Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 8. August 2013 · 1 StR 307/13
Revision in einem Verfahren wegen Nachstellung und Unterbringung nach § 63 StGB erfolglos
Gegenstand
Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung: Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
KI-Orientierungssätze
Die Revision gegen die Verurteilung wegen Nachstellung und die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist unbegründet, wenn die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt.
Tenor
1.
Der Beschluss des Landgerichts München I vom 25. April 2013, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, wird aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Juni 2013 aufgehoben (§ 346 Abs. 2 StPO).
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Dezember 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
3.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision zu tragen.
Wahl Jäger Cirener
Radtke Mosbacher
LG München I, Urteil · 9 KLs 235 Js 215202/11
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.