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Strafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
Eine Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen § 252 StPO bei der Verwertung einer Handy-Videoaufnahme genügt § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht, wenn sie nicht mitteilt, ob die zeugnisverweigerungsberechtigte Zeugin in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert oder zuvor eindeutig und bestimmt die Verweigerung erklärt hat beziehungsweise ihre hierzu befugten Vertreter dies zuvor eindeutig und bestimmt für sie getan haben. Die bloße Angabe, sie habe bei einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung die Aussage verweigert, reicht nicht, wenn offenbleibt, in welchem Verfahren dies geschah.
Wird mit einer Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen § 252 StPO geltend gemacht, das Verwertungsverbot erstrecke sich auf eine Handy-Videoaufnahme, ist nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO auch darzulegen, unter welchen Umständen die Aufnahme in den Besitz der Strafverfolgungsbehörden gelangt ist, damit beurteilt werden kann, ob sich das Verwertungsverbot auf sie erstreckt.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 5. Februar 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Rüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO im Hinblick auf eine Handy-Videoaufnahme ist schon unzulässig. So ist nicht vorgetragen, ob die Tochter des Angeklagten in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht oder Entsprechendes eindeutig und bestimmt vorher erklärt hat bzw. ihre zur Entscheidung über die Verweigerung des Zeugnisses befugten Vertreter solches für sie getan haben. Aus dem Vortrag, dass sie bei ihrer Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter die "Aussage verweigert" habe, ergibt sich dies nicht, da offen bleibt, in welchem Verfahren - wie der Senat den Urteilsausführungen entnehmen kann, gab es auch ein Verfahren wegen der Vorwürfe zum Nachteil dieser Tochter - die ermittlungsrichterliche Vernehmung erfolgt ist. Zudem genügt der Vortrag der Revision auch insoweit nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, als offen bleibt, unter welchen Umständen die Handy-Videoaufnahme in den Besitz der Strafverfolgungsbehörden gelangt ist. Dies wäre indes erforderlich, um beurteilen zu können, ob sich das Verwertungsverbot des § 252 StPO überhaupt auf diese erstreckt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 137/12, NStZ 2013, 247 mwN).
Wahl Jäger Cirener
Radtke Mosbacher