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Wird für denselben Urteilsfall bereits eine Einzelstrafe festgesetzt, ist eine zusätzlich festgesetzte Einzelstrafe aufzuheben. (Rn. )
Der Wegfall einer Einzelstrafe lässt den Gesamtstrafausspruch unberührt, wenn angesichts der Zahl und Höhe der verbleibenden Einzelstrafen sowie des straffen Zusammenzugs auszuschließen ist, dass ohne die entfallende Strafe eine niedrigere Gesamtstrafe verhängt worden wäre. (Rn. )
Ist eine gesamtschuldnerische Einziehung des Tatertragswerts nach Abzug sichergestellter Beträge rechnerisch überhöht, ist sie um den überschießenden Betrag zu reduzieren; die Korrektur ist auch zugunsten des nicht revidierenden Mitangeklagten vorzunehmen, soweit die überhöhte gesamtschuldnerische Einziehung auch ihn betrifft. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 28. Oktober 2025
im Einzelstrafausspruch betreffend den Fall XVIII. 1. der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden ist, aufgehoben; die Einzelstrafe entfällt;
im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen auch zugunsten des Mitangeklagten M. dahin geändert, dass diese in Höhe von 222.284,49 € gesamtschuldnerisch angeordnet ist; die diesen Betrag übersteigende Einziehungsanordnung entfällt.
Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 67 Fällen sowie wegen Computerbetruges in 97 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt; zudem hat es die gesamtschuldnerische Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 222.384,49 Euro gegen den Angeklagten und den nicht revidierenden Mitangeklagten M. angeordnet. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
2 Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils hat im Wesentlichen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt. Lediglich im Rahmen des Strafausspruchs hat eine Einzelstrafe zu entfallen (1.); zudem ist die Einziehungsentscheidung um einen Betrag von 100 Euro zu reduzieren (2.).
Die Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten im Fall XVIII. 1. der Urteilsgründe entfällt, da hierfür bereits eine Einzelstrafe festgesetzt worden ist. Der Fall XVIII. 1. der Urteilsgründe, der das Entwenden der EC-Karte der Geschädigten G. umfasst, ist mit einer Freiheitsstrafe von neun Monaten entsprechend dem vom Landgericht aufgestellten Maßstab sanktioniert worden (UA S. 35).
4 Der Wegfall der Einzelstrafe lässt den Gesamtstrafausspruch unberührt. Der Senat kann angesichts der Vielzahl der verbleibenden Strafen und deren Höhe sowie des straffen Zusammenzugs ausschließen, dass das Landgericht ohne die entfallende Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.
Die Einziehung des Wertes von Taterträgen ist von 222.384,49 Euro auf 222.284,49 Euro zu reduzieren. Abzüglich der sichergestellten 2.491,53 Euro (UA S. 36) vom Gesamtbetrag der Beute in Höhe von 224.776,02 Euro sind im Ergebnis 100 Euro zu viel der Einziehung unterworfen. Die Einziehung hat insoweit unter Erstreckung auf den Mitangeklagten M. zu entfallen.
Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
Jäger | RiBGH Prof. Dr. Bär ist urlaubsbedingt ge- hindert zu signieren. | Leplow | ||
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Ri´inBGH Dr. Allgayer ist urlaubsbedingt ge- hindert zu signieren. | Ri´inBGH Welnhofer-Zeitler ist urlaubsbedingt gehindert zu signieren. | |||
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