspruch eingeschränkt und wendet sich jetzt nur noch gegen die Eintragung der angegriffenen Marke für die Waren der Klassen 29 und 30 und die Dienstleistungen der Klasse 43. Insoweit besteht Verwechslungsgefahr gemäß § 119 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. Art. 189 Abs. 2 UMV, so dass in diesem Umfang der angegriffene Beschluss aufzuheben und die Eintragung der jüngeren Marke zu löschen ist.