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Ein Urteil beruht im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO nicht auf einem möglichen Verstoß gegen § 256 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO durch Verwertung eines schriftlichen Befunds zur Schuldfähigkeit, wenn die Überzeugung von der Schuldfähigkeit auf einer Vielzahl festgestellter und ausführlich dargestellter Aktivitäten beruht und der Befund in der Gesamtschau nur untergeordnete Bedeutung hat, insbesondere weil er mehrere Wochen vor der ersten Tat erhoben wurde.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Januar 2023 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des vorgenannten Urteils wird aus den zutreffenden Erwägungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat zu 1.:
Die Verfahrensrüge, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Berücksichtigung des Inhalts eines Schreibens der A. vom 20. April 2020 wendet, erweist sich jedenfalls als unbegründet. Die Kammer hat ihre Überzeugung von der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf eine Vielzahl festgestellter und ausführlich dargestellter Aktivitäten gestützt. Dem Umstand, dass dieser dem fraglichen Schreiben zufolge am 20. April 2020 „wach, bewusstseinsklar und zu allen Qualitäten orientiert“ war, kommt in der Gesamtschau ersichtlich lediglich eine untergeordnete Bedeutung zu, zumal es sich um eine zeitlich mehrere Wochen vor Begehung der ersten Tat liegende Befundung handelt. Der Senat schließt daher aus, dass das Urteil auf einem etwaigen Verstoß gegen § 256 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO beruhen könnte (§ 337 Abs. 1 StPO).
Jäger Fischer Wimmer
Leplow Welnhofer-Zeitler