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Eine Verfahrensrüge wegen Verletzung der Belehrungspflicht über das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 3 Satz 1, § 255a Abs. 1, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO) genügt § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht, wenn der Revisionsführer den Inhalt von Schriftsätzen nicht mitteilt, der für die Beurteilung der Aussagebereitschaft der Nebenklägerin erheblich ist.
Das Beruhen des Urteils auf einem behaupteten Belehrungsfehler kann nach § 337 Abs. 1 StPO ausgeschlossen werden, wenn das Tatgericht seine Überzeugung in erster Linie auf die detaillierten geständigen Angaben des Angeklagten stützt, die weiteren in die Gesamtwürdigung eingestellten Beweismittel die Taten tragfähig belegen und es die Angaben der Nebenklägerin sowie eines weiteren Zeugen lediglich ergänzend zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit des Geständnisses heranzieht.
Ein Hinweis nach § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO genügt den Anforderungen des § 265 StPO, wenn er dem Angeklagten ermöglicht, seine Verteidigung auf die in Betracht kommenden Gesetzesfassungen des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB und die jeweiligen Strafrahmen einzurichten.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 4. Februar 2026 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Zu den von dem Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen ist ergänzend auszuführen:
Die Rüge einer Verletzung der Belehrungspflicht über das Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung (§ 52 Abs. 3 Satz 1, § 255a Abs. 1, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO; vgl. zu § 255a Abs. 2 StPO: BGH, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 340/21 Rn. 11) ist auch deswegen unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil der Beschwerdeführer den Inhalt der Schriftsätze der Rechtsanwältin L. vom 17. September 2025 und 2. Januar 2026 nicht vorgetragen hat. Dieser ist für die Beurteilung der Aussagebereitschaft der Nebenklägerin K. von Bedeutung.
Die Verfahrensbeanstandung greift darüber hinaus auch in der Sache nicht durch. Der Senat kann jedenfalls ausschließen, dass das Urteil auf dem von dem Beschwerdeführer behaupteten Rechtsfehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Das Landgericht hat sich bei seiner Überzeugungsbildung in erster Linie auf die detaillierten geständigen Angaben des Angeklagten gestützt. Zudem belegen die weiteren in die Gesamtwürdigung eingestellten Beweismittel tragfähig die Taten des Angeklagten. Die Angaben der Nebenklägerin K. sowie des Zeugen S. hat es hingegen lediglich ergänzend zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit des Geständnisses herangezogen.
Die Rüge der Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO ist jedenfalls unbegründet, weil der von dem Landgericht in der Hauptverhandlung am 7. Januar 2026 erteilte Hinweis den gesetzlichen Anforderungen (§ 265 StPO) genügt und dem Angeklagten ermöglicht hat, seine Verteidigung auf die in Betracht kommenden Gesetzesfassungen des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB und die jeweiligen Strafrahmen einzurichten.
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