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Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist über die Kosten im Wehrbeschwerdeverfahren nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden; eine Kostenübernahmeerklärung des Bundesministeriums der Verteidigung kann es rechtfertigen, dem Bund die notwendigen Aufwendungen des Antragstellers aufzuerlegen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). (Rn. , )
Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der ihm im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.
1 Im August 2025 wurde durch den Geheimschutzbeauftragten des Streitkräfteamts im Hinblick auf den Antragsteller ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Dagegen legte dieser mit Schreiben vom 25. August 2025 Beschwerde ein. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2026 stellte er einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Im Juli 2026 teilte der Geheimschutzbeauftragte der Bundeswehr mit, dass die Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers kein Sicherheitsrisiko ergeben habe. Vorher ergangene Bescheide/Mitteilungen seien damit ungültig. Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2026 erklärte der Antragsteller das Verfahren für erledigt und beantragte, die Verfahrenskosten dem Bund aufzuerlegen.
2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antrag am 7. Oktober 2026 dem Senat mit einer Stellungnahme vorgelegt. Es hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen und die Kostentragung anerkannt.
3 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. April 2008 - 1 WB 4.08 - BeckRS 2015, 54390 Rn. 8 m. w. N.).
4 Vorliegend entspricht es schon mit Blick auf die Kostenübernahmeerklärung des Bundesministeriums der Verteidigung der Billigkeit, die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen.