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Eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO greift nicht durch, wenn das Revisionsgericht weder Verfahrensstoff verwertet hat, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden ist, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen hat; bei gewährtem rechtlichem Gehör dient sie nicht dazu, bereits geprüften Revisionsvortrag erneut überprüfen zu lassen. (Rn. )
Die formunwirksame, vom Verurteilten persönlich angebrachte Beanstandung eines Verfahrenshindernisses (§ 345 Abs. 2 StPO) begründet keine Gehörsverletzung, wenn das Revisionsgericht das Hindernis von Amts wegen geprüft hat. (Rn. )
Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 15. Februar 2026 gegen den Senatsbeschluss vom 25. November 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. Mai 2025 durch Beschluss vom 25. November 2025, seinem Verteidiger zugestellt am 10. Februar 2026, als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der am 17. Februar 2026 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Anhörungsrüge (§ 356a StPO). Er macht geltend, der Senat habe den von ihm persönlich eingereichten Vortrag zur Begründung seiner Revision nicht zur Kenntnis genommen und dadurch sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt.
Der Rechtsbehelf des Verurteilten bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden ist, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Er hat über dessen Revision eingehend und umfassend beraten, diese aber nicht für durchgreifend erachtet. Soweit der Verurteilte rügt, der Senat habe den handschriftlichen, von ihm persönlich eingereichten Vortrag zur - behaupteten - Verfolgungsverjährung missachtet, sei er darauf hingewiesen, dass der Senat das Vorliegen von Verfahrenshindernissen - ungeachtet der Formunwirksamkeit der vom Beschwerdeführer selbst angebrachten Beanstandung (§ 345 Abs. 2 StPO) - von Amts wegen geprüft hat. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass sich der Beschwerdevortrag letztlich in einer Wiederholung des bereits zuvor angebrachten Vorbringens erschöpft, welches der Senat bereits geprüft und mit einer die Antragsschrift des Generalbundesanwalts ergänzenden Bemerkung teilweise ausdrücklich verbeschieden hat. Die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Vorbringen der Antragstellerin nochmals zu überprüfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - 1 StR 207/15 Rn. 7 mwN).
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 StPO.
Jäger | Ri'inBGH Dr. Fischer ist urlaubsbedingt gehindert zu signieren. | Wimmer | ||
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