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Bei einer nach § 55 Abs. 1 StGB einzubeziehenden weiteren Geldstrafe ist der Vollstreckungsstand im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils maßgeblich: Ist die Strafe noch nicht erledigt, muss das Tatgericht grundsätzlich eine nachträgliche Gesamtstrafe bilden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. März 1979 - 1 StR 503/78). (Rn. , )
Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung darf nur ausnahmsweise den Verfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden, etwa wenn die Akten des anderen Strafverfahrens trotz ausreichender Terminsvorbereitung nicht vorliegen und allein deshalb die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nicht geschlossen werden konnte. Ist die weitere Geldstrafe bereits vollstreckt und deshalb nicht mehr einbeziehbar, kann dies für den Angeklagten nachteilig sein und in diesem Fall einen Härteausgleich gebieten. (Rn. )
Eine nach revisionsgerichtlicher Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs erforderliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung darf nicht nach § 354 Abs. 1b StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden, wenn ein Härteausgleich in Betracht kommt, weil dieser nicht zum Regelungsbereich dieser Vorschriften gehört; die Entscheidung ist dem Tatgericht nach Durchführung einer Hauptverhandlung vorbehalten. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2026, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr im dritten Rechtsgang (vgl. vormals die Beschlüsse des Senats vom 7. Juni 2021 - 1 StR 314/20 und vom 9. April 2025 - 1 StR 522/24) wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 100 Fällen, davon in 99 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung und in 20 Fällen in weiterer Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, und wegen Beihilfe zur versuchten Urkundenfälschung zu einer Gesamtgeldstrafe von 330 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt und hiervon wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung 60 Tagessätze als bereits vollstreckt erklärt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete, auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt erneut zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet.
Nach den bereits bindenden Feststellungen beging der Angeklagte die Taten, derentwegen er verurteilt worden ist, von Anfang 2013 bis Juni 2017. Danach ist er, wie nunmehr festgestellt, durch eine - rechtskräftige - Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg vom 10. Februar 2025 zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt worden. Der Vollstreckungsstand dieser Strafe geht aus den Urteilsgründen, die dem Revisionsgericht insoweit als alleinige Erkenntnisgrundlage zur Verfügung stehen, nicht hervor. War die Geldstrafe im Urteilszeitpunkt noch nicht erledigt, hätte das Landgericht gemäß § 55 Abs. 1 StGB - unter Beachtung der im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. März 1979 - 1 StR 503/78 Rn. 5, BGHSt 28, 360, 362 aufgestellten Grundsätze - eine Gesamtstrafe aus allen verhängten Strafen festsetzen müssen. Das Tatgericht darf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nur ausnahmsweise - etwa weil ihm die Akten aus dem anderen Strafverfahren trotz ausreichender Terminsvorbereitung nicht vorlagen und allein deswegen die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nicht geschlossen werden konnte - dem Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO überlassen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 23. April 2026 - 2 StR 102/26 Rn. 4 mwN). War die Geldstrafe bereits vollstreckt, könnte die nicht mehr mögliche Einbeziehung in die Gesamtstrafe für den Angeklagten nachteilig sein, was einen Härteausgleich geböte (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82 Rn. 13, BGHSt 31, 102, 103).
Der Ausspruch über die Gesamtstrafe ist daher aufzuheben. Die zugehörigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und bleiben bestehen (§ 353 Abs. 2 StPO). Die nunmehr zur Entscheidung berufene Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wird den Vollstreckungsstand der am 10. Februar 2025 verhängten Geldstrafe zum maßgeblichen Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (9. Februar 2026) ergänzend festzustellen haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 2026 - 6 StR 45/26 Rn. 8 und vom 16. März 2021 - 2 StR 37/21 Rn. 4; jeweils mwN). Die nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe kann nicht gemäß § 354 Abs. 1b StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden, weil die gegebenenfalls erforderliche Entscheidung über einen Härteausgleich nicht in den Regelungsbereich dieser Vorschriften fällt. Sie ist dem Tatgericht nach Durchführung einer Hauptverhandlung vorbehalten (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 30. Juni 2025 - 2 StR 466/24 Rn. 4 mN; zur Ermessensausübung im Rahmen des § 354 Abs. 3 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11 Rn. 15 mwN).
Die Versagung einer weitergehenden Entschädigung unter dem Gesichtspunkt einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung birgt keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten.
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