53 Voraussetzung für das Vorliegen einer bekannten Marke ist, dass das jeweilige Zeichen als Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, welches von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind. Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II). Bei der Prüfung, ob eine Marke bekannt ist, sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen. Zu den maßgeblichen Bekanntheitsfaktoren zählen dabei neben der Bekanntheit im demoskopischen Sinne der Marktanteil der Marke, die Intensität ihrer Benutzung (Umsatzstärke), die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat, wie z. B. Werbeaufwendungen (vgl. EuGH GRUR 2009, 1158 Rn. 25 - PAGO/Tirolmilch; BGH GRUR 2017, 75 Rn. 37 - WUNDERBAUM II; GRUR 2015, 1214 Rn. 20 - Goldbären; GRUR 2015, 1114 Rn. 10 - Springender Pudel).

54 Tatsachen, aus denen sich die Bekanntheit einer Marke ergibt, können allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinne des § 291 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO Cap).

55 Bei „documenta“ handelt es sich um die Bezeichnung einer der bedeutendsten Ausstellungen für zeitgenössische Kunst, die in der ganzen Welt bekannt ist. Sie findet seit dem Jahr 1955 jeweils für eine Dauer von 100 Tagen alle 5 Jahre in Kassel statt. Bis zum Jahr 2017 ist die documenta 14 Mal ausgerichtet worden. Zahlreiche Exponate der documenta sind dauerhaft in oder um Kassel verblieben. Mit der Ausstellung gehen regelmäßig sehr öffentlichkeitswirksame Aktionen mit entsprechenden Berichterstattungen und Skandalen einher (vgl. insgesamt „https://de.wikipedia.org/wiki/Documenta“ als Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 7. Dezember 2021).

56 „documenta“ ist zwar in erster Linie als Name der besagten Ausstellung bekannt, so dass ihn die angesprochenen Verkehrskreise insbesondere mit ihr in Verbindung bringen werden. Dies schließt aber nicht aus, dass er zugleich als Hinweis auf die Herkunft von mit „documenta“ gekennzeichneten Dienstleistungen wahrgenommen wird, zumal den angesprochenen Verkehrskreisen die Eintragung als Marke in das Register nicht bekannt sein muss (vgl. insoweit auch EuGH GRUR 2019, 621 Rn. 49 - ÖKO-Test Verlag/Dr. Liebe sowie Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 14 Rn. 374).

57 Vor diesem Hintergrund kann als gerichtsbekannt im Sinn des § 291 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG unterstellt werden, dass die Widerspruchsmarke „documenta“ sowohl zum Anmeldezeitpunkt der jüngeren Marke als auch zum Entscheidungszeitpunkt eine sehr bekannte inländische Bezeichnung im Zusammenhang mit den Dienstleistungen „kulturelle Aktivitäten; öffentliche Präsentation von Werken der bildenden oder zeitgenössischen Kunst oder der Literatur für kulturelle oder erzieherische Zwecke in Ausstellungen oder Werkschauen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Kursen; Betrieb eines Museums, einer Ausstellungshalle und einer Akademie zur zeitgenössischen Kunst“ war. Dies haben die Inhaber der jüngeren Marke im Übrigen auch nicht in Abrede gestellt.

58 Soweit nach § 119 Nr. 1 MarkenG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 Buchstabe c UMV an die Stelle der Bekanntheit im Inland die Bekanntheit in der Europäischen Union tritt, ist bei der Bezeichnung „documenta“ angesichts der grenzüberschreitenden Wirkung der entsprechenden Ausstellung und vor dem Hintergrund, dass mit der Bekanntheit in Deutschland eine Bekanntheit in einem jedenfalls sehr großen Mitgliedstaat und damit in einem wesentlichem Teil der Europäischen Union einhergeht, von einer ausreichenden Bekanntheit in Letztgenannter auszugehen (vgl. hierzu auch EuGH GRUR 2009, 1158 Rn. 29 - PAGO/Tirolmilch; EuGH GRUR 2019, 621 Rn. 50 - ÖKO-Test Verlag/Dr. Liebe sowie Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 14 Rn. 377 m. w. N).

59 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist noch vor der Prüfung, ob eine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. der Wertschätzung der bekannten Marke vorliegt, festzustellen, ob der Verkehr zwischen dem angegriffenen Zeichen und der bekannten Marke eine gedankliche Verknüpfung vornimmt bzw. ob jenes geeignet ist, die bekannte Marke in Erinnerung zu rufen (vgl. etwa EuGH GRUR 2009, 56, Nr. 60 - Intel Corporation/CPM United Kingdom; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 14 Rn. 388). Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung zwischen zwei Kennzeichen stattfindet, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und (ohne dass dies erforderlich wäre) das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; BGH GRUR 2015, 1214 Rn. 20 - Goldbären; GRUR 2017, 75 Rn. 37 - Wunderbaum II; GRUR 2020, 401 Rn. 28 - ÖKO-TEST I).

60 Die Ähnlichkeit der Marken ist dabei nach den für § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG geltenden Grundsätzen zu beurteilen, d. h. sie kann sich gleichermaßen aus Übereinstimmungen im Klang, im (Schrift)Bild oder in der Bedeutung ergeben, wobei es auch hier auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Marken ankommt. Im Rahmen des Bekanntheitsschutzes nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG ist aber, anders als bei § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nicht erforderlich, dass eine Verwechslungsgefahr oder Herkunftstäuschung besteht. Es ist vielmehr ausreichend, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem jüngeren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine gedankliche Verknüpfung zwischen den Zeichen bewirkt.

61 Von einer gedanklichen Verknüpfung ist vorliegend angesichts der identischen Übernahme der Widerspruchswortmarke „documenta“ auszugehen. Denn die angegriffene Wortbildmarke

wird jedenfalls in klanglicher Hinsicht maßgebend geprägt von dem in der obersten Zeile befindlichen Wortelement „dOCUMENTA“. Den Bestandteil „Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH“ werden die angesprochenen Verkehrskreise bei der Wahrnehmung des Zeichens vernachlässigen, da er in sehr viel kleinerer Schrift wiedergegeben ist, unterhalb der Komponente „dOCUMENTA“ angeordnet ist und dadurch dieser gegenüber nachrangig erscheint als auch keinen eigenen kennzeichnenden Gehalt aufweist, da er lediglich die Tätigkeit und Unternehmensform der Inhaber der angegriffenen Marke benennt. Angesichts der Identität der Wortbestandteile „documenta“ werden die angesprochenen Endverbraucher- sowie gewerblichen Verkehrskreise ohne Weiteres die Vergleichsmarken miteinander in Verbindung bringen. Diese drängt sich auch deshalb auf, weil in die jüngere Marke das bekannte Logo der Widersprechenden eines „a“ mit Strich bzw. eines „d“ in der konkreten eigentümlichen unterbrochenen Darstellung

übernommen worden ist (vgl. EuGH GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM; GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 - Adidas/Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; BGH GRUR 2015, 1114 Rn. 29 - Springender Pudel; BPatG GRUR-RR 2020, 208 Rn. 25 - apfel & i/Apple).

62 Anders als die Markenstelle meint, ist im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung auch von einer gedanklichen Verknüpfung mit der Widerspruchsmarke im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 35 der jüngeren Marke auszugehen, selbst wenn die Widersprechende nicht als Dienstleister in diesem Bereich tätig ist. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verkehrskreise, die von den Dienstleistungen angesprochen werden, für die die ältere Marke eingetragen ist, vollkommen verschieden sind von denjenigen, die die Dienstleistungen der jüngeren Marke nachfragen, und dass die ältere Marke, obgleich sie eine bekannte Marke ist, den Verkehrsteilnehmern, auf die die jüngere Marke abzielt, unbekannt ist. Damit würden die Interessenten, an die sich jeweils eine der beiden Marken richtet, möglicherweise niemals mit der anderen Marke konfrontiert werden, so dass sie auch keine Verknüpfung zwischen diesen Marken herstellen werden (vgl. EuGH GRUR 2009, 56 Rn. 48 ff. - Intel Corporation Inc./CPM United Kingdom Ltd.). Doch können bestimmte Marken eine solche Bekanntheit erworben haben, dass sie über die Gruppe der Verkehrsteilnehmer hinausgeht, die als Abnehmer der Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommen, für die diese Marken eingetragen sind. In diesem Fall können die Verkehrskreise, an die sich die Waren oder Dienstleistungen der jüngeren Marke richten, einen Zusammenhang zwischen den einander gegenüberstehenden Marken herstellen, auch wenn sie nicht zu den von den Waren oder Dienstleistungen der älteren Marke maßgeblich angesprochenen Abnehmern gehören. Sehr bekannte Marken lösen sich mit zunehmender Bekanntheit von den Waren und Dienstleistungen, für die sie Schutz genießen oder benutzt werden und werden unabhängig von den geschützten Waren oder Dienstleistungen selbst zu einem wertvollen Besitzstand (vgl. BPatG 30 W (pat) 23/19 - DEGOBASF/BASF). Bei der Beurteilung einer gedanklichen Verknüpfung der Zeichen ist somit das Ausmaß der Bekanntheit der Widerspruchsmarke zu berücksichtigen. Dabei ist umso wahrscheinlicher, dass die angesprochenen Verkehrskreise bei der Begegnung mit der jüngeren Marke an die ältere Marke erinnert werden, je stärker die der älteren Marke von Haus aus innewohnende oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft ist (vgl. EuGH GRUR 2009, 56 Rn. 53 f - Intel Corporation Inc./CPM United Kingdom Ltd.).

63 Eine solch überragende Bekanntheit kommt der Widerspruchsmarke „documenta“ aufgrund ihrer seit mehr als 60 Jahren andauernden intensiven und regelmäßigen Verwendung für „kulturelle Aktivitäten; öffentliche Präsentation von Werken der bildenden oder zeitgenössischen Kunst oder der Literatur für kulturelle oder erzieherische Zwecke in Ausstellungen oder Werkschauen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Kursen; Betrieb eines Museums, einer Ausstellungshalle und einer Akademie zur zeitgenössischen Kunst“ zu, so dass sie auf Waren und Dienstleistungen ausstrahlt, die nicht identisch oder ähnlich zu den für die Widerspruchsmarke „documenta“ eingetragenen Dienstleistungen sind. In diesem Bereich werden Assoziationen auch dadurch gefördert, dass die ältere Marke in die Jüngere quasi identisch übernommen worden ist (vgl. auch 30 W (pat) 23/19 - DEGOBASF/BASF).

64 Die angegriffene Marke nutzt die Wertschätzung der älteren Marke UM 016 730 004 aus.

65 Von der Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines mit der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (vgl. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L´Oréal/Bellure; BGH GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/VOLKS.Inspektion; GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap; BPatG 29 W (pat) 9/15 - GRÜNKÄPPCHEN/Rotkäppchen).

66 Mit der Übernahme des identischen Wortbestandteils „documenta“ begeben sich die Inhaber der angegriffenen Marke in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Widerspruchsmarke UM 016 730 004, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und Ansehen zu profitieren. Die Bezeichnung „documenta“ steht in besonderer Weise für Modernität, Avantgarde, zeitgenössische Innovation und aufsehenerregende neue Interpretationen sowie Ansätze in der Kunst, die regelmäßig eine hohe und ganz besondere Öffentlichkeitswirkung mit sich bringen. Diesen hohen Aufmerksamkeitsfaktor und das Image von Innovation, Modernität und Zeitgeist machen sich die Inhaber der angegriffenen Marke zunutze, wenn sie die Bezeichnung „documenta“ noch dazu zusammen mit dem bekannten Logo

in Verbindung mit den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Steuerberatung und Geschäftsangelegenheiten, identisch verwenden. Zwar setzt das Verlagern gewisser Wertvorstellungen von der bekannten Marke auf die Dienstleistungen der Inhaber der angegriffenen Marke in der Regel gewisse Berührungspunkte zwischen den Dienstleistungen der Vergleichsmarken voraus. Solche sind zwischen den kulturellen Dienstleistungen der Klasse 41 der älteren Marke UM 016 730 004 und den (Steuer-)Beratungs-, Geschäftsführungs- und administrativen Dienstleistungen der Klasse 35 der jüngeren Marke zwar nur insoweit vorhanden, als diese Hilfsdienstleistungen oder auf jene bezogen sein können. Es erscheint aber nicht ausgeschlossen, dass sich die angesprochenen Abnehmer der beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 35 der angegriffenen Marke von der Wertschätzung und dem Image der Ausstellung „documenta“ im Sinne von innovativ, modern und zeitgenössisch leiten lassen. Diese Eigenschaften kommen auch einem Dienstleister, gerade im Bereich der Steuer- und Geschäftsberatung sowie sonstiger Geschäftsangelegenheiten sehr zugute. So ist die identische Verwendung einer bekannten und gut beleumundeten Marke ein starkes Indiz für das Vorliegen eines Imagetransfers auch im Unähnlichkeitsbereich (vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 14 Rn. 406).

67 Die angegriffene Marke nutzt die Wertschätzung der älteren Marke UM 016 730 004 zudem ohne rechtfertigenden Grund aus. Einen solchen, auf den die identische Übernahme der Widerspruchsmarke gestützt werden könnte, haben die Inhaber der angegriffenen Marke nicht vorgetragen. Er ist auch nicht ersichtlich.

68 Schließlich erfolgt die Ausnutzung der Wertschätzung der Widerspruchsmarke UM 016 730 004 in unlauterer Weise. Die Anlehnung an eine fremde Leistung und die Ausnutzung eines guten Rufs sind zwar nach herkömmlicher Auffassung nicht stets verwerflich. Es muss zur objektiven Rufausbeutung etwas Anstößiges hinzutreten. Anhaltspunkte hierfür bilden u. a. die Verwendung identischer Zeichen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 14, Rn. 416). Sie ist vorliegend zu bejahen, zumal - wie bereits ausgeführt - die Inhaber der angegriffenen Marke nicht nur das Wort „documenta“ in leicht abgewandelter Groß- und Kleinschreibung, sondern auch das Logo

in inverser Darstellung übernommen haben.

69 Auf die Beschwerde der Widersprechenden war daher die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke für die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen aufgrund des Widerspruchs aus der Unionsmarke 016 730 004 anzuordnen.