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Ist die begehrte Zulassung zu einer Laufbahn bereits erfolgt, erledigen sich der Verpflichtungsantrag und der auf Beseitigung entgegenstehender Bescheide gerichtete Antrag; Nachteile, die aus einer erst in einem späteren Auswahljahr erfolgten Zulassung für das Fortkommen entstehen, sind allein im Wege der Schadlosstellung auszugleichen. (Rn. , )
Wird das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf die Absicht gestützt, Schadensersatz geltend zu machen, muss die Erledigung nach Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten sein; dieser wird grundsätzlich erst mit seiner Vorlage rechtshängig. Bei früherer Erledigung ist der Betroffene auf eine unmittelbare Klage vor dem zuständigen Gericht verwiesen, das die Rechtmäßigkeit der Maßnahme inzident prüft. (Rn. , , )
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse folgt nicht aus einer fortdauernden faktischen Grundrechtsbeeinträchtigung, wenn die unterbliebene Berücksichtigung beim Laufbahnaufstieg beendet ist und Nachteile aus dem verzögerten Laufbahnwechsel durch Schadlosstellung ausgeglichen werden. (Rn. )
Der Antrag wird zurückgewiesen.
1 Der Antrag betrifft den Wechsel des Antragstellers in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes.
2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit dem September ... enden. Mit Bescheid vom 12. Juni 2023 wurde der Antragsteller für den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zugelassen. Zum 1. Oktober 2024 wurde er unter Wechsel der Laufbahn vom Militärfachlichen Dienst zum Truppendienst auf einen mit A 13 H bis A 14 bewerteten Dienstposten als Personalstabsoffizier beim ... versetzt, wo er zuvor als Personaloffizier auf einem mit A 12 bewerteten Dienstposten verwendet worden war. Am 5. März 2025 wurde er zum Major befördert und mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 H eingewiesen.
3 Der Antragsteller war bereits am 3. September 2019 für das Auswahljahr 2020 für den Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes vorgeschlagen worden. Den Laufbahnwechsel lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit - dem Antragsteller nach eigenen, unstreitigen Angaben am 4. Dezember 2020 eröffnetem - Bescheid vom 12. Oktober 2020 für dieses Auswahljahr jedoch ab.
4 Die am 8. Januar 2021 beim Bundesministerium der Verteidigung eingegangene Beschwerde des Antragstellers vom 17. Dezember 2020 wies das Bundesministerium der Verteidigung mit dem Antragsteller am 10. September 2021 ausgehändigtem Bescheid vom 1. September 2021 als unbegründet zurück. Hiergegen erhob er mit am 5. Oktober 2021 beim Bundesministerium der Verteidigung eingegangenem Schriftsatz vom 29. September 2021 Beschwerde, die nach Akteneinsicht mit Schriftsatz vom 14. Mai 2025 ergänzend durch zahlreiche Einwände gegen die angegriffene Auswahlentscheidung begründet wurde.
5 Am 15. September 2025 hat der Antragsteller direkt beim Bundesverwaltungsgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, auf seine als Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu wertende weitere Beschwerde verwiesen und die Nichtvorlage gerügt.
6 Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2025 hat das Bundesministerium der Verteidigung die auch von ihm als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertete weitere Beschwerde mit einer Stellungnahme vorgelegt.
7 Der Antragsteller wiederholt und vertieft sein Beschwerdevorgehen und wendet sich mit zahlreichen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung für das Auswahljahr 2020. Er habe bereits 2021 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Nachdem das Bundesministerium der Verteidigung von seinem Abhilferecht keinen Gebrauch gemacht habe, sei es prozessökonomisch sinnvoll, sein Rechtsmittel zur Durchsetzung seines Schadlosstellungsinteresses fortzusetzen.
8 Der Antragsteller beantragt,
den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 12. Oktober 2020 in Gestalt des Beschwerdebescheides des Bundesministeriums der Verteidigung aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass diese rechtswidrig waren,
festzustellen, dass der Antragsteller für den Laufbahnwechsel 2020 hätte ausgewählt werden müssen,
den Antragsteller so zu stellen, als wäre er für den Laufbahnwechsel 2020 zugelassen worden (Schadlosstellung), hilfsweise den Antrag zu 3. an das Verwaltungsgericht ... zu verweisen.
9 Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
10 Der Antrag sei mangels eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses unzulässig. Insbesondere könne dies nicht auf die Absicht gestützt werden, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Denn die Erledigung sei vor der Rechtshängigkeit des Antrages auf gerichtliche Entscheidung eingetreten. Im Übrigen sei der Antrag aus den im Beschwerdebescheid angeführten Gründen unbegründet. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der Begründung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung.
11 Mit Verfügung der Berichterstatterin vom 20. August 2026 ist der Antragsteller darauf hingewiesen worden, dass nach der Rechtsprechung des Senats das Fortsetzungsfeststellungsinteresse hier nicht aus der Absicht, Schadlosstellung geltend zu machen, folgt, weil die Rechtshängigkeit nicht bereits mit der Stellung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung beim Bundesministerium der Verteidigung eingetreten sein dürfte. Der Antragsteller hat hierzu ausgeführt, er trete bereits der Erledigung entgegen und mache ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse geltend. Dies ergebe sich aus einer fortdauernden faktischen Grundrechtsbeeinträchtigung. Zwar unterliege der horizontale Laufbahnwechsel grundsätzlich nicht Art. 33 Abs. 2 GG. Der Dienstherr habe sich aber für eine Auswahl nach Leistungsgesichtspunkten entschieden. Daher habe er einen Bewerbungsverfahrensanspruch. Dessen Beeinträchtigung habe sich mit seiner Beförderung zum Major nicht erledigt. Vielmehr würden sich konkrete Auswirkungen fortsetzen und seien auch durch eine laufbahnrechtliche Schadlosstellung nicht zu beseitigen. Neben der von ihm nicht genau belegbaren Nichtberücksichtigung bei Beförderungen und Auswahlentscheidungen für höherwertige Dienstposten liege eine konkrete Beeinträchtigung bei der Auswahl für den LGAI vor. Wäre er bereits 2020 für den Laufbahnwechsel ausgewählt worden, hätte er 2026 eine reale Chance gehabt, für den LGAI ausgewählt zu werden und diesen 2028 abzuschließen. Die Auswahlentscheidung 2020 habe seinen Verwendungsaufbau so verschoben, dass eine nicht mehr nachholbare Auswahlchance endgültig verfallen sei. Die Verzögerung im Wehrbeschwerdeverfahren sei durch die schleppende Informationserteilung des Bundesministeriums der Verteidigung verursacht worden. Hilfsweise werde die Verweisung des Schadlosstellungsantrages an das Verwaltungsgericht ... beantragt.
12 Mit Beschluss vom 22. September 2026 hat der Senat den auf die Schadlosstellung gerichteten Antrag zu 3. abgetrennt, weil insoweit die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht eröffnet ist und erst nach der Entscheidung über die Anträge zu 1. und 2. über den Hilfsantrag zu entscheiden ist.
13 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
14 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig.
Dem auf die Kassation der streitgegenständlichen Bescheide gerichteten Hauptantrag fehlt das Rechtsschutzinteresse. Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit Recht ausgeführt, dass mit der Zulassung des Antragstellers zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstgerichtes ein ursprünglich statthafter und auch gebotener Verpflichtungsantrag erledigt ist. Die Aufhebung des Ablehnungs- und des Beschwerdebescheides hat nur Bedeutung, um dem Zulassungsantrag entgegenstehende Hindernisse auszuräumen und ist damit ebenso wie der Verpflichtungsantrag mit der Zulassung des Antragsstellers zu dem begehrten Laufbahnwechsel erledigt.
16 Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schriftsatz des Antragstellers vom 18. September 2026. Ob Beeinträchtigungen aus der zunächst erfolgten Ablehnung fortwirken, ist für eine Erledigung unerheblich. Die Erledigung folgt daraus, dass das Ziel des ursprünglichen Verpflichtungsbegehrens - dem Antragsteller den Weg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zu eröffnen - bereits erreicht ist. Soweit die erst in einem späteren Auswahljahr erfolgte Zulassung für das Fortkommen des Antragstellers Nachteile hatte, sind diese allein im Wege der Schadlosstellung auszugleichen. Der Ausgleich solcher Nachteile macht weder eine erneute Entscheidung über die Zulassung zu einer Laufbahn erforderlich, in der sich der Antragsteller bereits befindet, noch verlangt er die Kassation der ursprünglichen Ablehnungsentscheidung.
Für den nach Erledigung statthaften Feststellungsantrag fehlt es am erforderlichen Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
18 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich das berechtigte Interesse an der Feststellung aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 26 und vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6.13 - juris Rn. 24).
Wird hiernach - wie hier - das Feststellungsinteresse auf die Absicht, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, gestützt, so gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats einschränkend, dass die Erledigung erst nach Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten sein darf; nur in einem solchen Fall entspricht es dem Gedanken der Prozessökonomie, das ursprünglich anhängige Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme fortzusetzen, um die im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht gewonnenen Erkenntnisse für das nachfolgende Schadenersatzverfahren zu erhalten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juli 2011 - 1 WB 13.11 - Rn. 21 und vom 27. Mai 2014 - 1 WB 54.13 - juris Rn. 19, jeweils m. w. N.). Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, so ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadenersatzklage im Streitfall unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme überprüft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 23.24 - NZWehrr 2025, 349 Rn. 29 und vom 11. Dezember 2025 - 1 WB 16.25 - juris Rn. 19 f.). Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird grundsätzlich erst mit der Vorlage rechtshängig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2025 - 1 WB 61.24 u. a. - juris Rn. 14 m. w. N.).
20 Vorliegend war der auf die Zulassung zum Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes gerichtete Verpflichtungsantrag spätestens mit der Beförderung des Antragstellers zum Major - und damit dem 5. März 2025 - erledigt. Die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltende weitere Beschwerde vom 29. September 2021 ist erst mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2025 vorgelegt worden.
21 Der Antragsteller hat zwar bereits am 15. September 2025 unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und die Nichtvorlage gerügt. Damit hat er einen statthaften Untätigkeitsantrag rechtshängig gemacht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2023 - 1 WB 32.21 - NZWehrr 2023, 345 Rn. 24 m. w. N.). Allerdings geschah auch dies erst nach der Erledigung.
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse folgt auch nicht aus einer fortdauernden faktischen Grundrechtsbeeinträchtigung. Ob die mangelnde Auswahl für das Jahr 2020 grundrechtswidrig war, kann offenbleiben. Seine unterbliebene Berücksichtigung beim Laufbahnaufstieg ist jedenfalls beendet. Soweit dem Antragsteller aus dem verzögerten Laufbahnwechsel Nachteile erwachsen sind, erfolgt ein Ausgleich hierfür durch eine Schadlosstellung, aus der sich - wie oben ausgeführt - aber kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ableiten lässt.