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BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 12. Februar 2014 · 1 StR 601/13
Revisionsbegründungsfrist bei später wirksamer Urteilszustellung an den Pflichtverteidiger
Gegenstand
Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Zustellung eines Strafurteils an Sozius des Pflichtverteidigers
KI-Orientierungssätze
Eine Revisionsbegründung ist nicht verspätet, wenn die wirksame Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger erst später erfolgt und die Begründung innerhalb der dadurch maßgeblichen Frist des § 345 Abs. 1 StPO beim Landgericht eingeht (§ 37 Abs. 1 StPO). (Rn. )
Tenor
1.
Der Beschluss des Landgerichts Essen vom 25. Juni 2013, mit dem es die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen hat, wird aufgehoben.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. Februar 2013 wird als unbegründet verworfen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Entscheidungsgründe
1 Auf den zulässigen Antrag des Angeklagten ist der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts vom 25. Juni 2013 aufzuheben, weil eine wirksame Urteilszustellung an seinen Pflichtverteidiger erst am 8. Mai 2013 erfolgte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1988 - 4 StR 105/88, wistra 1988, 236) und die Revisionsbegründung demnach fristgerecht beim Landgericht einging.
2 Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.