BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 20. August 2025 · 1 StR 336/25

Unzulässige Verfahrensrüge wegen unvollständiger Mitteilung des Beschlusses zur Öffentlichkeit

ECLI:DE:BGH:2025:200825B1STR336.25.0

KI-Orientierungssätze

Eine Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 109 Abs. 1 Satz 5 JGG ist unzulässig, wenn die Revision den Beschluss, mit dem der Ausschluss der Öffentlichkeit für die gesamte Hauptverhandlung abgelehnt wurde, nicht vollständig mitteilt und insbesondere dessen Ausführungen zu den Voraussetzungen der Vorschrift verschweigt.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 11. April 2025 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen § 109 Abs. 1 Satz 5 JGG rügt, ist die Verfahrensrüge bereits deshalb unzulässig, weil die Revision den Beschluss des Landgerichts, mit dem der Antrag der Verteidigung auf Ausschluss der Öffentlichkeit für die gesamte Hauptverhandlung abgelehnt worden ist, nicht vollständig mitgeteilt hat; insbesondere wird der Teil der Beschlussgründe, in dem sich das Landgericht mit den Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 Satz 5 JGG auseinandersetzt, verschwiegen.

Jäger

Wimmer

Bär

Ri'inBGH Welnhofer-Zeitler

ist urlaubsbedingt ortsab-

wesend und daher gehindert

zu unterschreiben.

Leplow

Jäger

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