BGH 1. Strafsenat, Urteil vom 12. Mai 2020 · 1 StR 33/20

Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft als offensichtlich unbegründet

ECLI:DE:BGH:2020:120520U1STR33.20.0

Gegenstand

Verwerfung der Revision nach Hauptverhandlung als offensichtlich unbegründet

KI-Orientierungssätze

Eine Revision kann gemäß § 349 Abs. 2 StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch einstimmigen Beschluss verworfen werden, wenn das Revisionsgericht sie für offensichtlich unbegründet hält. (Rn. )

Tenor

1.

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. September 2019 wird verworfen.

2.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Von Rechts wegen

Entscheidungsgründe

1 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Raum

Jäger

Hohoff

Leplow

Pernice
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