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BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 22. Mai 2019 · 1 StR 471/18
Gegenstandswert bei Verteidigung gegen die Einziehung des Wertes von Taterträgen: maßgeblich ist der Nominalwert der titulierten Einziehungsforderung
ECLI:DE:BGH:2019:220519B1STR471.18.0
Gegenstand
(Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung gegen eine Einziehung)
KI-Orientierungssätze
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Abwehr einer angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen ist nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten der Nominalwert der titulierten Einziehungsforderung anzusetzen. Zweifel an ihrer Werthaltigkeit wegen Vermögenslosigkeit mindern den Wert nicht; eine Herabsetzung wegen fehlender Durchsetzbarkeit ist im Streitwert- oder Kostenfestsetzungsverfahren generell nicht vorgesehen. (Rn. )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung der Angeklagten K. gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) wird auf 2.000.000 € festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Entscheidungsgründe
1 Der Gegenstandswert ist nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG auf Antrag des Verteidigers der Angeklagten K. (§ 32 Abs. 2 RVG) festzusetzen, weil das Landgericht die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.000.000 € angeordnet und sich die Verteidigung des Antragstellers im Revisionsverfahren hierauf erstreckt hat (Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG).
2 Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Angeklagten K. auf die Abwehr der Einziehung. Maßgeblich ist - wie bei Festsetzung der Kosten im Zivilprozess - der Nominalwert der titulierten Einziehungsforderung. Eine Verringerung des Gegenstandswerts wegen fehlender Durchsetzbarkeit des Zahlungsanspruchs ist generell weder im Streitwert- noch Kostenfestsetzungsverfahren vorgesehen. Es kommt daher nicht darauf an, dass wegen der Vermögenslosigkeit der Angeklagten K. erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Einziehungsforderung bestehen (offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09 Rn. 7; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07 Rn. 3 f. und vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 Rn. 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06 Rn. 1).