Keine Ermessensentscheidung über die Einziehung des Tatertragswerts bei Anwendung von Jugendstrafrecht; kein Erlangen durch nicht schuldbefreiende Gläubigergutschrift KI

Soweit der Generalbundesanwalt in der Hauptverhandlung die Auffassung vertreten hat, die Revision der Staatsanwaltschaft erfasse auch die Fälle des versuchten Betruges (Fälle C. 5. d), 5. f), 5. j), C. 6. g) und C. 7. p) der Urteilsgründe), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Aus der Revisionsbegründung ergibt sich hinreichend deutlich, dass sich die Revision lediglich auf die Fälle, in denen der Angeklagte aus den Taten Geld oder Waren erlangte, und damit hier nur auf die vollendeten Taten bezieht.

7 Der Senat entnimmt zudem dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass die in den Fällen C. 4., C. 6. a) bis 6. f) und C. 6. h) bis 6. k) sowie C. 10. der Urteilsgründe durch die Betrugstaten erlangten Gegenstände nicht mehr im Vermögen des - vermögenslosen und mit Schulden belasteten (vgl. UA S. 7, 33) - Angeklagten vorhanden sind.

Eine Einziehung des Wertes von Taterträgen in den Fällen C. 5. a) bb) und C. 5. e) der Urteilsgründe hinsichtlich der an die Gläubiger des Angeklagten, die E.           GmbH und die     S.           , veranlassten Überweisungen scheidet hingegen aus, da der Angeklagte selbst nichts aus diesen Taten im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB erlangt hat, weil dessen Verbindlichkeiten durch die aus den gefälschten Überweisungsaufträgen resultierenden Gutschriften auf dem jeweiligen Konto seiner Gläubiger nicht erloschen sind (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. September 2018, S. 8; BGH, Urteile vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00, BGHZ 147, 145, 149 f. und vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 69 f.). Insoweit hat das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft keinen Erfolg. Anders liegt der Fall, soweit der Angeklagte die Überweisungen auf sein eigenes Konto veranlasste, weil er insoweit etwas erlangte; dem entspricht es auch, im Falle einer späteren Rückbuchung ein Erlöschen im Sinne des § 73e Abs. 1 StGB anzunehmen.

9 Überdies ist die Revision im Hinblick darauf im Übrigen zu verwerfen, dass das Landgericht in den Urteilsgründen von einer finanziellen Belastung des Angeklagten von „über 17.000 €“ bei Abschöpfung des Wertes von Taterträgen ausgeht (UA S. 32 f.) und die Revision der Staatsanwaltschaft sich gegen die Nichtanordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen insgesamt wendet, ohne den einzuziehenden Betrag zu beziffern.