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Konkurrenzen beim Besitz kinder- oder jugendpornographischer Inhalte
Gleichzeitiger Besitz kinderpornografischer Inhalte bewirkt nur dann eine Verknüpfung zu einer Tat, wenn keine selbständigen Verschaffenstaten festgestellt sind. Sind selbständige Verschaffenstaten, insbesondere das Herstellen von Aufnahmen, festgestellt, liegen gegenüber einer früheren Verurteilung wegen Besitzes von anderweitig, etwa aus dem Internet, bezogenem Material verschiedene prozessuale Taten vor (§ 264 Abs. 1 StPO); ist die Verfolgung des Herstellens wegen Verjährung ausgeschlossen und greift deshalb nur der Besitztatbestand des § 184b Abs. 3 StGB aF, ändert das daran nichts.
Wer bei sexuellen Missbrauchstaten kinderpornografische Aufnahmen herstellt und besitzt, ist, wenn die Verfolgung des Herstellens wegen Verjährung ausgeschlossen ist, neben den Missbrauchstaten auch wegen Besitzes gemäß § 184b Abs. 3 StGB aF in Tateinheit zu verurteilen (§ 52 Abs. 1 StGB).
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert eine Verschärfung des Schuldspruchs nicht. § 265 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, wenn der geständige Angeklagte sich nicht wirksamer hätte verteidigen können; im entschiedenen Fall war der zugrunde liegende Sachverhalt zudem bereits in der Anklage geschildert.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14. Mai 2025 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte schuldig ist des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen sowie des sexuellen Missbrauchs von Kindern jeweils in Tateinheit mit Besitz von kinderpornografischen Inhalten.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Der Angeklagte war bei den verfahrensgegenständlichen Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen sowie des sexuellen Missbrauchs von Kindern in einem weiteren Fall jeweils auch wegen des tateinheitlich verwirklichten Besitzes von kinderpornografischen Inhalten gemäß § 184b Abs. 3 StGB aF zu verurteilen. Der Angeklagte hat nach den Feststellungen des Landgerichts bei allen verfahrensgegenständlichen Taten mehrere Bildaufnahmen sowie ein Video mit dem Mobiltelefon gefertigt, die bei einer Durchsuchung am 5. Mai 2022 in seinem Wohnhaus aufgefunden wurden. Der Senat ändert daher den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ab.
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 1 StR 371/22 Rn. 5 mwN). Der Abänderung des Schuldspruchs steht auch § 265 StPO nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Der dem geänderten Schuldvorwurf zu Grunde liegende Sachverhalt war im Übrigen bereits in der Anklage der Staatsanwaltschaft vom 30. Oktober 2024 geschildert.
Wie vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. Oktober 2025 bereits näher ausgeführt, handelt es sich bei den vom Landgericht ausgeurteilten Taten jeweils um andere Taten im prozessualen Sinn (§ 264 Abs. 1 StPO), so dass ein Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit in Bezug auf die weitere – noch nicht rechtskräftige – Verurteilung durch das Amtsgerichts T. vom 25. Juli 2023 wegen Besitzes von kinderpornografischen Inhalten in Tateinheit mit Besitz von jugendpornografischen Inhalten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten nicht besteht. Der gleichzeitige Besitz bewirkt nur dann eine Verknüpfung zu einer Tat, wenn nicht selbständige Verschaffenstaten festgestellt sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 – 3 StR 264/19 Rn. 23; vom 28. August 2018 – 5 StR 335/18 Rn. 3 und vom 10. Juli 2008 – 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1). Vorliegend sind die Verschaffenstaten für die selbst erstellten Aufnahmen bei den verfahrensgegenständlichen Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern – anders als für das aus dem Internet bezogene und als Besitztat vom Amtsgericht T. ausgeurteilte Material – als Herstellen gesondert festgestellt. Dass der Angeklagte insoweit wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Prozesshindernisses der Verjährung nicht nach § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB aF, sondern nur nach dem deshalb wiederauflebenden Besitztatbestand nach § 184b Abs. 3 StGB aF bestraft werden kann, ändert die konkurrenzrechtliche Bewertung nicht (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 – 3 StR 264/19 Rn. 23).
Jäger Fischer Richter am Bundesgerichtshof
Allgayer Welnhofer-Zeitler
Jäger | Fischer | Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bär ist erkrankt und daher gehindert zu signieren. | ||
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