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Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO
Der Gegenstandswert für ein Beschwerdeverfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen festzusetzen. Dabei bietet § 52 Abs. 2 GKG, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei fehlenden genügenden Anhaltspunkten einen Streitwert von 5.000 € vorsieht, für die Wertfestsetzung in einem Zwischenstreit vor dem Fachsenat eine Orientierung; bei fehlenden genügenden Anhaltspunkten kann der Gegenstandswert daher nach billigem Ermessen auf 5.000 € festgesetzt werden. (Rn. )
Ein Kostenausspruch, nach dem der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt, umfasst auch die Kosten des Beigeladenen nach § 99 Abs. 2 Satz 6 VwGO. Dieser ist im Zwischenstreit Verfahrensbeteiligter aufgrund einer besonderen Behördenbeteiligung, nicht Beigeladener nach § 65 Abs. 2 VwGO; eines Ausspruchs über die Erstattungsfähigkeit seiner außergerichtlichen Kosten nach § 162 Abs. 3 VwGO bedarf es nicht. (Rn. )
1 Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen, der als Antrag gemäß § 33 RVG auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren verstanden wird, war der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren vor dem Fachsenat festzusetzen. Zuständig ist die Berichterstatterin als Einzelrichterin im Sinne des § 33 Abs. 8 RVG.
2 Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nicht vermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 4 000 €, nach Lage des Falles niedriger oder höher, anzunehmen. Es entspricht billigem Ermessen, den Gegenstandswert auf 5 000 € festzusetzen. Insoweit bietet § 52 Abs. 2 GKG eine Orientierung, wonach im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Streitwert von 5 000 € anzunehmen ist, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Bei dem Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO handelt es sich um einen Zwischenstreit im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
3 Entgegen der Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen bedarf es keiner Ergänzung des Beschlusses des Senats vom 3. August 2011 hinsichtlich der Kostentragung. Der Kostenausspruch, wonach der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt, umfasst die Kosten der Beigeladenen. Bei der "Beiladung" nach § 99 Abs. 2 Satz 6 VwGO handelt es sich nicht um eine Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO, sondern um eine besondere Art der Behördenbeteiligung im "in camera"-Verfahren (Beschluss vom 15. August 2002 - BVerwG 2 AV 3.02 - BVerwGE 117, 42). Ein Beigeladener im Sinne des § 99 Abs. 2 Satz 6 VwGO ist Verfahrensbeteiligter im Zwischenstreit. Eines Ausspruchs zur Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO bedarf es nicht.
4 Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG).
5 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).