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BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 25. April 2018 · 1 StR 65/18
Unterbliebene Anrechnungsentscheidung für elektronisch überwachten Hausarrest in Litauen bei nicht hinreichender Eingriffsintensität kein Rechtsfehler
ECLI:DE:BGH:2018:250418B1STR65.18.0
Gegenstand
Anrechnungsentscheidung bei Anordnung eines zeitlich begrenzten Hausarrests entbehrlich
KI-Orientierungssätze
Die unterbliebene Anrechnungsentscheidung nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB für einen in einem anderen Staat zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls angeordneten, zeitlich begrenzten und elektronisch überwachten Hausarrest ist kein Rechtsfehler, wenn der dadurch bewirkte Eingriff in die körperliche Bewegungsfreiheit in seiner konkreten Ausgestaltung nicht so belastend ist, dass eine Anrechnung auf die erkannte Jugendstrafe erforderlich erscheint.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 13. November 2017 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Der Umstand, dass für den in Litauen zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gegen den Angeklagten angeordneten und durch eine elektronische Fußfessel überwachten, zeitlich begrenzten Hausarrest keine Anrechnungsentscheidung (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB) getroffen worden ist, stellt vorliegend keinen Rechtsfehler dar. Den Feststellungen des Urteils ist hinreichend zu entnehmen, dass die Intensität des dadurch ausgelösten Eingriffs in die körperliche Bewegungsfreiheit des Angeklagten in seiner konkreten Ausgestaltung nicht derart belastend war, dass eine Anrechnung dieser Maßnahme auf die erkannte Jugendstrafe erforderlich erschien (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14, NStZ 2016, 164; EuGH, Urteil vom 28. Juli 2016, C-294/16 PPU).