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Verzichtet der Angeklagte wirksam auf die Rückgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds, erlischt der staatliche Zahlungsanspruch aus § 73c Satz 1 StGB in Höhe des Wertes des Bargelds; dieser Betrag ist daher von der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB abzuziehen. (Rn. )
Bei überwiegendem Erfolg der Revision gegen die Einziehung sind § 473 Abs. 4 StPO und § 465 Abs. 2 StPO analog anzuwenden. Für die einziehungsbezogenen Kosten und Auslagen des ersten Rechtszugs kommt eine Belastung der Staatskasse aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht, wenn die Verteidigung zur Einziehung dem Grunde und der Höhe nach erfolglos war und sie nur wegen des in der Hauptverhandlung erklärten Verzichts auf Rückgabe sichergestellten Bargelds teilweise entfällt. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2024 im Ausspruch über die Einziehung dahin abgeändert, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 15.313,38 € angeordnet ist; die weitergehende Einziehung entfällt. Die im Revisionsrechtszug entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten, die die Einziehung betreffen, hat die Staatskasse zu tragen; die insoweit anfallende Gerichtsgebühr entfällt.
Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 20 Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt sowie die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 926.313,38 € angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat nur in Bezug auf die Entscheidung zur Einziehung des Wertes von Taterträgen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift zur gebotenen Verringerung des Einziehungsbetrages zutreffend ausgeführt:
„Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) hält [...] rechtlicher Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. Im Ausgangspunkt zutreffend hat die Strafkammer zwar die Höhe des verursachten Steuerschadens zugrunde gelegt, in der sich der Angeklagte Aufwendungen für die Begleichung der Umsatzsteuerschuld erspart hat. Das Gericht hat jedoch nicht bedacht, dass der Angeklagte wirksam auf die bei ihm sichergestellten 911.000 € verzichtet hat (UA S. 50). Dadurch erlischt der staatliche Zahlungsanspruch aus § 73c S. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - 4 StR 373/20, Rn. 3 mwN; Beschluss vom 20. September 2022 - 1 StR 279/22, Rn. 3). Der Einziehungsbetrag ist daher nach § 354 Abs. 1 analog StPO um die sichergestellten 911.000 € auf 15.313,38 € zu reduzieren.“
Da die Revision hinsichtlich der Einziehungsanordnung überwiegend Erfolg hat, sind insoweit § 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog anzuwenden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2021 - 1 StR 311/20, BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 9 Rn. 9 ff. und vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 8 Rn. 6 ff.). Bezüglich des ersten Rechtszuges ist zu bedenken, dass die Rechtsverteidigung des Angeklagten (auch) hinsichtlich der Vermögensabschöpfung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erfolglos war und eine Einziehung, wie ausgeführt, bis auf den Betrag in Höhe von 15.313,38 € allein deswegen zu unterbleiben hatte, weil der Angeklagte in der Hauptverhandlung auf die Rückgabe des sichergestellten Bargeldes verzichtet hatte. Aus Billigkeitsgründen kommt daher für die Tatsacheninstanz eine Erstattung der Auslagen und Auferlegen der Kosten auf die Staatskasse, die die Einziehung betreffen, nicht in Betracht (vgl. für die unmittelbare Erfüllungswirkung gegenüber dem Geschädigten gemäß § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB: BGH, Beschluss vom 6. April 2021 - 1 StR 87/21).
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