21 Verfahrenskostenhilfe kann – ungeachtet des Vorliegens der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für deren Bewilligung – gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG nur gewährt werden, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents besteht. Hierzu ist im Hinblick auf den Charakter des Verfahrenskostenhilfeverfahrens als summarisches Verfahren eine vorläufige Würdigung der Erfolgsaussichten erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. Schulte, Patentgesetz, 11. Auflage, § 130 Rn. 43 m. w. N.).

22 Nach dieser Würdigung ist vorliegend eine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents jedoch zu verneinen, was auf folgenden Erwägungen des erkennenden Senats beruht:

23 Die ursprünglichen, am 11.07.2018 beim DPMA eingereichten Anmeldeunterlagen enthalten lediglich die Bezeichnung der Erfindung („…“). Soweit der Antragsteller mit Schreiben vom 23.09.2018, beim DPMA eingegangen am 06.10.2018, Unterlagen (1 Seite) eingereicht hat, die jedenfalls dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, ist damit eine Anmeldung mit dem 06.10.2018 als Anmeldetag zustande gekommen (§ 35 Abs. 1 PatG). Nur der Inhalt der zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt eingereichten Anmeldeunterlagen kann für die patentrechtliche Beurteilung herangezogen werden (vgl. § 38 PatG).

24 Soweit der Antragsteller offensichtlich davon ausgegangen ist, dass am 10.05.2018 durch ihn eine 13 Seiten umfassende Anmeldung mit der o.g. Bezeichnung beim DPMA eingereicht worden sei, lässt sich dies aus der Akte des DPMA (Az. …) nicht entnehmen, jedenfalls sind diese Unterlagen nicht Bestandteil dieser Akte.

25 Soweit der Antragsteller seinem Schreiben vom 19.12.2019, beim DPMA eingegangen am 03.01.2020, die o.g. 13 Seiten (10 Seiten Beschreibung, 7 Patentansprüche, keine Zeichnung) beigefügt hat, wertet der Senat diese als neuen Hauptantrag, auf dessen Basis nunmehr eine Patenterteilung beantragt wird.

26 Die mit Schreiben vom 19.12.2019, beim DPMA eingegangen am 03.01.2020, offensichtlich gewollte Inanspruchnahme der Priorität vom 20.06.2014 zum Aktenzeichen … ist nicht wirksam. Denn die Inanspruchnahme einer Priorität ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Anmeldetag der prioritätsbegründenden Anmeldung möglich (§ 40 Abs. 1 PatG). Im vorliegenden Fall war die Frist bereits im Juni 2015 abgelaufen, also noch deutlich vor dem Einreichen der vorliegenden Anmeldung …, selbst wenn diese tatsächlich bereits im Mai 2018 – wie von vom Antragsteller angegeben – beim DPMA eingegangen wäre.

27 Die geltenden Patentansprüche 1 bis 7 in der Fassung vom 19.12.2019 sind nicht zulässig, denn deren Gegenstände gehen über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich – am 11.07.2018 und 06.10.2018 (s.o.) – eingereichten Fassung hinaus (§ 38 Satz 2 PatG).

28 Offensichtlich liegt der Anmeldung in der nunmehr geltenden Fassung die Annahme zugrunde, dass die Fallenergie eines Körpers ca. 10-mal größer als die aufzuwendende Hebeenergie sei (vgl. Beschreibungsseite 3 vom 19.12.2019, 2. Abs.), wobei hier als Körper/Lasten Gewichtstücke (vgl. Beschreibungsseite 2 vom 19.12.2019, Mitte) oder Wasser (vgl. Beschreibungsseite 3 vom 19.12.2019, oben) infrage kommen. Bei der beschriebenen Vorrichtung soll das Gewicht (Wasser/Last) mit einem Teil der durch vorheriges Fallen erzeugten Energie nach oben gezogen werden (vgl. Beschreibungsseite 7 vom 19.12.2019, unten), wobei Aerostate mit Auftrieb eingesetzt werden sollen und dadurch ein Netto-Energiegewinn („Treibgewinn“, vgl. Beschreibungsseite 8 vom 19.12.2019, oben) entstehen soll.

29 Diese Annahme ist physikalisch nicht korrekt: Es wird beim freien Fall eines Körpers um eine Höhe h genauso viel potentielle Energie in kinetische Energie umgewandelt (am Schwungrad bzw. in der Turbine), wie benötigt wird, um den Körper auf die gleiche Höhe (Speichersee) anzuheben (im Ausführungsbeispiel 2000 m, vgl. Beschreibungsseite 1 vom 19.12.2019).

30 Der beschriebene Effekt, dass beim Fallen mehr Energie erzeugt als beim Heben desselben Gewichtsstücks benötigt werde, stellt sich also nicht ein. Die Anmeldung betrifft daher den Versuch, ein Perpetuum mobile zu realisieren.

31 Vor diesem Hintergrund ist die in der Beschreibung gemäß Hauptantrag vom 19.12.2019 beschriebene Lehre nicht brauchbar und es handelt sich um keine Erfindung im Sinne von § 1 PatG (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.1984 – <gco-l-u>X ZB 5/84</gco-l-u>, BIPMZ 1985, 117 – Energiegewinnungsgerät), so dass sie einer Patenterteilung nicht zugänglich ist.

32 Der mit Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hauptantrag vom 19.12.2019 beanspruchte Gegenstand – allein seine räumlich-körperlichen Vorrichtungsmerkmale betrachtet – ist im Übrigen auch nicht neu gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik und damit nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1, § 3 PatG).

33 2.6.1 Als mit dem Anmeldegegenstand befasster Fachmann ist ein Ingenieur für Energietechnik anzusehen, der über fundierte Kenntnisse im Zusammenhang mit Speicherkraftwerken verfügt.

34 2.6.2 Der geltende Patentanspruch 1 in der Fassung vom 19.12.2019 lautet (Gliederung hinzugefügt):

35 M1 Gewichtshebungs-Anlage, beispielsweise zum Auffüllen von Speicherwassersee, oder Bewässerungsbecken, höher gelegen, oder zum Gegengewicht hinablassen an Aufzügen für Lasten, sowie optional zum fallkinetischen Abstürzen lassen von erdschwerer Masse mit Auftreffwucht(kraft) für Kurbelhebel eines oder mehrerer, ggfs. gekoppelter Schwungräder oder massiver Schwungscheiben, welche jeweils Elektrogenerator antreiben, bspw. ein Hubspeicherkraftwerk darstellend, dadurch gekennzeichnet, dass

36 M2 ein Aerostat, z.B. Ballon oder Zeppelin, bspw. mit Helium gefüllt oder mit anderem Gas leichter als Luft, oder mit luftleeren Kammern bspw. wabenartig in Kugeln angeordnet, eine Last nach oben hebt und auf eine bspw. größtmögliche Höhe befördert, dort absetzt oder ausschüttet zur dortigen Verwendung bzw. für Hubspeicherkraftzwecke, also ggfs. auch erst späteren Verwendung nach Bedarf, wobei

37 M3  anschließend nach Hebung ein Großteil des Gases auf einen Gasometer oder ein Gasrohr, das nach unten führt (zur Talstation), abgelassen wird, wobei von unten zum Füllen eines nächstfolgenden Aerostaten durch dieses Gasrohr das leichte Gas (leichter als Luft) dort unten angesaugt wird.

38 2.6.3 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 betrifft eine Gewichtshebungsanlage, um Wasser in einen höher gelegenen Speichersee bzw. Bewässerungsbecken zu heben (Alternativ: erdschwere Massen zu heben) und anschließend (ins Tal) fallen zu lassen und unten entweder ein Schwungrad oder Turbinen (vgl. Ausführungsform gem. Unteranspruch 6) anzutreiben, wodurch seinerseits ein Elektrogenerator angetrieben wird (Merkmal M1). Das Merkmal M1 stellt somit ein Hubspeicherkraftwerk dar.

39 Gemäß Merkmal M2 erfolgt das Heben der Last [Wasser oder erdschwere Masse] auf die größtmögliche Höhe des Speichers mittels Aerostaten, worunter ein mit Gas gefüllter oder vakuumierter Körper zu verstehen ist (lt. Anspruch z.B. Ballon oder Zeppelin mit Helium oder anderem Gas, das leichter ist als Luft), der in der Umgebungsluft Auftrieb erfährt. Die Last wird oben ausgeschüttet (Merkmal M2).

40 Gemäß Merkmal M3 wird das Gas [der Aerostate] auf einem Gasometer oder Gasrohr anschließend zu Talstation geführt und dort zum Füllen eines nächsten Aerostats angesaugt.

41 2.6.4 Die Druckschrift D1 lehrt den Gegenstand des Patentspruchs 1 mit der wortidentischen Formulierung (vgl. D1, Anspruch 1). Er ist somit in sämtlichen Merkmalen aus der D1 bekannt und somit nicht neu.

42 Gleiches gilt für die Patentansprüche 2 bis 7 in der Fassung vom 19.12.2019, denn auch die sind wortidentisch aus der Druckschrift D1 bekannt (vgl. D1, Ansprüche 2 - 7 respektive).

49 So hat das DPMA zum einen gegen die Aufklärungs- und Hinweispflicht gemäß – dem auch im Verfahren vor dem DPMA entsprechend anwendbaren – § 139 ZPO verstoßen.

50 Sinn des § 139 ZPO ist es, ein faires Verfahren mit einer sachgerechten Entscheidung zu gewährleisten. Es ist daher darauf hinzuwirken, dass ein Beteiligter sich zu allen erheblichen Tatsachen vollständig erklären kann (vgl. BGH GRUR 2010, 314 – Kettenanordnung II; BGH 2011, 656 – Modularer Fernseher). Das anerkannte Recht auf ein faires Verfahren und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz berechtigt den rechtssuchenden Bürger zudem, auf die Richtigkeit und Vollständigkeit amtlicher Feststellungen vertrauen zu dürfen und ggf. Hinweise zu erhalten, die auf Grund dieses Vertrauensschutzes erwartbar sind (vgl. Schulte, a.a.O., Einl Rn. 119 und 458 m.w.N.).

51 Diesen Anforderungen an die Hinweis- und Aufklärungspflicht genügt das patentamtliche Verfahren vorliegend nicht. Denn das DPMA hat es versäumt, den Antragsteller auf seinen am 11.07.2018 eingegangenen Verfahrenskostenhilfe-antrag, in welchem er explizit auf angeblich bereits im Mai 2018 unter der Bezeichnung „…“ eingereichte Anmeldeunterlagen (13 Seiten) Bezug nimmt, darauf hinzuweisen, dass eine Eingabe vom Mai 2018 hierzu nicht vorliegt (sofern dies überhaupt vom DPMA recherchiert bzw. richtig zugeordnet wurde, was aus der DPMA-Akte nicht hervorgeht). Stattdessen hat das DPMA dem Antragsteller zu dem o.g. Eingang vom 11.07.2018 eine „Empfangsbestätigung für eine Patentanmeldung“ mit Schreiben vom 16.07.2018 übersandt und hierzu das – nicht verfahrensgegenständliche – Aktenzeichen 10 2018 005 494.3 vergeben. Eine entsprechende Klarstellung seitens des DPMA ist auch auf die hierauf folgenden weiteren Eingaben des Antragstellers zu dem vorgenannten Aktenzeichen, welches er offensichtlich fälschlicherweise einer ganz anderen Anmeldung zugeordnet hat, nicht erfolgt. Vielmehr ergingen in der Folgezeit zwei Mängelbescheide der Patentabteilung vom 08.08.2018 und 15.10.2018 unter einem neuen – dem hier verfahrensgegenständlichen – Aktenzeichen …, welches dem Antragsteller in Bezug auf seinen am 11.07.2018 eingegangenen Verfahrenskostenhilfeantrag bislang jedoch nicht mitgeteilt worden war; auch fehlten in den Bescheiden nähere Angaben, die dem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller eine zweifelsfreie Zuordnung ermöglicht hätten, wie beispielsweise die Bezeichnung der Erfindung.

52 Als weiterer wesentlicher Verfahrensmangel ist es zu werten, dass die Patentabteilung den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bereits am 28.11.2018, d.h. vor Ablauf der – bis zum 19.12.2018 verlängerten – Frist zur Äußerung und Nachreichung der fehlenden Unterlagen durch den Antragssteller, mit Beschluss zurückgewiesen hat. Diese verfrühte Entscheidung vor Fristablauf stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. BVerfGE 12, 110, 113; 42, 243; BGH Mitt 121, 475 L – Später Schriftsatz).

53 Dennoch vermögen diese Verfahrensfehler der Patentabteilung vorliegend keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Denn auch die nunmehr erfolgte Aufklärung des obigen Sachverhalts und die Nachholung des im patentamtlichen Verfahren verletzten rechtlichen Gehörs des Antragstellers im Beschwerdeverfahren unter Berücksichtigung seines gesamten Vorbringens führt aus den oben dargelegten Gründen zu dem Ergebnis, dass keine hinreichende Erfolgsaussicht auf Erteilung eines Patents besteht, so dass es an einer notwendigen Voraussetzung für die Erteilung von Verfahrenskostenhilfe fehlt.

54 Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr, die bei einem Verstoß gegen die Aufklärungs- und Hinweispflicht bzw. einer Gehörsverletzung grundsätzlich in Betracht kommt (§ 80 Abs. 3 PatG), scheidet vorliegend aus, da die Beschwerde gegen den den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschluss gebührenfrei ist (s.o.). Auch von einer in diesen Fällen grundsätzlich möglichen Zurückverweisung der Sache an das DPMA gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PatG hat der Senat abgesehen, da sich die Verfahrensmängel zum einen auf das Ergebnis der Entscheidung rechtlich nicht ausgewirkt haben und die Sache zum anderen entscheidungsreif ist, so dass eine Zurückverweisung trotz des Vorliegens von Verfahrensfehlern nicht geboten ist (vgl. Schulte, a.a.O., § 79 Rn. 17 und 22 m.w.N.)

55 Die Beschwerde des Antragsstellers war daher zurückzuweisen.