Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 18. Oktober 2023 · 1 StR 285/23
Keine stets gebotene Erörterung der Sicherungsverwahrung als bestimmender Strafmilderungsgrund
KI-Orientierungssätze
Die Anordnung von Sicherungsverwahrung ist bei der Strafzumessung nicht stets als bestimmender Strafmilderungsgrund zu bewerten und zu erörtern; ob sie bestimmend ist, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 22. März 2022 - 1 StR 455/21).
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 18. April 2023 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Seine zur Frage einer Wechselwirkung zwischen der verhängten Strafe und einer Maßregelanordnung nach § 66 StGB ergangene Rechtsprechung will der Senat nicht dahingehend verstanden wissen, dass die Anordnung von Sicherungsverwahrung bei der Strafzumessung stets als bestimmender Strafmilderungsgrund zu bewerten und zu erörtern sei; der Senat hat vielmehr ausdrücklich auf die besonderen Umstände des Falles abgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2022 – 1 StR 455/21 Rn. 4: „im Einzelfall“).