BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 6. Januar 2021 · 1 WNB 3/20, 1 WNB 3/20 (1 WRB 1/21)

Rechtsbeschwerdezulassung zur Form des Beteiligungsantrags und zum Inhalt der Unterrichtung nach dem SGleiG

ECLI:DE:BVerwG:2021:060121B1WNB3.20.0

Gegenstand

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wahrnehmung der Beteiligungsrechte

KI-Orientierungssätze

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 22 Abs. 1 Satz 7 SGleiG in Verbindung mit § 22a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WBO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die Fragen, ob ein Antrag auf Beteiligung nach § 19 Abs. 1 Satz 4 SGleiG einer Form bedarf und welchen Inhalt die Unterrichtung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte aus § 19 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGleiG haben muss, klärungsbedürftig sind und grundsätzliche Bedeutung haben. (Rn. )

Tenor

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 27. Mai 2020 - TDG S 4 SL 1/19 - wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, über die der Senat in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter entscheidet (§ 22b Abs. 4 Satz 1 WBO), ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 7 SGleiG i.V.m. § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 WBO zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil sie dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Fragen geben kann, ob ein Antrag auf Beteiligung nach § 19 Abs. 1 Satz 4 SGleiG einer Form bedarf und welchen Inhalt eine Unterrichtung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte aus § 19 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGleiG haben muss.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.