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BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 2. Mai 2012 · 1 StR 273/11
Pauschvergütung wegen besonderen Umfangs und besonderer Schwierigkeit der Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung
Gegenstand
Pflichtverteidigergebühr: Pauschgebühr für Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung bei besonderer Verfahrensschwierigkeit
KI-Orientierungssätze
Eine Pauschvergütung nach § 51 RVG anstelle der Gebühr nach Nr. 4132 RVG-VV ist angezeigt, wenn Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung besonderen Umfang und besondere Schwierigkeit aufweisen; die erforderliche Auseinandersetzung mit Revisionsbegründungen mehrerer Verfahrensbeteiligter und einer Stellungnahme des Generalbundesanwalts kann hierfür maßgeblich sein. (Rn. )
Tenor
Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt M. aus Stuttgart, wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 1.300 Euro bewilligt.
Entscheidungsgründe
1 Der Antragsteller begehrt als Pflichtverteidiger für die Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr in Höhe von 228 € gemäß VV RVG Nr. 4132 eine Pauschgebühr in Höhe von 1.300 €. Die Erhöhung der gesetzlichen Gebühr ist gemäß § 51 RVG wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung angezeigt. Der Verteidiger hatte sich mit den Revisionsbegründungen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklägerin und des Mitangeklagten sowie der Stellungnahme des Generalbundesanwalts auseinanderzusetzen.
2 Die Mehrwertsteuer wird dem Gesamtbetrag (Pauschgebühr, notwendigen Auslagen) ohnehin zugerechnet und gesondert ausgewiesen.