Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Eine Bitte des Bundesministeriums der Verteidigung an den Disziplinarvorgesetzten, einem Soldaten einen Befehl zur Feststellung seines Basisimpfschutzes und seiner Impftauglichkeit zu erteilen, ist keine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO, wenn dem Vorgesetzten bei der Umsetzung ein Entscheidungs- oder Ermessensspielraum verbleibt. Rechtsschutz ist erst gegen die daraufhin getroffene Maßnahme eröffnet. (Rn. , , , )
Ein Soldat hat aus § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO keinen Anspruch auf disziplinares Einschreiten; ob und wie wegen eines Dienstvergehens eingeschritten wird, entscheidet der Disziplinarvorgesetzte nach § 15 Abs. 2 Halbs. 1 WDO im pflichtgemäßen Ermessen. (Rn. )
Eine Kameradenbeschwerde ist zwar im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren statthaft, im gerichtlichen Antragsverfahren aber durch die Beschränkung auf die Überprüfung dienstlicher Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO ausgeschlossen. (Rn. )
Die allgemeine Gestaltung eines Formulars als solche ist keine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Ein gerichtlicher Antrag gegen eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift kommt ausnahmsweise nur in Betracht, wenn sie eine unmittelbar an den Soldaten gerichtete, keiner weiteren Konkretisierung bedürftige Anordnung enthält und der Soldat eine mögliche Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegt. (Rn. , , )
Der Antrag wird zurückgewiesen.
1 Der Antragsteller wendet sich gegen eine Bitte des Bundesministeriums der Verteidigung an seinen Dienstvorgesetzten, ihm die Feststellung seiner Basisimmunisierung und seines Impfstatus zu befehlen, gegen die von ihm darin gesehene Schikane und gegen die Gestaltung des Formulars Bw-5389.
2 Der Antragsteller ist Soldat auf Zeit. Er wurde zuletzt im Jahre 2021 zum Unteroffizier befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 5 M eingewiesen. Derzeit wird er beim Dienstältesten Deutschen Offizier/Deutscher Anteil ... aus ausbildungsrelevanten Gründen auf einem dienstpostenähnlichen Konstrukt verwendet. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des Juli ...
3 Mit Schreiben vom 13. Februar 2024 wandte sich der Berichterstatter des Senats in einem anderen vom Antragsteller anhängig gemachten Verfahren an das Bundesministerium der Verteidigung und bat um Mitteilung, ob sich beim Antragsteller "zwischenzeitlich hinsichtlich des dienstlichen Status des Antragstellers Veränderungen (etwa im Blick auf das Soldatenverhältnis, die Dienstfähigkeit u. ä.) ergeben" hätten. Daraufhin bat das Ministerium den Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers, diesen "kurzfristig zur Feststellung seines Basisimpfschutzes und seiner Tauglichkeit für den Basisimpfschutz (insbesondere Covid-19) zum Truppenarzt zu befehlen". Darüber hinaus wurde um Mitteilung gebeten, "ob der Soldat dienstfähig ist oder längerfristig dienstunfähig oder ihm der Dienst aus sonstigen Gründen nicht möglich oder untersagt ist".
4 Mit E-Mail vom 20. Februar 2024 informierte der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers das Ministerium, dass der Antragsteller an diesem Tag aufgrund seines Befehls bei der Truppenärztin im Sanitätsversorgungszentrum ... vorstellig geworden sei. Eine Prüfung des Impfstatus habe nicht erfolgen können, da dort keine Gesundheitsunterlagen des Antragstellers vorlägen. Der Antragsteller sei zumindest so dienstfähig, dass er zum Training befohlen worden sei.
5 Daraufhin teilte das Ministerium dem Senat mit, dass keine Erkenntnisse vorlägen, dass der Antragsteller nicht dienstfähig sein könnte. Das Vorhandensein des Basisimpfschutzes des Antragstellers sowie seine Impftauglichkeit könnten derzeit nicht beurteilt werden.
6 Mit Schreiben vom 20. Februar 2024 beschwerte sich der Antragsteller gegen "die rechtswidrige und unzulässige Verlegebescheinigung/Impfpendelblatt (V-Nr. 10058987 S)". Formular und Bescheinigung seien ihm am 31. Januar 2024 sowie am 20. Februar 2024 ausgehändigt worden. Ihm seien in dem Formular viele rechtswidrige und unzulässige Punkte aufgefallen, die eine Umgehung der ärztlichen Schweigepflicht darstellten und somit gegen das Patientengeheimnis und gegen das Datenschutzgesetz verstießen. Entsprechende Stellen des Formulars seien zu streichen. Zusätzlich fordere er den Dienstherrn auf, dass bei jedem Termin die Abfrage erfolge, ob es einen persönlichen Vorbehalt zu den Duldungspflichtigen Impfungen gebe und ob Wehrbeschwerde gegen eine der Duldungspflichtigen Impfungen erhoben worden sei.
7 Mit Schreiben vom 10. März 2024 beschwerte sich der Antragsteller "gegen die Schikane vom BMVg". Am 20. Februar 2024 habe er durch seinen Disziplinarvorgesetzten "den Befehl vom BMVg" bekommen, sich um 11 Uhr im Sanitätsversorgungszentrum ... zu melden, um seine Basisimmunisierung und Impftauglichkeit feststellen zu lassen. Ihm seien für die Feststellung das Impfpendelblatt und ein Krankenmeldeschein ausgehändigt worden. Den Termin habe er wie befohlen wahrgenommen. Er sei zum wiederholten Male an der Wahrnehmung des Lehrgangs behindert worden. Dem Ministerium sei außerdem bewusst gewesen, dass gegen die vorliegenden Sachverhalte Wehrbeschwerden mit aufschiebender Wirkung erhoben worden seien. Bei den Handlungen des Ministeriums handele es sich um offensichtliche Schikane. Dadurch würden seine Rechte verletzt. Er fordere den Dienstherrn zu disziplinarischen Maßnahmen gegen den Befehlsgeber im Ministerium auf.
8 Mit Schreiben vom 14. März 2024 beschwerte sich der Antragsteller "gegen den Befehl meine Impftauglichkeit feststellen zu lassen vom BMVg Abteilung RO III 3" vom 20. Februar 2024. Dieser sei rechtswidrig. Hinsichtlich der Feststellung seiner Impftauglichkeit habe er Wehrbeschwerde erhoben, die dem Truppendienstgericht Nord vorliege. Er fordere den Dienstherrn auf, disziplinarische und strafrechtliche Maßnahmen gegen den Befehlsgeber im Ministerium zu verhängen. Dem Schreiben als Anlage beigefügt waren abstrakte Ausführungen eines Rechtsanwalts, warum "Begutachtungsanordnungen, die irgendeine 'Impffähigkeit' oder 'Kontraindikationen' gegen eine ganz bestimmte Immunisierung feststellen/überprüfen sollen", nicht verpflichtend seien.
9 Mit Bescheid vom 11. April 2024, dem Antragsteller am 15. Mai 2024 ausgehändigt, wies der Staffelkapitän der ...regiment ... die Beschwerde des Antragstellers vom 20. Februar 2024 gegen die Verlegebescheinigung und das Impfpendelblatt zurück.
10 Mit Schreiben vom 28. April 2024 legte der Antragsteller Untätigkeitsbeschwerde im Hinblick auf seine Beschwerde vom 14. März 2024 betreffend den Befehl zur Feststellung der Impftauglichkeit ein. Mit Schreiben vom 21. Juni 2024 legte er insoweit "weitere Untätigkeitsbeschwerde" ein.
11 Mit Schreiben vom 29. April 2024 legte der Antragsteller Untätigkeitsbeschwerde im Hinblick auf seine Beschwerde vom 20. Februar 2024 betreffend "die rechtswidrige und unzulässige Verlegebescheinigung/Impfpendelblatt" ein.
12 Mit Schreiben vom 1. Mai 2024 legte der Antragsteller Untätigkeitsbeschwerde im Hinblick auf seine Beschwerde vom 10. März 2024 betreffend die geltend gemachte Schikane ein. Mit Schreiben vom 24. Juni 2024 legte er insoweit "weitere Untätigkeitsbeschwerde" ein.
13 Mit Schreiben vom 4. Juni 2024 legte der Antragsteller weitere Beschwerde gegen den Beschwerdebescheid vom 11. April 2024 ein. Die Rechtswidrigkeit des Impfpendelblatts ergebe sich aus dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz, dem Datenschutzgesetz, § 203 StGB und dem Patientenrechtegesetz.
14 Mit Bescheid vom 12. Juni 2024 hob der Kommandeur des ...regiments ... den Beschwerdebescheid vom 11. April 2024 auf. Zuständig für die Entscheidung sei das Bundesministerium der Verteidigung.
15 Mit Schreiben vom 22. Juni 2024 legte der Antragsteller weitere Untätigkeitsbeschwerde im Hinblick auf seine Untätigkeitsbeschwerde betreffend "die rechtswidrige und unzulässige Verlegebescheinigung/Impfpendelblatt" ein. Mit Schreiben vom 21. August 2024 legte er diesbezüglich erneut Untätigkeitsbeschwerde und mit Schreiben vom 25. September 2024 erneut weitere Untätigkeitsbeschwerde ein. Mit Schreiben vom 7. November 2024 stellte er diesbezüglich einen Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts.
16 Das Bundesministerium der Verteidigung hat am 12. November 2024 "[d]ie Anträge auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [...] vom 10. März 2024 und 14. März 2024" dem Senat mit einer Stellungnahme vorgelegt. Diese hätten mit der durch das Ministerium erteilten Weisung denselben Gegenstand. Die Beschwerde vom 10. März 2024 behandle die empfundene Schikane und die Beschwerde vom 14. März 2024 die behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit der Weisung.
17 Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestünden bereits Bedenken, ob überhaupt eine beschwerdefähige Maßnahme gegeben sei. Jedenfalls sei der Antrag aber unbegründet.
18 Die Weisung sei rechtmäßig gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe das Ministerium aufgefordert, Änderungen bezüglich des dienstlichen Status des Antragstellers mitzuteilen. Dabei habe das Gericht den Begriff "dienstlicher Status" selbst durch in Klammern gesetzte Beispiele wie "Soldatenverhältnis", "Dienstfähigkeit" und "und ähnliches" erläutert. Eine Beendigung des Soldatenverhältnisses, der Dienstfähigkeit oder aber auch des Vorliegens des Basisimpfschutzes oder das abstrakte Vorliegen von in Person des Antragstellers liegenden Gründen, wegen denen der Basisimpfschutz nicht habe hergestellt werden können, hätten Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt.
19 Die Weisung sei in Umsetzung dieser gerichtlichen Aufforderung erteilt worden. Aus letzterer habe sich ein dienstliches Erfordernis für die Weisung ergeben. Die Maßnahme selbst habe zu keinen körperlichen Eingriffen oder Maßnahmen, sondern lediglich zu einem geringfügig geänderten Ablauf seines Dienstes an diesem Tag geführt. Den Lehrgang habe der Antragsteller mit Erfolg abgeschlossen.
20 Für eine Schikane seien keine Anhaltspunkte gegeben. Die Weisung sei nicht offensichtlich grundlos zur Gängelei des Antragstellers und zu seinem Nachteil gegeben worden. Dies sei allein erfolgt, um die vom Gericht erfragten Informationen aufbereiten zu können. Ein Anspruch auf disziplinares Tätigwerden bestehe nicht.
21 Am 19. Februar 2025 hat das Bundesministerium der Verteidigung ergänzend das Vorbringen des Antragstellers bezüglich des Komplexes "Verlegebescheinigung/Impfpendelblatt" vorgelegt. Sein diesbezüglicher Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei beim Truppendienstgericht Nord unter dem Aktenzeichen ... anhängig. Das Vorbringen sei als ergänzender Vortrag zu den bereits vorgelegten Beschwerdevorgängen anzusehen, weil es sich bei der Verwendung des Formulars "Impfpendelblatt" losgelöst von dem konkreten Anwendungsfall beim Antragsteller um keine dienstliche Maßnahme handle.
22 Die in diesem Zusammenhang gemachten inhaltlichen Einwände könnten nicht zum Erfolg im gerichtlichen Verfahren führen. Die ärztliche Schweigepflicht sei eine den Arzt, nicht den Disziplinarvorgesetztem treffende Pflicht. Das bloße Bereitstellen eines Formulars wie auch das konkrete Verwenden des Formulars im vorliegenden Fall führe zu keinem tatbestandlichen Verhalten. Die Weitergabe der im "Wiederbestellblatt Impfmaßnahmen Bundeswehr" (Bw-5389) abgefragten Gesundheitsdaten vom Truppenarzt an den Disziplinarvorgesetzten sei von § 29a Abs. 3 SG gedeckt. § 29e SG regele zudem ausdrücklich, dass derjenige, der Privatgeheimnisse auf der Grundlage von § 29a Abs. 3 SG weitergebe, nicht unbefugt im Sinne von § 203 StGB handele.
23 Das Bundesministerium der Verteidigung bittet, den Antrag zurückzuweisen.
24 Der Antragsteller ist der Auffassung, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht ausdrücklich um Feststellung seiner Impftauglichkeit oder seines Basisimpfschutzes gebeten habe. Die Impftauglichkeit und der Basisimpfschutz seien auch kein Unterfall der Dienst- und Verwendungsfähigkeit. Zudem habe sein Rechtsanwalt bereits im März 2022 Wehrbeschwerde gegen die Feststellung seiner Impftauglichkeit erhoben.
25 Mit Beschlüssen vom 26. Februar 2025 hat das Truppendienstgericht Nord dort anhängige Anträge auf gerichtliche Entscheidung des Antragstellers gegen "die Verlegebescheinigung/Impfpendelblatt" (...), gegen "den Befehl meine Impftauglichkeit feststellen zu lassen vom BMVg Abteilung RO III 3 am 20.02.2024" (...) und gegen "die Schikane vom BMVg Abteilung RO III 3 am 20.02.2024" (...) als unzulässig zurückgewiesen. Der Zulässigkeit der Anträge stehe "zum einen die anderweitige Rechtshängigkeit nach § 17 GVG als auch generell die Unzuständigkeit der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Nord entgegen". Im letztgenannten Beschluss wurde ein Antrag des Antragstellers gegen behauptetes Fehlverhalten des Disziplinarvorgesetzten ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen, weil dies nicht Teil des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens gewesen sei.
26 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Diese haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
27 Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist insgesamt unzulässig.
Der Antragsteller hat lediglich durch seine Untätigkeitsbeschwerden der Sache nach prozessuale Anträge auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestellt, ohne konkrete Sachanträge zu formulieren. Sein Rechtsschutzbegehren ist daher im Lichte seines Sachvortrages dahin auszulegen (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 86 Abs. 3, § 88 VwGO), dass er mit seinen Beschwerden vom 10. und 14. März 2024 das Ziel verfolgt, die Rechtswidrigkeit der hinter dem Befehl seines Disziplinarvorgesetzten an ihn stehenden Bitte des Bundesministeriums der Verteidigung feststellen zu lassen und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, disziplinarische Maßnahmen gegen den Urheber dieser Bitte einzuleiten. Sein Beschwerdevorbringen richtet sich ausschließlich gegen das Vorgehen des Bundesministeriums der Verteidigung. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich auch gegen den ihm von seinem höheren Disziplinarvorgesetzten Befehl wenden wollte. Eine ihm hierzu eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme hat er innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht genutzt.
29 Darüber hinaus beantragt er mit seiner Beschwerde vom 20. Februar 2024 gegen "die rechtswidrige und unzulässige Verlegebescheinigung/Impfpendelblatt", die Rechtswidrigkeit des von ihm ausdrücklich bezeichneten Formulars "V-Nr. 10058987 S" festzustellen.
Die Anträge sind unzulässig.
Der Zulässigkeit steht allerdings nicht die Rechtskraft der Beschlüsse des Truppendienstgerichts vom 26. Februar 2025 entgegen. Soweit dort inhaltsgleiche Rechtsschutzbegehren geltend gemacht wurden, hat dieses die Anträge allesamt wegen anderweitiger Rechtshängigkeit als unzulässig zurückgewiesen. Unabhängig von der Frage, ob dies zu Recht geschehen ist, oder ob möglicherweise zumindest teilweise eine Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht angezeigt gewesen wäre, liegt darin für das hiesige Verfahren kein Prozesshindernis der anderweitigen Rechtskraft. Bei einem negativen Prozessurteil beschränkt sich die Rechtskraft auf den behandelten verfahrensrechtlichen Punkt (vgl. BGH, Urteile vom 6. März 1985 - IVb ZR 76/83 - NJW 1985, 2535 <2535 f.> und vom 19. April 2012 - I ZR 86/10 - NJW-RR 2012, 1506 Rn. 25, jeweils m. w. N.; BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/116 - juris Rn. 38). Die durch das Truppendienstgericht in seinen Beschlüssen angenommene anderweitige Rechtshängigkeit der Streitgegenstände beim Bundesverwaltungsgericht ist jedoch kein für das hiesige Verfahren relevanter verfahrensrechtlicher Punkt.
32 Durch die Rechtskraft der Beschlüsse des Truppendienstgerichts ist auch eine vorherige anderweitige Rechtshängigkeit beendet.
Soweit sich der Antragsteller gegen die Bitte des Bundesministeriums Verteidigung wendet, diesem den Befehl zur Feststellung seiner Basisimpfung und Impftauglichkeit zu erteilen, handelt es sich - unabhängig von der genauen Einordnung dieser Bitte - nicht um eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Merkmal einer dienstlichen Maßnahme in diesem Sinne ist (u. a.), dass sie unmittelbar gegen den Soldaten gerichtet ist oder - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirkt. Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen (zum Befehl als truppendienstliche Maßnahme vgl. Hucul, in: Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 10 Rn. 86; BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1979 - 1 WB 67.78 - juris Rn. 35 ff.) oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - juris Rn. 26 ff.).
34 Das gilt auch für Einwirkungen des Bundesministeriums der Verteidigung im Vorfeld von Maßnahmen, selbst wenn diese Einwirkung die Form einer direkten Weisung hatte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 1 WB 52.11 - juris Rn. 23 ff.), solange die Anordnung oder Weisung der nachgeordneten Stelle noch einen Entscheidungs- oder Ermessensspielraum belässt (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 1 WB 17.22 - juris Rn. 27 m. w. N.). Rechtsschutz kann nicht unmittelbar gegen die behauptete oder tatsächliche Einwirkung, sondern nur gegen die letztlich getroffene Maßnahme erfolgen, in deren Rahmen ggf. eine Inzidentprüfung auch dieser Einflussnahme stattfindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 1 WB 17.21 - juris Rn. 23 f.).
35 So liegt der Fall hier. Die Bitte des Bundesministeriums der Verteidigung an den Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers berührte dessen Rechtssphäre noch nicht. Die Anweisung zu einem bestimmten Verhalten mit Anspruch auf Gehorsam lag erst in der aufgrund dieser Bitte durch den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten ausgesprochenen Anordnung.
36 Es handelt sich nach dem Wortlaut der E-Mail vom 19. Februar 2024 nicht um einen Befehl des Bundesministeriums der Verteidigung, der nur noch durch den Disziplinarvorgesetzten als Bote an den Antragsteller zu übermitteln gewesen wäre. Vielmehr blieb ihm und erst recht dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten, der die Sache an sich gezogen hatte, bei der Umsetzung der Bitte ein Entscheidungs- und Ermessensspielraum jedenfalls hinsichtlich Zeit und Ort der Durchführung der vom Bundesministerium der Verteidigung erbetenen Maßnahme. Dies hat der Antragsteller auch in seinem Erwiderungsschreiben vom 12. Februar 2025 näher ausgeführt.
Soweit sein Begehren auch auf disziplinarische Maßnahmen gegen den Urheber der Bitte an den Disziplinarvorgesetzten gerichtet ist, ist es ebenfalls unzulässig.
38 Ein Soldat hat aus § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO keinen Anspruch auf disziplinares Tätigwerden (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - 1 WB 63.09 - NZWehrr 2010, 210 <210 f.> und vom 23. Mai 2019 - 1 WB 8.19 - juris Rn. 18). Disziplinare Ermittlungen finden allein im öffentlichen Interesse statt und es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Disziplinarvorgesetzten zu bestimmen, ob und wie wegen eines Dienstvergehens einzuschreiten ist (§ 15 Abs. 2 Halbs. 1 WDO). Ebenso wenig hat er in einem Rechtsstreit mit dem Dienstherrn einen durchsetzbaren Anspruch auf Strafverfolgung von Vorgesetzten wegen deren Verhalten bei der Behandlung von Beschwerden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 1 WB 46.24 - NVwZ-RR 2025, 715 Rn. 30 f.). Etwas Anderes folgt auch nicht aus § 19 Abs. 2 WBO, der nur akzessorischen Charakter hat.
39 Auch wenn dieser Antrag als Kameradenbeschwerde auszulegen wäre, wäre er unzulässig. Die - im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren statthafte - sog. Kameradenbeschwerde ist im gerichtlichen Antragsverfahren durch die Beschränkung auf die Überprüfung dienstlicher Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2015 - 1 WB 60.14 - juris Rn. 20 m. w. N.).
Soweit sich der Antragsteller gegen "die rechtswidrige und unzulässige Verlegebescheinigung/Impfpendelblatt (V-Nr. 10058987 S)" wendet, ist der Antrag ebenfalls unzulässig. Es handelt sich dabei nicht um eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Denn er wendet sich nicht gegen eine auf ihn bezogene Nutzung dieses Formulars, sondern nur gegen die allgemeine Gestaltung des Formulars.
41 Das vom Antragsteller beanstandete Formular ist als "Wiederbestellblatt Impfmaßnahmen Bundeswehr" in der Allgemeinen Regelung A1-840/8-4000 "Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil -" geregelt (etwa in Nr. 1003, 1043). Anlage 7.5 dieser Allgemeinen Regelung verweist darauf, dass das Wiederbestellblatt Impfmaßnahmen als Formular Bw-5389 in der Formulardatenbank der Bundeswehr als ausfüllbares PDF-Dokument abrufbar ist. Das Formular teilt damit die Qualität der Allgemeinen Regelung als Verwaltungsvorschrift.
42 Nur in Ausnahmefällen kann eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift aber Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung durch einen Befehl mehr bedarf. Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen. Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Erlassen auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens sieht die Wehrbeschwerdeordnung nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 WB 16.18 - juris Rn. 12). Ein bloßer Vordruck, der einer solchen Vorschrift beigefügt ist, regelt selbst nichts konkret gegenüber einem Soldaten, sondern dient nur der Vorbereitung bzw. Standardisierung künftiger Maßnahmen. Eine mögliche Rechtsverletzung dadurch hat der Antragsteller nicht dargelegt.