Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 6. Februar 2013 · 1 StR 506/12
Fehlende Konnexität: Beweisbegehren nach Maßgabe der Amtsaufklärungspflicht prüfen
Gegenstand
(Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität)
KI-Orientierungssätze
Fehlt einem Beweisbegehren die Konnexität, liegt kein Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO vor. Das Gericht hat es daher nicht als unzulässig abzulehnen, sondern nach Maßgabe seiner Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO zu prüfen.
Tenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12. Juni 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Senat weist darauf hin, dass das im Ablehnungsbeschluss zutreffend beanstandete Fehlen der Konnexität nicht zur „Unzulässigkeit“ des Beweisantrags führt. Vielmehr liegt dann kein Beweisantrag vor, weshalb das Gericht seine Prüfung des Beweisbegehrens am Maßstab der Amtsaufklärungspflicht ausrichten muss (BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NJW 2011, 1239, 1240 f.; Urteile vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, NJW 1994, 1294 und vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, NJW 1998, 1723, 1725).